Drucksache 17 /  13 597 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 09. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2014) und  Antwort 
 

Hält sich die Gruppierung „Junge Union“ an Recht und Gesetz? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Am 8. April 2014 kam es in räumlicher Nähe des 

Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin-

Kreuzberg zu einer Versammlung, bei der mutmaßliche 

Mitglieder der Gruppierung „Junge Union“ dem Innensenator
 ihre Dankbarkeit für seine Politik mittels eigens 

angefertigter Schilder/Plakate bekundeten. War diese 

Versammlung bei den zuständigen Behörden ordnungs-

gemäß angemeldet? Wenn nein, wird gegen den Leiter 

der Versammlung wegen eines Verstoßes gegen das Ver-

sammlungsgesetz ermittelt? 

 

2. Wie viele Polizeikräfte welcher Einheiten bzw. Di-

rektionen waren im Zuge der Versammlung eingesetzt? 

 

3. Wie viele Polizeikräfte in bürgerlicher Kleidung 

waren im Zuge der Versammlung eingesetzt? 

 

4. Kam es im Zuge der Versammlung zu Gewalttä-

tigkeiten gegen Unbeteiligte oder Einsatzkräfte und/oder 

zu Sachbeschädigungen? 

 

5. Kam es im Zuge der Versammlung zu Platzver-

weisen, Festnahmen und/oder Personalienfeststellungen? 

Wenn ja, zu wie vielen Maßnahmen jeweils? 

 

Zu 1. bis 5.: Bei dem beschriebenen Ereignis handelte 

es sich nicht um eine anmeldepflichtige Versammlung. Es 

wurden von offenkundigen Mitgliedern der „Jungen Union
“ eigeninitiativ mit Erinnerungsfotos vergleichbare 
Bildaufnahmen angefertigt. Die Fotoaufnahmen wurden 

durch die Polizei Berlin weder begleitet noch wurden 

polizeiliche Maßnahmen getroffen bzw. Strafermittlungs-

verfahren eingeleitet. Besondere Vorfälle im Zusammen-

hang mit diesen Fotoaufnahmen sind nicht bekannt ge-

worden. 

 

 

 

 

6. War der Innensenator im Vorfeld darüber infor-

miert, dass eine Versammlung zur Dankbarkeitsbekun-

dung für seine Politik in räumlicher Nähe des Flücht-

lingscamps auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg 

stattfinden würde bzw. stand der Innensenator vor, wäh-

rend oder nach der Versammlung in Kontakt mit Teil-

nehmer/innen der Versammlung? 

 

Zu 6.: Der Innensenator war nicht über das beschrie-

bene Ereignis vorab informiert. Im Übrigen wird noch 

einmal darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um 

eine anmeldepflichtige Versammlung handelte. 

 

 

Berlin, den 23. April 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2014)