Drucksache 17 / 13 594 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 03. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2014) und Antwort Der unheimliche Unbekannte (II) – Der Polizeiliche Staatsschutz: Zusammenarbeit mit den Mobilen Einsatzkommandos Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Mobilen Einsatzkommandos (MEK) neh- men für den Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) Opera- tivaufgaben wahr? (Bitte unter Angabe der konkreten Bezeichnung der jeweiligen MEK.) Zu 1.: Im Landeskriminalamt (LKA) Berlin nimmt das Dezernat LKA 62 (Mobiles Einsatzkommando) auch Aufträge für den Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) wahr. 2. Wie viele Mitarbeiter*innen haben die unter 1. aufgelisteten MEK jeweils? (Bitte eine Einzelaufschlüsse- lung nach MEK, Anzahl, Jahr und Geschlecht der Mitar- beiter*innen.) Zu 2.: Beim LKA 62 versehen derzeit 28 Mitarbeite- rinnen und 144 Mitarbeiter ihren Dienst. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war in den vergangenen Jahren im Wesentlichen konstant. 3. Welche unterschiedlichen polizeilichen Aufgaben nehmen die unter 1. aufgelisteten MEK jeweils wahr, wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung und hat sich diese über die Jahre verändert? (Bitte die Aufgabenbe- schreibung der jeweiligen MEK im Originalwortlaut beifügen.) Zu 3.: Dem LKA 62 obliegt die Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität. Es wird operativ, ausschließ- lich unterstützend, für beauftragende Dienststellen der Polizei Berlin tätig. Das LKA 62 ist damit beauftragt, Observationen personell und technisch durchzuführen. Der Aufgabenbereich dieser Einheit hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. 4. Wie sind die unter 1. aufgelisteten MEK konkret aufgebaut und welche Struktur weisen sie jeweils auf? Zu 4.: Das LKA 62 ist in Dezernatsstruktur aufgebaut. Die Führung obliegt einer Polizeivollzugsbeamtin bzw. einem Polizeivollzugsbeamten des höheren Dienstes (De- zernatsleiterin / Dezernatsleiter). Der Dezernatsleiterin bzw. dem Dezernatsleiter steht eine Führungsgruppe unterstützend zur Verfügung. Das LKA 62 gliedert sich in neun Kommissariate, die durch jeweils eine Polizeivoll- zugsbeamtin bzw. einen Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes geführt werden (Kommissariatsleite- rin / Kommissariatsleiter). 5. Wie oft kam es im Jahr 2013 aufgrund welcher Anlässe zum Einsatz der unter 1. aufgelisteten MEK)? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach MEK, Art des Einsatzanlasses, innerhalb/außerhalb von Berlin und „Phänomenbereich“.) Zu 5.: Die genauen Einsatzdaten werden statistisch nicht erfasst. Die Frage kann somit in der gewünschten Detailtiefe nicht beantwortet werden. Bei den Observati- onseinsätzen ist keine Unterscheidung möglich, inwieweit ein Einsatz innerhalb oder außerhalb Berlins stattfand. Gerade bei diesen polizeilichen Einsatzlagen ist die Ent- wicklung von regionalen zu überregionalen Einsätzen nicht immer absehbar und wird deshalb auch nicht geson- dert dokumentiert. 6. In wie vielen und welchen Fällen wurden im Jahr 2013 die unter 1. aufgelisteten MEK für operative Maß- nahmen des Polizeilichen Staatsschutzes (LKA 5) jeweils beauftragt? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach MEK, Datum, Einsatzanlass, „Phänomenbereich“ und Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 594 2 Zu 6.: Eine differenzierte Statistik wird für das LKA 62 nicht vorgehalten. Das LKA 62 erhielt 2013 insgesamt 48 Einsatzersuchen des LKA 5. 7. Im Rahmen welcher Versammlungen in Berlin wurden die unter 1. aufgelisteten MEK im Jahr 2013 in welcher Personenanzahl jeweils eingesetzt? (Bitte eine aussagekräftige Einzelaufschlüsselung nach allen nach- stehend aufgeführten Kriterien: MEK , Datum, „Phänomenbereich “, Titel der Versammlung sowie Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte.) Zu 7.: Das LKA 62 wurde im Rahmen von Versamm- lungen nicht tätig. 8. Im Rahmen welcher Versammlungen außerhalb von Berlin wurden die unter 1. aufgelisteten MEK in welcher Personenanzahl jeweils eingesetzt? (Bitte eine aussagekräftige Einzelaufschlüsselung nach allen nach- stehend aufgeführten Kriterien: MEK, Datum, „Phänomenbereich “, Titel der Versammlung sowie Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte.) Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7. 9. Wie sind die Zusammenarbeit und der Informati- onsaustausch der unter 1. aufgelisteten MEK und dem Polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) konkret ausgestaltet? Zu 9.: Das LKA 5 bearbeitet Ermittlungsvorgänge, für die mitunter operative Unterstützungsarbeit erforderlich ist. Die Aufträge werden im Regelfall schriftlich dem LKA 6 mitgeteilt. Von dort aus werden die erforderlichen und rechtlich möglichen Maßnahmen getroffen. Die Er- gebnisse werden in schriftlicher Form dem sachbearbei- tenden Kommissariat des LKA 5 mitgeteilt. 10. Wie sind die personelle und organisatorische Zu- sammenarbeit der unter 1. aufgelisteten MEK und dem operativen Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation “ (FAO) der örtlichen Polizeidirektionen konkret ausgestaltet? Zu 10.: In der Vergangenheit kam es immer wieder zu einer temporären Auftragsverdichtung im LKA 62, sodass in Einzelfällen eine Unterstützung der operativen Maß- nahmen durch die Gliederungseinheiten Fahndung, Auf- klärung und Observation (FAO) der örtlichen Direktionen der Polizei Berlin erforderlich wurde. Die Unterstützung durch die Gliederungseinheiten FAO erfolgt unter Be- rücksichtigung deren eigener Auftragslage; es besteht grundsätzlich kein Weisungsrecht. In Zusammenhang mit terroristischen Anschlagsfällen ist geregelt, dass die Gliederungseinheiten FAO dem LKA 6 unterstellt und in der Auftragsbewältigung unter- stützend tätig werden. Berlin, den 23. April 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2014)