Drucksache 17 / 13 547 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) vom 01. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2014) und Antwort Globalen Klimaschutz mit dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V. in Berlin aktiv gestalten: Wo liegen die Zuständigkeiten innerhalb des Senats? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer sind die verantwortlichen Ansprechper- sonen innerhalb des Senats und der Senatsverwaltung für das Klima-Bündnis? Antwort zu 1: Innerhalb des Senats ist die Senatskanz- lei Ansprechpartnerin für das Klima-Bündnis. Auf Ebene der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist das Sonderreferat Klimaschutz und Energie für das Klima-Bündnis zuständig. Frage 2: Unter welchen Haushaltsposten ist das Kli- ma-Bündnis aufgeführt? Antwort zu 2: Die Ausgaben für die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis sind im Kapitel 1291, Titel 68579 des Sonderreferates Klimaschutz und Energie aufgeführt. Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat im Sinne seiner eingegangenen Mitgliedschaft mit dem Klima-Bündnis zur Reduktion der Treibhausgas-Emis- sionen in Berlin bereits umgesetzt und welche Aktionen sind geplant? Antwort zu 3: Berlin kommt seinen freiwillig einge- gangenen Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis nach. Mit einem Rückgang der Kohlendioxidemissionen um mehr als ein Viertel des Ausgangswertes von 1990 gehört Berlin heute zu den erfolgreichsten Klimaschutzkommunen Deutschland. Bis zum Jahr 2010 wurden die jährlichen Kohlendioxidemis- sionen von 8,6 auf 6,2 Tonnen pro Einwohnerin und Ein- wohner gesenkt. Bezogen auf die Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis wurden keine konkreten Maßnahmen verabredet. Frage 4: Welche konkreten Anregungen aus anderen Städten des Klima-Bündnisses hat der Senat aufgegriffen? Antwort zu 4: Berlin ist als Gründungsmitglied seit 1990 in die Netzwerkaktivisten des Klima-Bündnis ein- gebunden und profitiert so vom interkommunalen Erfah- rungsaustausch zum Klimaschutz. Das Sonderreferat Klimaschutz und Energie verfolgt regelmäßig die Aktivitäten anderer großen Kommunen. Wie andere Mitgliedskommunen auch, veröffentlicht Berlin gute Beispiele aus der Praxis auf der Internetplatt- form des Klima-Bündnis (siehe http://www.klimabuendnis.org/germany.0.html?&L=1). Berlin, den 13. April 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014)