Drucksache 17 / 13 562 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2014) und Antwort Infrastrukturprojekt U5: Ist der Kostenplan auf Linie? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die BVG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend in den Antworten zu 2. sowie 4. bis 7. wiedergegeben. Frage 1: Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten für die U55 und in welchem Umfang weichen die gegen- wärtigen Kostenkalkulationen von den ursprünglichen Kostenplanungen ab? Antwort zu 1.: Die geplanten Gesamtkosten für den Bau der U5 – PB I - (vom U-Bhf. Hauptbahnhof zum UBhf . Brandenburger Tor) und U 55- Shuttle-Betrieb be- tragen rd. 320 Mio. EUR. Da noch gerichtliche Verfahren zum Bau anhängig sind, können endgültige Kosten derzeit noch nicht benannt werden. Frage 2: Wie hoch sind die Ausschreibungsgewinne der BVG beim Bau der U-Bahnlinie U5 z.B. bei den Vergaben der beiden Rohbaulose, die in Drucksache xx/1478 genannt werden? Bitte einzeln nach Anlass des Ausschreibungsgewinns und Höhe des Gewinns auf- schlüsseln. Antwort zu 2.: Im Hinblick auf weitere möglichst er- folgreiche Ausschreibungen werden hierzu keine Anga- ben gemacht. Frage 3: Wie hoch sind die Kostensteigerungen im Ausbau, die laut Drucksache xx/1478 bereits absehbar gewesen sind? Welche Mehrkosten haben die Auftrag- nehmer angemeldet, die nicht durch den Einheitspreisver- trag abgedeckt und daher strittig sind? Bitte einzeln auf- führen. Antwort zu 3.: Nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnissen kann bisher der Kostenrahmen von rd. 433 Mio. EUR gemäß vorliegender Bauplanungsunterlage (BPU) für den Lückenschluss der U 5 zwischen den U- Bahnhöfen Brandenburger Tor und Alexanderplatz gehal- ten werden. Kostensteigerungen in bestimmten Bereichen stehen „Ausschreibungsgewinne“ der BVG z.B. bei den Vergaben der beiden Rohbaulose gegenüber. Die konkre- te Hinterlegung wird sich jedoch erst im weiteren Pro- jektverlauf ergeben. Frage 4: Sollten die Kosten von den ursprünglichen Kalkulationen um mehr als die eingeplanten und bereit stehenden 10% beim Rohbau nach oben abweichen, wie wird nachfinanziert? Wer finanziert die zusätzlich auftre- tenden Kosten? Antwort zu 4.: Das gesamte Bauvorhaben wird aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Eine eventuelle Nachfinanzierung müsste mit beiden Geldgebern verhan- delt werden. Frage 5: Sind die günstigen Angebote der Baufirmen, auf die die Ausschreibungsgewinne zurückgehen, ausrei- chend auf Plausibilität geprüft worden? Kann dadurch ausgeschlossen werden, dass entweder die Nachforderun- gen berechtigt sind und deshalb bewilligt werden müssen, so dass die Kostenersparnisse aufgezehrt werden oder dass bei Nichtbewilligung die Baufirma zahlungsunfähig wird und dadurch teure Verzögerungen auftreten, die ebenfalls die Kostenersparnisse aufbrauchen? Antwort zu 5.: Die Angebote wurden sowohl tech- nisch als auch juristisch geprüft. Nachforderungen auf- grund unvorhersehbarer Geschehnisse können generell nicht ausgeschlossen werden. Allerdings werden Nach- forderungen grundsätzlich im Einzelfall geprüft und be- wertet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 562 2 Frage 6: Welche monatlichen Kosten entstehen (aktu- ell) bei Verzögerungen? Antwort zu 6.: In einem komplexen Projekt kann man durch Umplanungen und Ressourcenumverteilungen eventuell entstehende Kosten durch Verzögerungen kom- pensieren. Da es so zu keinem Gesamtstillstand gekom- men ist, wurden solche Kosten noch nicht ermittelt. Frage 7: Wie hoch sind die momentan geplanten Kos- ten für die einzelnen Bahnhofsbauten in dem Abschnitt Brandenburger Tor bis Alexanderplatz? Antwort zu 7.: Die Kosten (lt. eingereichter BPU/EU für den Rohbau) unterteilen sich wie folgt: Bhf. Berliner Rathaus: rd. 62 Mio. Euro Bhf. Museumsinsel: rd. 65 Mio. Euro Bhf. Unter den Linden: rd. 84 Mio. Euro Frage 8: Wie gliedern sich die aktuell kalkulierten Kosten in dem Abschnitt Brandenburger Tor bis Alexan- derplatz (bitte einzelne Angaben für Baukosten, Architek- ten, Planung, Finanzierung, Zwischenfinanzierung etc.)? Die für den Abschnitt Brandenburger Tor bis Alexan- derplatz eingereichten BPU für den Ausbau befinden sich derzeit in der Prüfung durch die zuständige Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt. Aus diesem Grund sowie im Hinblick auf die noch ausstehenden Aus- schreibungen und den Wettbewerb können noch keine detaillierten Kostenaufstellungen gemacht werden. Berlin, den 16. April 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2014)