Drucksache 17 /  13 544 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 01. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2014) und  Antwort 
 

Wie filtert die Berliner Verwaltung das Internet? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Behörden des Landes Berlin setzten spezi-

elle Client- oder Serversoftware ein, um den Internetzu-

gang der Dienstrechner zu bestimmten Seiten im Internet 

zu beschränke (Filtersoftware) und welche Filtersoftware 

kommt dabei zum Einsatz? (Bitte tabellarisch auflisten.) 

 

2. Wie viele Dienstrechner sind dabei jeweils betrof-

fen? 

 

3. Wie werden die Filterlisten erstellt und aktuali-

siert? 

 

Zu 1. bis 3.: Der Einsatz von Filtersoftware ist eine 

mögliche Maßnahme, um eine sichere Nutzung des Inter-

net in den Behörden zu unterstützen. 

 

Eine zentrale Übersicht, ob und in welchem Umfang 

Behörden den Internetzugang der Dienstrechner zu be-

stimmten Seiten im Internet mittels dezentral installierter 

Filtersoftware beschränken, liegt nicht vor. 

 

An dem vom zentralen Dienstleister für Informations-

technik (IT) in der Berliner Verwaltung, dem IT-

Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), betriebenen zent-

ralen Netzübergang des Berliner Landesnetzes in das 

Internet sind laufend aktualisierte Schadsoftware-Filter 

installiert. 

  

Der Einsatz weiterer Filter für Internet-Adressen de-

zentral am Übergang in das jeweilige behördliche Netz ist 

von den Behörden der Berliner Verwaltung gemäß der 

dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung eigen-

verantwortlich zu prüfen und umzusetzen.  

  

Im Rahmen seiner Dienstleistungsaufgabe ist das 

ITDZ Berlin nach Anforderung und Auftragserteilung 

gerne bereit, dezentrale Adressfilter für den Internetver-

kehr zu implementieren. 

   

Mit der Präsidentin des Kammergerichts wird derzeit 

die Implementierung entsprechender ressortspezifischer 

Filter vom ITDZ erarbeitet. 

 

 

Berlin, den 10. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Apr. 2014)