Drucksache 17 / 13 549 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 01. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2014) und Antwort Wie geht es den vielen Kleinen in der Berliner Wirtschaft? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Unternehmen mit einem Jahresumsatz von < 17.500 € (Kleinunternehmer) gibt es in Berlin und in welchen Branchen sind diese tätig? Zu 1.: Auf Grundlage der Umsatzsteuerstatistik (Ver- anlagungen) des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wurden für Berlin im Jahr 2009 insgesamt 158.348 Steu- erpflichtige ausgewiesen, die einen Umsatz aus Lieferun- gen und Leistungen von bis zu 17.500 Euro erzielten. Neuere Angaben liegen nicht vor. Der durchschnittli- che Jahresumsatz lag pro Umsatzsteuerpflichtigen in dieser Größenklasse bei rund 4.900 Euro. Dies deutet auf einen hohen Anteil von Umsätzen hin, die als Nebenein- kommen erzielt wurden, jedoch nicht quantifiziert sind. Bei der Aufteilung der Umsatzsteuerpflichtigen liegen Daten für folgende Wirtschaftsabschnitte vor: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Keine Angabe Verarbeitendes Gewerbe 2.941 Energieversorgung 1.285 Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Beseitigung von Umweltverschmutzung. 114 Baugewerbe 7.969 Handel, Instandhaltung. und Reparatur von Kraftfahrzeugen 16.231 Verkehr und Lagerei 2.516 Gastgewerbe 3.773 Information und Kommunikation 10.996 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. 4.378 Grundstücks- und Wohnungswesen 9.443 Erbringung von freiberuflichen wissenschaftlichen und techni- schen. Dienstleistungen 35.643 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 11.636 Erziehung und Unterricht 6.032 Gesundheits- und Sozialwesen 4.024 Kunst, Unterhaltung und Erholung 22.548 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 18.691 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 549 2 2. Wie viele Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen 17.500 € und 50.000 € gibt es in Berlin. In welchen Branchen sind diese tätig? Zu 2.: Auf Grundlage der Umsatzsteuerstatistik (Ver- anlagungen) des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wurden für Berlin im Jahr 2009 insgesamt 62.747 Steuer- pflichtige ausgewiesen, die einen Umsatz aus Lieferungen und Leistungen zwischen 17.500 Euro und 50.000 Euro erzielten. Bei der Aufteilung der Umsatzsteuerpflichtigen liegen Daten für folgende Wirtschaftsabschnitte vor: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 41 Verarbeitendes Gewerbe 1.249 Energieversorgung 56 Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Beseitigung von Um- weltverschmutzung. 56 Baugewerbe 5.006 Handel, Instandhaltung. und Reparatur von Kraftfahrzeugen 7.065 Verkehr und Lagerei 3.027 Gastgewerbe 2.904 Information und Kommunikation 3.568 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. 535 Grundstücks- und Wohnungswesen 3.627 Erbringung von freiberuflichen wissenschaftlichen und technischen. Dienstleistungen 14.129 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 3.777 Erziehung und Unterricht 2.003 Gesundheits- und Sozialwesen 1.359 Kunst, Unterhaltung und Erholung 8.845 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 5.500 3. Welche regionale Struktur lässt sich für die Unternehmen nach 1. und 2. feststellen? Zu. 3.: Die unter 1. und 2. ausgewiesenen Angaben liegen nur auf Landesebene vor. 4. Wie viele Selbstständige und Inhaber von inhabergeführten Unternehmen aus welchen Branchen und Bezirken beziehen in welcher Höhe ergänzende Leis- tungen nach dem SGB II? Gibt es für die Betreuung dieser Personengruppe durch die Jobcenter speziell geschultes Personal oder spezielle Beratungsange- bote? Zu 4.: Die Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher hat der Senat die Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) zusätzlich um