Drucksache 17 / 13 558 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 31. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2014) und Antwort Operative Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO)“ der Berliner Polizei (II) – Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13210 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher konkreten Geschäftsanweisung der Po- lizei Berlin sind die Aufgaben der Operativen Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO)“ festgeschrieben ? (Bitte vollständige Geschäftsanweisung im Originalwortlaut beifügen oder Einsichtnahme ermögli- chen.) Zu 1.: Die Aufgaben der Einheiten Fahndung, Aufklä- rung, Observation (FAO) sind in der Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 1/2011 über die Aufgaben und Arbeitsabläu- fe von Dir 1 – 6 VB I FAO (Fahndung, Aufklärung, Observation ) vom 10. Januar 2011 festgeschrieben. Hinsicht- lich der Aufgabenbeschreibung verweise ich auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/13210 vom 4. Februar 2014, Antworten Nr. 1 a) und b.) Die Geschäftsanweisung kann durch die Abgeordneten nach Vereinbarung bei der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport eingesehen werden. 2. Im Rahmen welcher Versammlungen in Berlin wurden die FAO-Einheiten der örtlichen Polizeidirektio- nen in den Jahren 2012 und 2013 in welcher Personenan- zahl jeweils eingesetzt? (Bitte eine aussagekräftige und detaillierte Einzelaufschlüsselung nach allen nachstehend aufgeführten Kriterien: Datum und Titel der Versamm- lung, „Phänomenbereich“, Polizeidirektion und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte)? Zu 2.: Die FAO-Kräfte werden im Rahmen von Ver- sammlungslagen grundsätzlich im Einsatzabschnitt Auf- klärung eingesetzt. Aufgrund der Dynamik von Ver- sammlungen, möglichen (spontanen) Gegen- Versammlungen, Störerhandlungen und anderen Unwäg- barkeiten klären die eingesetzten Kräfte der FAO inner- halb einer Versammlungslage nicht zwingend nur in ei- nem Phänomenbereich auf. Weil eine stringente Zuord- nung des Phänomenbereichs zur Einsatzlage nicht mög- lich ist, unterbleibt eine Aufschlüsselung nach Phäno- menbereichen. Polizei- direktion (Dir) Datum Name / Anlass der Versammlung Dir 1 30.04.13 Walpurgisnacht 01.05.13 1. Mai-Versammlungen 19.06.13 Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama 20.07.13 Bundeswehr–Gelöbnis Dir 2 30.04.12 Walpurgisnacht 01.05.12 1. Mai-Versammlungen 30.04.13 Walpurgisnacht 01.05.13 1. Mai-Versammlungen Dir 3 01.05.12 1. Mai-Versammlungen 01.05.13 1. Mai-Versammlungen 07.09.13 mehrere Versammlungen (z. B. „Fuckparade“, „Freiheit statt Angst“) Dir 4 13.04.12 „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ 01.05.12 1. Mai-Versammlungen 16.02.13 Polizeikongress 01.05.13 1. Mai-Versammlungen Dir 5 10.01.12 Kurden-Versammlungen 01.02.12 Maßnahmen zum Jahrestag „Liebigstr.“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 558 2 02.02.12 Maßnahmen zum Jahrestag „Liebigstr.“ 26.03.12 Räumung Bevernstr. 01.05.12 My-Fest 04.05.12 Versammlungslage „Sternmarsch“ 04.08.12 Aleviten-Versammlung 18.12.12 ProDeutschland und Gegen-Versammlung 19.12.12 ProDeutschland und Gegen-Versammlung 14.02.13 Räumung Lausitzer Str.8 16.02.13 Polizeikongress 22.02.13 „Mieten und Gentrifizierung“ 01.05.13 My-Fest 13.07.13 Versammlungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 24.08.13 „Gegen den Militärputsch in Ägypten“ 14.09.13 „Soli-Kundgebung Taksim II“ 21.09.13 ProDeutschland und Gegen-Versammlung Dir 6 15.01.12 Versammlungen zum Gedenken an Rosa Luxemburg/ Karl Liebknecht 02.03.12 Gegen Nazistrukturen in Schöneweide 20.04.12 div. Versammlungslagen in den Bereichen Abschnitts 64 und A 65 01.05.12 stadtweite 1. Mai-Versammlungen 12.05.12 Versammlung im Bereich Abschnitt (A) 64 08.06.12 Antifa -Kiezspaziergang im Bereich A 66 09.06.12 Fest der Demokratie im Bereich A 66 17.06.12 Versammlung am Strausberger Platz 07.07.12 Versammlung „Dem braunen Sumpf das Wasser abgraben“ 14.07.12 Sommerfest in der NPD-Parteizentrale 18.08.12 Versammlung „Pro Deutschland“ 24.11.12 Silvio-Meier Versammlung 13.02.13 Versammlung Cajarmarcaplatz 20.02.13 Versammlung Späthstr. / Haarlemer Str. 28.02.13 Friedrichstr. 