Drucksache 17 /  13 534 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
 
vom 01. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2014) und  Antwort 
 

Software zur Umsetzung einer Quellen TKÜ – Wie ist der aktuelle Stand? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In der Anfrage KA 17/12415 wurde in Frage 1 ab 

Zeile 19 von einer Überprüfung der Software gesprochen, 

die sowohl vom BKA als auch vom Berliner BKA genutzt 

werden soll – wie ist der Stand der Überprüfung? 
 

Zu 1.: Der in der Kleinen Anfrage (KA) 17/12415 ge-

schilderte Prüfprozess ist noch nicht abgeschlossen.  

 

2. Wird diese „neue Software“ eingesetzt? 
 

Zu 2.: Nein. 

 

3. Wenn eine Ausspähsoftware seit Beantwortung der 

KA 17/12415 eingesetzt wurde: Um welche Art von Vor-

gängen handelte es sich? 

 

Zu 3.: Die Berliner Polizei verfügt über eine Software 

zur Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-

TKÜ-Software) zur Durchführung strafprozessualer Maß-

nahmen. Diese Quellen-TKÜ-Software wurde seit der 

Beantwortung der KA 17/12415 durch die Berliner Poli-

zei nicht eingesetzt. 

 

 

Berlin, den 11. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014)