Auskunft gebeten. Danach ergibt sich zu den selbstständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld II- Beziehenden im November 2013 für Berlin folgendes Bild: Gebiet Bestand Per- sonen Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem selbst- ständigen Alg II-Beziehenden Bestand durchschnittliche Leistungen nach SGB II in Euro Berlin 23.550 22.782 906,53 Jobcenter Neukölln 3.082 2.976 910,70 Jobcenter Treptow-Köpenick 1.160 1.124 888,60 Jobcenter Steglitz-Zehlendorf 953 917 868,48 Jobcenter Tempelhof-Schöneberg 1.987 1.917 931,82 Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf 2.250 2.198 897,41 Jobcenter Pankow 2.835 2.736 853,45 Jobcenter Reinickendorf 1.002 972 997,47 Jobcenter Spandau 1.119 1.086 969,38 Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg 3.371 3.280 868,65 Jobcenter Mitte 3.497 3.372 951,92 Jobcenter Marzahn-Hellersdorf 900 861 896,76 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 549 3 Jobcenter Lichtenberg 1.394 1.343 893,39 Statistik-Service Ost, Auftragsnummer 180777 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Daten über Branchen, in denen selbstständige Ar- beitslosengeld II-Beziehende tätig sind, werden nicht erhoben. 5. Wie ist die Einkommenssituation inhabergeführter Unternehmen mit bis zu zehn sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigten? Zu 5.: Siehe Antwort auf die Frage 8. 6. Was weiß der Senat über die Eigenkapitalsituation dieser kleinsten Berliner Unternehmen sowie über deren Zugangsmöglichkeiten zu Krediten? Zu 6.:Zur Eigenkapitalsituation und den Zugangs- möglichkeiten zu Krediten bei den kleinen Berliner Un- ternehmen liegen Informationen des „KMU-Reports 2013“ der Investitionsbank Berlin (IBB) in Zusammenarbeit mit Kreditreform vor. Jeweils bezogen auf die Grö- ßenklasse bis 10 Beschäftigten gaben demnach 32,5 % der Unternehmen eine Eigenkapitalquote von bis 10 % an, 21,3 % eine Eigenkapitalquote bis 20 %, 14,6 % eine Eigenkapitalquote bis 30 % sowie 22,9 % eine Eigen- kapitalquote von über 30 %. Die Finanzierungsbedingun- gen beurteilten in der Größenklasse mit bis zu 10 Be- schäftigten 21,5 % der Unternehmen mit sehr gut/gut, 26,0 % mit befriedigend, 17,7 % mit ausreichend und 20,0 % mit mangelhaft oder ungenügend. 7. Gibt es Förder-, Beratungs- bzw. Kreditprogramme , die speziell auf die Situation kleiner und kleins- ter Unternehmen zugeschnitten sind und wenn ja, welche? Zu 7.: Die Palette der Förderangebote und Fördermit- tel in Berlin ist vielfältig und umfasst sowohl monetäre Unterstützungsangebote wie Zuschüsse, Darlehen, Bürg- schaften oder Beteiligungen als auch nicht-monetäre Hilfe wie Beratung oder Fortbildung. Die Programme sind im Einzelnen auf unterschiedliche Lebensphasen eines Un- ternehmens (Gründungs-, Wachstums- und/oder Stabili- sierungsphase) zugeschnitten und richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Eine Unter- scheidung zwischen mittleren und kleinen bzw. Klein- stunternehmen wird mit Ausnahme bei der Gemein- schaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur" (GRW) nicht getroffen. Hier beträgt der Förder- höchstsatz für kleine bzw. Kleinstunternehmen zurzeit maximal 35 %, während mittlere Unternehmen und Groß- unternehmen einen Zuschuss von höchstens 25 % bzw. 15 % der förderfähigen Investitionskosten erhalten. Be- sonders für Kleinstunternehmen geeignet sind zudem die Möglichkeiten der IBB bei den Programmen KMU-Fonds und Berlin Start sowie die Bürgschaften der „BBB Bürgschaftsbank Berlin-Brandenburg GmbH“. 