Drucksache 17 /  13 573 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE)   
 
vom 04. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2014) und  Antwort 
 

Wer bezahlt die Kosten für die Klage der Berliner Wasserbetriebe vor dem OLG Düssel-

dorf II 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 

die Berliner Wasserbetriebe -Anstalt öffentlichen Rechts - 

(BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in 

eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt 

wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt. 

 

1. Welche Gesamtkosten (einschließlich aller eingeholten
 und erstellten Gutachten, Gerichts- und Anwalts-

kosten) hat die Klage gegen die Preissenkungsverfügung 

des Bundeskartellamts vom 04.06.2012 für alle Verfah-

rensbeteiligten (BWB, Land Berlin, RWE, Veolia) ver-

ursacht? 

 

Zu 1.: Dem Land Berlin sind lediglich Personalkosten 

aufgrund von Stellungnahmen durch die vorhandenen 

Dienstkräfte entstanden. Diese Kosten sind nicht isoliert 

bezifferbar. Die Kosten von RWE und Veolia sind hier 

nicht bekannt. Im Übrigen verweise ich auf die Antworten 

zu der Frage Nr.2 der Schriftlichen Anfrage Nr.17/ 13430. 

 

 

2. Wie verteilen sich die Gesamtkosten des Verfahrens
, die für alle Verfahrensbeteiligten entstanden sind, 

auf folgende Bereiche: 

- Kosten für Gutachten 

- Kosten für Anwälte 

- Gerichtskosten 

- Reisekosten? 

Bitte die Teilkosten auch für die einzelnen Verfah-

rensbeteiligten aufschlüsseln. 

 

Zu 2.: Bezüglich der Verteilung gibt es keinen neuen 

Sachstand, als den in der Antwort zu Frage Nr. 3. der 

Schriftlichen Anfrage 17/ 13430 dargestellten. 

 

3. a) Gehen auch die Kosten, die nicht den BWB, 
sondern den anderen Verfahrensbeteiligten entstanden 

sind, in die Tarifkalkulation der BWB ein? 

b) Wenn ja, bitte darstellen, in welcher Höhe die-

se Kosten in die Tarifkalkulation der BWB eingehen. 

 

Zu 3. a): Nein. 

 

 

Berlin, den 14. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2014)