23.03.13 Versammlung vor Einkaufszentrum EAST-GATE 29.03.13 Versammlung im Bereich des A 66 30.04.13 Walpurgisnacht, Musikkonzert in Schöneweide 01.05.13 1. Mai–Versammlungen 08.05.13 Versammlung im Bereich A 64 08.06.13 Versammlung im Bereich A 65 21.06.13 stadtweite politisch motivierte Versammlungen 13.07.13 stadtweite politisch motivierte Versammlungen 20.08.13 Versammlung im Bereich des A 63 24.08.13 Versammlung in Hellersdorf 28.08.13 Versammlung im Bereich des A 63 29.08.13 Versammlung im Bereich des A 62 11.09.13 Kundgebungen der NPD mit Gegenkundgebungen in der Direktion 6 14.09.13 Versammlung im Bereich des A 66 21.09.13 stadtweite Versammlungen 03.10.13 Versammlung im Bereich des A 63 26.10.13 Versammlung mit Bezug zum Bereich des A 63 23.11.13 mehrere Versammlungen im Bereich der Dir 5 Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO-Einheiten wird nicht durchgängig erfasst, so dass eine belastbare Aussage über die Zahl der tatsächlich eingesetzten Kräfte der FAO nicht möglich ist. 3. Im Rahmen welcher Versammlungen außerhalb von Berlin wurden die FAO-Einheiten der örtlichen Poli- zeidirektionen in den Jahren 2012 und 2013 in welcher Personenanzahl jeweils eingesetzt? (Bitte eine aussage- kräftige und detaillierte Einzelaufschlüsselung nach allen nachstehend aufgeführten Kriterien: Datum und Titel der Versammlung, „Phänomenbereich“, Polizeidirektion und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte.) Zu 3.: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO- Einheit der Direktion 6 wurden am 13. Februar 2012 und 13. Februar 2013 in Dresden anlässlich von Versammlun- gen zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein- gesetzt. Die FAO-Einheiten der Direktionen 1 bis 5 nah- men 2012 und 2013 nicht an Einsätzen im Rahmen von Versammlungen außerhalb Berlins teil. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 558 3 4. In wessen Auftrag sind die FAO-Einheiten der ört- lichen Polizeidirektionen bei Versammlungen inner- halb/außerhalb von Berlin tätig? Zu 4.: Die auf Anforderung entsandten Kräfte der FAO sind der bzw. dem jeweils mit der Einsatzleitung betrauten Polizeiführerin bzw. Polizeiführer unterstellt und erhalten ihre Einzelaufträge von der Einsatzab- schnittsführerin oder vom Einsatzabschnittsführer des Einsatzabschnittes Aufklärung. 5. In wie vielen Fällen wurden seit 2010 die FAO- Einheiten für welche operativen Maßnahmen vom Poli- zeilichen Staatsschutz (LKA 5) beauftragt? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach „Phänomenbereich“, Jahr, Polizeidirektion, Maßnahme und Anzahl der eingesetzten FAO-Dienstkräfte.) Zu 5.: Das Landeskriminalamt Abteilung 5 (LKA 5) richtet Kräfteanforderungen über zivile Einsatzeinheiten zentral an eine Koordinierungsstelle beim LKA 6. Polizei- direktion Jahr Anzahl / Maßnahme Dir 1 2011 zwei Observationsmaßnahmen, je einmal im Phänomenbereich „rechts“ und „links“ 2013 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „Islamismus“ 2014 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „links“ Dir 2 2011 Durchführung mehrerer Brandstreifen (BAO Feuerschein, brennende Pkw) 2013 Observationsmaßnahmen im Phänomenbereich „Islamismus“ Dir 3 2013 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „Islamismus“ Dir 4 2011 Durchführung mehrerer Brandstreifen Besondere Aufbauorganisation (BAO) Feuerschein, brennende Pkw) 2013 drei Observationsmaßnahmen im Phänomenbereich „Islamismus“ Dir 5 2012 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „Islamismus“ 2013 zwei Observationsmaßnahmen im Phänomenbereich „links“ 2013 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „Islamismus“ Dir 6 2010 eine Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im Phänomenbereich „rechts“ 2010 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „rechts“ 2011 Durchführung mehrerer Brandstreifen (BAO Feuerschein, brennende Pkw) 2011 vier Vollstreckungen von Durchsuchungsbeschlüssen im Phänomenbereich „rechts“ 2012 eine Observationsmaßnahme (ohne Zuordnung) 2012 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „rechts“ 2013 zwei Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „rechts“ 2013 eine Observationsmaßnahme im Phänomenbereich „links“ Im Übrigen wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 6. Wie häufig haben in den Jahren 2012 und 2013 die FAO-Einheiten dem Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) Sachverhalte gemeldet, bei denen eine politische Motiva- tion nicht ausgeschlossen werden konnte? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Polizeidirektion, „Phänomenbereich “ und Jahr.) Zu 6.: Durch die Dienststelle Dir 3 VB I FAO wurde im Jahr 2012 eine Strafanzeige wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Lösen von Radbolzen an einem zivilen Polizeikraftfahrzeug gefertigt. Das Strafverfahren wurde von LKA 534 bear- beitet. Davon abgesehen wurden durch die Dir 1 - 6 VB I FAO in den Jahren 2012 und 2013 – außerhalb der Auftragsbewältigung in den aufgeführten Einsatzanlässen - keine Sachverhalte mit einer möglichen politischen Moti- vation an den Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) gemel- det. Berlin, den 11. April 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014)