Drucksache 17 /  13 538 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 31. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2014) und  Antwort 
 

Machen die Berliner Forsten bürgerschaftliches Engagement platt? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die Berliner Forstämter ge-

genwärtig Pachtverträge über Datschen, Garagen oder 

Schuppen mit Drittnutzern mit dem Ziel kündigen, „saubere
 Kanten der Forstgrundstücke“  herbeizuführen? 

 

Frage 2: Wenn 1. Ja: Seit wann läuft diese „Flurbereinigung
“ und wie viele Nutzerinnen und Nutzer in welchen 
Ortsteilen Berlins sind von diesen Kündigungen jeweils 

betroffen? 

 

Frage 3: Wenn 1. Ja: Welche forstwirtschaftlich zwin-

genden Gründe erfordern diese „Flurbereinigung“ von 
Nutzungen, die im Ostteil der Stadt regelmäßig auch mit 

der Entwertung von Eigentum an den entsprechenden 

Einrichtungen verbunden sind? 

 

Frage 4: Ist dem Senat bekannt bzw. hat der Senat An-

strengungen unternommen zu erkunden, welche unter-

schiedlichen Nutzungsformen hierdurch im Einzelnen 

erschwert oder unmöglich werden und welche Eigen-

tumswerte an den entsprechenden Einrichtungen vernich-

tet werden? 

 

Frage 5: Sind unter den gekündigten Nutzungen auch 

solche der Gemeinwesen-, sozialen, kulturellen oder bür-

gerschaftlichen Kiezarbeit? Wenn ja, um welche handelt 

es sich? 

 

Frage 6: Teilt der Senat die Einschätzung, dass insbe-

sondere vor dem Hintergrund soziokultureller Nutzungen 

eine Abwägung zwischen dem durch die „Flurbereinigung
“ eingetretenen Schaden für diese Gemeinwesenarbeit
 und dem forstwirtschaftlichen Nutzen sinnvoll wäre, 

um ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement 

nicht zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen?  

 

Antwort zu 1 bis 6: Nein. 

 

 

 

Frage 7: Was unternimmt der Senat, um die Träger 

von unter 5.) genannten Nutzungsformen im Fall solcher 

Kündigungen Unterstützung zu geben oder alternative 

Nutzungsräume zu verschaffen, um ehrenamtliches und 

bürgerschaftliches Engagement zu würdigen und zu för-

dern – und mit welchen Konsequenzen? 

 
Antwort zu 7: Aufgrund der Antwort zu 5. erübrigt 

sich eine Stellungnahme. 

 
 

Berlin, den 14. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2014)