8. Wie hat sich die Einkommenssituation von Selbstständigen und inhabergeführten Unternehmen bis zu zehn Beschäftigen in den Jahren seit 2005 entwickelt? Zu 5. und 8.: Zu den Fragen 5 und 8 liegen Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg bzgl. der Einkommen von Selbstständigen mit bis zu 10 Beschäf- tigten aus dem Mikrozensus vor. Bei den Einkommen handelt es sich um die persönlichen monatlichen Netto- einkommen der Selbstständigen nach Selbsteinstufung (einschließlich sämtlicher Einkünfte neben der Erwerbs- tätigkeit). Es handelt sich hierbei also nicht um das Ein- kommen des Unternehmens. Daten zu inhabergeführten Unternehmen in der Abgrenzung mit bis zu 10 Beschäf- tigten liegen in der amtlichen Statistik nicht vor (siehe Tabelle im Anhang). 9. Wie viele Unternehmensnachfolgen müssen jährlich bis 2020 im Segment der hier abgefragten Unterneh- men geregelt werden und wer begleitet diese Nachfolgen seitens des Senats oder der Kammern und Verbände so, dass möglichst viele Eigentümerwechsel erfolgreich ge- schultert werden können? Zu 9.: Über die Anzahl der zukünftig zu erwartenden Unternehmensnachfolgen liegt keine amtliche Statistik vor. Eine aktuell vorliegende Schätzung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn kommt zu dem Ergeb- nis, dass in Berlin im Zeitraum von 2014 bis 2018 ca. 5.500 Unternehmen zur Übergabe anstehen werden. Diese Schätzung liegt nicht ausdifferenziert nach Unterneh- mensgrößenklassen vor, sie umfasst aber auch kleine und kleinste Unternehmen, sofern ihr Mindestertragswert eine Übernahme durch einen Nachfolger wirtschaftlich sinn- voll erscheinen lässt. Erstansprechpartner für Unterneh- merinnen und Unternehmer, die sich mit dem Thema Nachfolge befassen, sind in Berlin die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HwK) sowie die jeweiligen Geschäftsbanken der Unter- nehmen. In Berlin haben sich die in diesem Thema akti- ven Institutionen zur Initiative Unternehmensnachfolge „nexxt“ zusammengeschlossen und sensibilisieren, beraten und informieren sowohl die Übergeberinnen und Übergeber als auch potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger. Einmal jährlich steht das Thema Nachfolge im Mittelpunkt einer berlinweiten Veranstaltung, des so genannten „nexxt-days“, die auf das Thema aufmerksam machen und die jeweils passenden Beratungsangebote vermitteln möchte. Der nexxt-day 2014 fand am 07.04.014 in der IHK Berlin statt und zählte über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Berlin, den 15. April 2014 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014) Anhang zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 17 / 13 549 zu Frage 8 Ergebnisse des Mikrozensus Insgesamt 202,2 210,2 209,2 217,8 221,7 234,5 254,0 255,0 unter 500 Euro 12,7 9,4 10,1 11,6 8,9 10,7 12,5 12,8 500 bis unter 700 Euro 17,2 13,4 11,7 14,1 12,8 14,6 13,9 13,5 700 bis unter 900 Euro 19,0 22,9 21,1 20,5 23,8 22,3 25,2 26,0 900 bis unter 1100 Euro 29,6 27,1 28,2 27,3 28,9 26,4 29,1 28,4 1100 bis unter 1300 Euro 18,7 20,8 20,8 20,5 21,1 22,7 25,0 22,2 1300 bis unter 1500 Euro 18,6 19,6 19,2 20,0 20,3 23,4 27,1 22,0 1500 bis unter 1700 Euro 12,9 17,3 18,9 18,8 20,8 21,2 21,2 25,6 1700 bis unter 2000 Euro 16,9 17,5 17,5 18,9 19,2 23,7 22,6 25,1 2000 bis unter 2300 Euro 14,1 14,3 14,7 15,6 16,9 17,7 17,0 20,0 2300 bis unter 2600 Euro 10,6 11,5 11,0 13,1 12,3 14,1 15,5 15,1 2600 Euro und mehr 30,9 36,0 35,7 37,3 35,7 37,1 44,6 44,2 kein Einkommen/ohne Angabe / / / / / / / / 1 325 1 425 1 425 1 450 1 450 1 475 1 450 1 525 1) in der örtlichen Einheit 3) Der Wert wurde aus den gruppierten monatlichen Nettoeinkommen berechnet (Median). 2) Summe aller Einkommensarten (z.B. Unternehmereinkommen, Lohn, Gehalt, Transferleistungen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen, BAFöG, private Unterstützung, etc.) nach Selbsteinstufung 2008 2009 2010 2011 Mittleres persönliches monatliches Nettoeinkommen in Euro³ 2005 2006 2007 1000 2012Persönliches monatliches Nettoeinkommen von … Selbstständig Erwerbstätige in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten¹ in Berlin 2005 bis 2012 nach persönlichem monatlichen Nettoeinkommen² S17-13549 SAn 1713549 Anlage