Drucksache 17 / 13 561 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2014) und Antwort Was zahlt der Senat für die Öffentlichkeitsarbeit zum Tempelhofer Feld? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe finanzierte die Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt bisher die Öffentlichkeitsarbeit zur Bebauung und Freiflächengestal- tung des Tempelhofer Feldes (bitte aufgliedern nach Jah- resscheiben)? Antwort zu 1.: Zur Bewirtschaftung und Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Berlin die Tempelhof Projekt GmbH gegründet. Alle im Zusammenhang mit der Ver- waltung und Entwicklung des Gebäudes sowie mit der Entwicklung der Baufelder stehenden delegierbaren Auf- gaben wurden auf die Gesellschaft übertragen. Soweit ihre Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden, erhält sie Zuschüsse. Für den Internetauftritt der Standortinformationsseite www.tempelhoferfreiheit.de wurden durch die Tempel- hof Projekt GmbH folgende Ausgaben getätigt: 2011: 74.000 € 2012: 19.000 € 2013: 9.000 € Nachdem 2011 die Internetseite entwickelt und im- plementiert wurde, fielen 2012 und 2013 nur Support- und Hostingkosten an: Für Bürgerinformation / Partizipation belaufen sich die Ausgaben bisher auf: 2011: 75.000 € für Informationsmaterial für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltung im Park 2012: 122.000 €. Finanziert wurden damit im Wesentlichen die Erstellung von Informationstafeln über die Geschichte des Tempelhofer Feldes sowie Informations- veranstaltungen für die Bevölkerung. Ebenfalls in diesem Betrag enthalten ist die Erarbei- tung eines Partizipationskonzepts. 2013: 182:000 €. Finanziert wurden damit im Wesentlichen Veranstaltungen zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsprozessen. Dazu gehören feste Informations- und beteiligungsforma- te wie: Standortkonferenzen und Stadtwerkstätten, die Ausstellung zu den Bebauungsplanentwürfen Tempelhof- er Damm und Südring sowie Erörterungsveranstaltungen zu den B-Plänen. Frage 2: Welche finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bebauung und Freiflächengestal- tung des Tempelhofer Feldes sind künftig vorgesehen (bitte aufgliedern nach Jahresscheiben)? Antwort zu 2.: Die für die Öffentlichkeitsarbeit der Tempelhof Projekt GmbH geplanten Ausgaben bis 2016: 2014 – 2016 ca. 250.000 € / Jahr Die Planungsansätze wurden im Wesentlichen für Bürgerinformation und Beteiligungsformate kalkuliert sowie für den Betrieb und die kontinuierliche Entwick- lung und Aktualisierung des Internetauftritts. In den Pla- nungsansätzen sind auch Veranstaltungen zu der Entwick- lung des ehemaligen Flughafengebäudes enthalten. Frage 3: Aus welchen Haushaltstiteln wird dies finan- ziert und wie viel ist in diesen Titeln 2014 und 2015 hier- für veranschlagt worden? Antwort zu 3.: Die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt finanziert aus dem Titel 1220/89364 „Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes“ keine eigene Öffentlichkeitsarbeit . Dies erfolgt über Zuschüsse aus dem Titel 1220/89364. Frage 4: Mit welchen Mitteln wurden die Anzeige und Sonderveröffentlichung der Tageszeitung "Berliner Zei- tung" vom 7. März 2014 zu Tempelhof finanziert und wie hat der Senat auf die Auswahl und Mitwirkung von An- zeigenpartnern wie Immobilienunternehmen Einfluss genommen? Antwort zu 4.: Es handelt sich bei der Sonderveröf- fentlichung „Berlin baut“ in der Berliner Zeitung um eine Publikation einer Werbeagentur im Zusammenhang mit der unmittelbar nach Veröffentlichung stattfindenden Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 561 2 internationalen Immobilienmesse Mipim 2014. Das Ad- vertorial auf Seite 3 wurde aus Mitteln der messebeglei- tenden Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Der Senat hat keinen Einfluss auf die Auswahl und Mitwirkung von Anzeigenpartnern genommen. Diese wurde ausnahmslos durch die herausgebende Agentur akquiriert. Frage 5: Beteiligten oder beteiligen sich zukünftig Dritte an der Finanzierung von solchen Anzeigen / Son- derveröffentlichungen oder anderen Produkten der Öf- fentlichkeitsarbeit und wenn ja, wer und in welcher Hö- he? Antwort zu 5.: Nein. Frage 6: In welcher Höhe sind seitens des Senats – auch jenseits der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bereits erfolgt bzw. vorgesehen? Antwort zu 6: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Volksentscheid: Aufwendungen der Tempelhof Projekt GmbH 9.000 € für die Produktion von Informationsflyern und Bannern. Aufwendungen der Senatskanzlei ca. 2.400 € Film Online Reihe „RBm unterwegs“ Frage 7: Aus welchen Haushaltstiteln soll das erfolgen und in welcher Höhe ist das in diesen Titeln hierfür ver- anschlagt worden? Antwort zu 7: Die Tempelhof Projekt GmbH erhält Zuschüsse aus dem Haushaltstitel 1220 / 89364 „Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhof- er Feldes“. Eine gesonderte Ausweisung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit ist hier nicht erfolgt. Der Tempelhof-Film der Senatskanzlei aus der Online Reihe „RBm unterwegs“ wurde aus Kapitel 0300, Titel 531 02 finanziert. Berlin, den 14. April 2014 Michael M ü l l e r ................................ Senator für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2014)