Drucksache 17 /  13 565 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
vom 03. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2014) und  Antwort 
 

Zukünftige Verwendung der überschüssigen Forschungsgelder der Charité 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Gibt es Angaben darüber, wie die überschüssigen 

Forschungsgelder von 40 Mio. EUR künftig verwendet 

werden sollen und falls ja, für welche Zwecke genau? 

 

Zu 1.: Der Aufsichtsrat der Charité hat aufgrund der 

Feststellungen des Wirtschaftsprüfers zum Jahresab-

schluss 2013 am 21. März 2014 beschlossen, dass ange-

sparte Projektpauschalen in Höhe von rd. 34,7. Mio. € im 
Jahresabschluss 2013 ergebniswirksam ausgewiesen wer-

den und diese Mittel als Gewinnrücklage - vorbehaltlich 

der Feststellung des Jahresabschlusses in der nächsten 

Sitzung am 2. Juni 2014 - auch weiterhin in voller Höhe 

ausschließlich der Fakultät für die zuwendungskonforme 

Verwendung der Forschungsfinanzierung zur Verfügung 

stehen. Der Vorstand wurde ebenso beauftragt, eine Ver-

wendungsplanung zu erstellen und diese ggf. zusammen 

mit einer Ergänzung des Wirtschaftsplans dem Aufsichts-

rat in seiner nächsten Sitzung im Juni 2014 zur Zustim-

mung vorzulegen. 

 

Damit liegen die erforderlichen Beschlüsse vor, die 

eine Feststellung des Jahresabschlusses in der nächsten 

Sitzung ebenso ermöglichen wie die Beschlussfassung 

über die Verwendung der der thesaurierten Projektpau-

schalen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmen-

bedingungen. 

 

 

2. Ist die Senatsverwaltung der Auffassung, dass das 

Controlling System der Charité eine ausreichende Trans-

parenz bei der Verwendung der Mittel generiert und falls 

nein, wie gedenkt der Senat, auf die künftige Verfahrens-

weise im Sinne eines transparenten Umgangs mit den 

Mitteln der Charité einzuwirken? 

 

 

 

 

Zu 2.: Mit dem zu 1. beschriebenen Vorgehen wird 

die Transparenz innerhalb des Vorstandes und gegenüber 

dem Aufsichtsrat der Charité hergestellt. 

 

Der Aufsichtsrat hat des Weiteren den Vorstand be-

auftragt, das Verfahren der Drittmittelbuchung, der Pla-

nung und Verwendung der Drittmittel zu prüfen und einen 

Vorschlag vorzulegen, mit dem die Transparenz der Mit-

telverwendung innerhalb der Charité, insbesondere für 

den Vorstand und den Aufsichtsrat, auch in Zukunft si-

chergestellt wird. 

 

 

Berlin, den 16. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2014)