Drucksache 17 / 13 591 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nikolaus Karsten und Dennis Buchner (SPD) vom 09. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2014) und Antwort Verwendung der investiven Mittel durch die Berliner Bäderbetriebe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: In 2012 hat das Abgeordnetenhaus jährlich zusätzliche 5 Mio. Euro für die Instandhaltung und Instandsetzung der Bäder beschlossen. 1. Wie wurden diese Mittel bisher ausgegeben? Zu 1.: Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) erhalten seit 2012 einen investiven Zuschuss zur Instandsetzung und Sanierung der Bäder in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr. Folgende Maßnahmen wurden bereits zum 31.12.2013 vollständig abgeschlossen: Stadtbad Mitte Anpassung der Badewasseraufbereitung Schwimmhalle (SH) Holzmarkstraße Anpassung der Trinkwarmwasseranlage Bad am Spreewaldplatz Bauzustandsanalyse/Sanierungskonzept für eine grundhafte Sanierung Bad am Spreewaldplatz Lüftungsanlagen Mängelbeseitigung Brandschutzklappen Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg Lüftungsanlagen Mängelbeseitigung Brandschutzklappen Stadtbad Charlottenburg (Alte Halle) Trennung in Primär-/Sekundär-Heizung (Erneuerung der Wärmeverteilung - Trennung Fernwärme- und Hausnetz) Stadtbad Charlottenburg (Neue Halle) Trennung in Primär-/Sekundär-Heizung (Erneuerung der Wärmeverteilung - Trennung Fernwärme- und Hausnetz) Paracelsus-Bad Erneuerung Beckenauskleidung (Schwimmerbecken) Stadtbad Lankwitz Erneuerung des Trinkwasser-Hausanschlusses Sommerbad Mariendorf Erneuerung des Trinkwasser-Hausanschlusses SH Buch Erneuerung raumlufttechnische Anlagen SH Helene-Weigel-Platz -Helmut Behrendt- Anpassung der Trinkwarmwasseranlage (Nachrüstung zur Legionellenprophylaxe) Diverse Bäder Anpassung Spülabwasseraufbereitung (Umrüstung zur Anpassung an aktuelle DIN-Normen) Diverse Bäder Anpassung Objektschutz Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 591 2 Folgende Maßnahmen werden zurzeit noch durchgeführt: Sommerbad Wilmersdorf Erneuerung Trinkwasser-Hausanschluss- leitung gemäß DIN-Norm SH Finckensteinallee Betriebsnotwendige Ausstattung Schwimm- und Sprunghalle im unter anderem diverse bauliche Instand- Europa-Park (SSE) setzungen, Beschallung Wettkampfhalle Kombibäder Spandau Süd/Gropiusstadt DIN-konforme Erneuerung der Spülabwas- ser-Aufbereitung Kombibad (KB) Gropiusstadt Außenbecken Bezug nehmend auf die veränderte Kostenentwicklung bei den Sanierungsvorhaben SH Finckensteinallee sowie KB Gropiusstadt, die (unter anderem) im Rahmen des Bädersanierungsprogramms und des Umweltentlastungs- programms II durch die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) grundhaft und energetisch saniert wer- den, wurde durch die BBB, statt der ursprünglich vorge- sehenen 5 Mio. €, für das Haushaltsjahr 2013, ein reduzierter investiver Zuschuss in Höhe von 2,048 Mio. € beantragt und bewilligt. Damit sind für die BBB Infra Ressourcen geschaffen worden, um Mehrkosten im Rah- men des Bädersanierungsprogramms zusätzlich finanzie- ren zu können. Das Programm war planerisch mit 45 Mio. € vollständig ausgeschöpft, so dass weitere eingereichte Kostenerhöhungen grundsätzlich nicht mehr finanziert werden konnten. Das Abgeordnetenhaus wurde über dieses Vorgehen unter anderem bereits im Zuge der Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie im Rahmen der Berichterstattung zum Bädersanierungsprogramm informiert. Auch für das laufende Haushaltsjahr 2014 ist dieses Vorgehen geplant. Ein Teil des investiven Zuschusses in Höhe von zunächst ca. 3,23 Mio. € muss zur Ausfinanzierung der restlichen Mehrkosten der genannten Bäder verwendet werden. Weitere umfangreiche Mehrkosten sind bereits münd- lich angekündigt. Entsprechende ergänzende Unterlagen (SH Finckensteinallee sowie KB Gropiusstadt) wurden angefordert und werden durch die BBB Infra zurzeit er- stellt. Für die Maßnahme im KB Spandau Süd wurde bereits eine Ergänzungsunterlage (ca. 0,53 Mio. €) eingereicht. Diese befindet sich in der Prüfung. In welcher Höhe Restmittel aus dem investiven Zu- schuss für 2014 für die BBB tatsächlich noch zur Verfü- gung stehen, hängt von der Kostenentwicklung bis zum Abschluss der Projekte ab. 2. Wie ist die Planung der Mittelverwendung bis zum Jahr 2016? Zu 2.: Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ist schwerpunktmäßig die Fortführung der Sanierung der SH Thomas-Mann-Straße vorgesehen. In Abhängigkeit der vorhandenen Mittel sind weiterhin Sanierungsmaßnahmen im Bad am Spreewaldplatz, im Paracelsus-Bad und in der SSE geplant. Berlin, den 16. April 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2014)