Drucksache 17 /  13 529 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 31. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2014) und  Antwort 
 

Auch 2013 in der Kralle des Fiskus? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie oft kamen im Land Berlin im Jahr 2013 Weg-

fahrsperren (sogenannte „Parkkrallen“) zum Einsatz, um 
die Begleichung von Steuerschulden zu erzwingen? 

 

Zu 1.: Die Berliner Finanzämter haben die Parkkralle 

bei der Beitreibung steuerlicher und sonstiger öffentlich-

rechtlicher Forderungen im Jahr 2013 in 23 Fällen tat-

sächlich eingesetzt. In 1.209 Fällen führte bereits die 

unmittelbare Androhung der Parkkralle durch den Voll-

streckungsaußendienst gegenüber Vollstreckungsschuld-

nerinnen und Vollstreckungsschuldnern zum Erfolg. 

 

 

2. Wie oft haben sich betroffene Bürger 2013 über das 

Anbringen der Parkkralle beschwert? 

 

 

Zu 2.: Der Senatsverwaltung für Finanzen sind im 

Jahr 2013 keine Beschwerden von Betroffenen bekannt 

geworden. 

 

 

Berlin, den 10. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2014)