Drucksache 17 / 13 596 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 09. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2014) und Antwort BER-Debakel XCV: Wann geht es bei der Brandschutzanlage vorwärts? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Liegen SIEMENS mittlerweile alle notwen- digen Planungsunterlagen vor, die benötigt werden, um die Arbeiten an der gesamten Brandschutzanlage des Flughafens Berlin Brandenburg fortzusetzen? Antwort zu Frage 1: Die Planungsunterlagen werden derzeit erarbeitet. Es wurden alle erforderlichen Planun- gen beauftragt. Es ist darauf zu verweisen, dass Siemens nicht für alle Arbeiten an der gesamten Brandschutzanlage des BER zuständig ist, sondern nur für die übergeordnete Steue- rung der Entrauchung. Die erforderlichen Planungen für die gesamte Entrauchung gehen weit über die Planungen hinaus, die Siemens benötigt. Frage 2: Von welchen Stellen wurden/werden diese Planungsunterlagen erstellt? Antwort zu Frage 2: Es sind insgesamt 5 verschiedene Planungsbüros involviert. Frage 3: Trifft es zu, dass SIEMENS Umfang und Qualität der überreichten Planungsunterlagen als nicht vertragsgerecht moniert hat? Wenn ja, aus welchen Grün- den und wie viele Behinderungs- und Bedenkenanzeigen von SIEMENS liegen in diesem Zusammenhang vor? Antwort zu Frage 3: Siemens hat Ende 2013 eine Be- denkenanzeige vorgelegt. Im Ergebnis erfolgte eine Überarbeitung der Entwurfsplanung für die Steuerung. Frage 4: Zu welchem Zeitpunkt werden die Arbeiten von SIEMENS an der Brandschutzanlage so weit fortge- schritten sein, dass mit dem notwendigen Probebetrieb begonnen werden kann, und wie viel Zeit wird dieser Probebetrieb in Anspruch nehmen? Antwort zu Frage 4: Wie bereits ausgeführt wurde, ist Siemens nur für einen Teil der Arbeiten an der Brand- schutzanlage zuständig. Für die gesamte Entrauchung ist ein Bündel von Maßnahmen und zugehörigen Planungen erforderlich. Berlin, den 24. April 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2014)