Drucksache 17 / 13 585 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 08. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2014) und Antwort Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Bundesplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat den Verlauf und die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Bundesplatz? Frage 2: Wie bewertet der Senat den Wunsch der An- wohnerschaft nach verbesserten Überquerungsmöglich- keiten zwischen Platz und Umgebung, um die Zugäng- lichkeit des umgestalteten Platzes zu erhöhen? Frage 3: Wie bewertet der Senat die Forderung, die Fahrspuren der Bundesallee für den motorisierten Verkehr zu reduzieren? Frage 4: Welche Auswirkungen hätte eine Reduzie- rung der Fahrspuren der Bundesallee auf den Verkehrs- fluss in diesem Bereich und auf welche Zahlen gründet sich die entsprechende Einschätzung des Senats? Frage 5: Wie bewertet der Senat die Forderung, die autobahnähnliche Gestaltung der Bundesallee nördlich des Bundesplatzes zu verändern und welche Möglichkei- ten sieht er dafür? Frage 6: Wie bewertet der Senat die Forderung, den Verkehr auf der Bundesallee langfristig ausschließlich oberirdisch zu führen und welche Auswirkungen hätte dies insbesondere auf Lärm- und Abgasemissionen im Bereich des Bundesplatzes? Antwort zu 1 bis 6: Die Zukunftswerkstatt Bundes- platz wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt finanziell sowie durch aktive Mitwir- kung unterstützt. Es war ein zielorienter und konstruktiver Beteiligungsprozess, in dessen Ergebnis sowohl kurzfris- tig als auch mittel- bis langfristig umsetzbare Maßnahmen aus unterschiedlichsten Handlungsfeldern herausgearbei- tet wurden. Die Erleichterung der Zugänglichkeit zum Platz durch verbesserte Querungsmöglichkeiten in den Fahrbahn- spangen beidseitig des Platzes ist eine der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen und wird prinzipiell befürwor- tet. Voraussetzung dafür ist jedoch ein Konzept für die Platzgestaltung mit Ausweisung der Wegeverbindungen und Festlegung der Platzzugänge. Die Verantwortung für die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des Bezirkes, da der Bundesplatz eine öffentliche Grünfläche ist. Die Ausge- staltung der Überquerungsmöglichkeiten hängt wesentlich von den Nutzungen auf dem Platz und daraus resultieren- den Querungsbedürfnissen ab und ist in jedem Fall aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht zu prüfen. Die Bundesallee ist eine wichtige, in Nord-Süd- Richtung verlaufende Straße, über die viele Verkehrsbe- ziehungen der Ortsteile Wilmersdorf und Friedenau füh- ren. Durch die nahe gelegenen Autobahnanschlussstellen Wexstraße (A 100) und Saarstraße (A 103) werden Bun- desfernstraßen (hier: Autobahnen) erreicht. Die Straßenverkehrszählung 2009 weist nördlich der A 100 bis zu 35.700 Kfz/24 h, im Bereich der Autobahn (A 100) 37.300 Kfz/24 h und südlich der Autobahn (A 100) 29.700 Kfz/24 h werktags aus. Im Bereich des Bun- desplatzes selbst sind durchschnittlich 34.700 Kfz/24 h werktags erfasst worden. Diese erheblichen Kfz-Verkehrsmengen zeigen, dass die Bundesallee eine der großen durchgängigen Verkehrs- achsen in diesem städtisch verdichteten Bereich des Ber- liner Südwestens ist. Neben der Bündelung der Durch- gangsverkehre leistet die Bundesallee mit ihrer Sammel- und Verteilerfunktion darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur verkehrlichen Erschließung des angrenzenden Stadtraums. In Anbetracht sinkender Kfz-Zahlen ist langfristig ei- ne Reduzierung der Fahrspuren in der Bundesallee denk- bar, auch die Diskussion über die Zukunft des Tunnels für den Motorisierten Individiualverkehr (MIV) ist langfristig vorstellbar. Derartige Maßnahmen erfordern jedoch ein sehr hohes Investitionsvolumen und im Vorfeld umfas- sende Untersuchungen. Mit dem voraussichtlich durchzu- führenden Planfestellungsverfahren würden u.a. sowohl die verkehrlichen Aspekte als auch die Lärm- und Ab- gasemissionen infolge der geplanten Veränderungen voll- umfänglich untersucht und bewertet werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 585 2 Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Straßenraum unter der Stadtautobahn mittelfristig aufzu- werten und wie bewertet er die diesbezüglichen Vor- schläge aus der Zukunftswerkstatt? Frage 8: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, für die Unterführung von Autobahn und S-Bahn im Bereich der Bundesallee, den Parkplatz unter der Autobahn sowie für die Passage zwischen Bernhardstraße und Varziner Platz, zu einem mit den jeweils Zuständigen abgestimmten Lichtkonzept zu kommen und welche Finanzierungsmög- lichkeiten wären dafür denkbar? Frage 9: Wie bewertet der Senat die Aussichten eines P+R-Konzeptes für den Parkplatz im Bereich des histori- schen Eingangs zum S-Bahnhof? Antwort zu 7 bis 9: Der Parkplatz unter der Autobahn A 100, in Verlängerung der Bernhardstraße, ist als P+R- Fläche beschildert. Es ist ein hoher Belegungsgrad festzu- stellen. Die Fläche ist öffentlich gewidmet und liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes. Seitens des Senats stehen keine Mittel für ein verän- dertes P+R-Konzept im Bereich des S- und U-Bahnhofs Bundesallee zur Verfügung. Die Beleuchtung der öffentlich gewidmeten Flächen unter der Unterführung von Autobahn und S-Bahn liegt in der Zuständigkeit des Landes Berlin. Diese Flächen um- fassen den vorhandenen P+R-Platz, den Gehweg entlang des P+R-Platzes zwischen Bundesallee und Bernhardstra- ße sowie die Flächen unterhalb der Unterführungen im Bereich der Bundesallee. Die Beleuchtung der genannten Bereiche entspricht dem Berliner Standard, so dass Ände- rungen an der Beleuchtungsanlage nicht zwingend not- wendig sind. Inwieweit zusätzliche Illuminierungen die vorhandene Beleuchtungsanlage ergänzen können, bedarf einer zusätzlichen Untersuchung und im Falle einer Um- setzung der vorab zu vereinbarenden Sicherstellung der Finanzierung für Herstellung und Unterhaltung der Anla- ge. Gestalterische Aufwertungen zur Verbesserung der räumlichen Situation unterhalb der Stadtautobahn sind grundsätzlich denkbar. Eine Konkretisierung dieser Ab- sichten bedarf neben dem öffentlichen Interesse auch der Formulierung einer politischen Willensbekundung. Frage 10: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine sicherere Querung der Wexstraße und eine attraktivere Zuwegung und Zugänglichkeit von Osten zur S-Bahn zu schaffen? Antwort zu 10: Das Querungsbedürfnis in der Wexstraße, in Höhe der Bernhardstraße (östlicher Bahn- hofszugang) ist vorhanden. Ob eine zusätzliche, Lichtsig- nalanlagen-gesicherte Querung zwischen den bereits signalsgesicherten Knotenpunkten Wexstraße/ Prinzre- gentenstraße und Bundesallee / Wexstraße – Detmolder Straße oder alternativ der Bau einer zweiten befestigten Querungsstelle im Mittelstreifen einschl. Bordabsen- kungsmaßnahmen in den Seitenräumen umsetzbar ist, müsste im Rahmen einer Untersuchung geklärt werden. Frage 11: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, ei- nen durchgehenden Radweg von der Detmolder Straße bis zum Innsbrucker Platz zu schaffen und in welcher Weise bzw. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen wäre der Verkehrsraum dafür umzugestalten? Antwort zu 11: Eine direkte Radverkehrsverbindung vom Bundesplatz über die Wexstraße zum Innsbrucker Platz lässt sich wegen der in die Wexstraße einmünden- den Autobahnabfahrt nicht ohne eine neue Lichtsignalan- lage oder umfangreiche Umbauten an der Autobahnab- fahrt schaffen. Zudem müsste bei einer Umgestaltung der Wexstraße zur Markierung von Radfahr- oder Schutzstrei- fen eine der beiden Fahrspuren oder ein Teil der Flächen für den ruhenden Verkehr entfallen. Zur Schaffung bauli- cher Radwege wären zusätzlich weitgehende Straßenum- bauten erforderlich. Aus diesen Gründen ist es nicht mög- lich, kurzfristig durchgehende Radverkehrsanlagen in der Wexstraße zu schaffen. Zudem steht mit den Radverbin- dungen entlang der Durlacher Straße und des Volksparks Wilmersdorf eine gute Alternative zur Verfügung. Berlin, den 22. April 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2014)