Drucksache 17 /  13 599 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und  Antwort 
 

Private Kita-Vereine vor dem Aus? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, dass seit einiger Zeit das 
Berliner Vereinsregister bei der Beantragung von Sat-

zungsänderungen den privaten Trägern von Kindertages-

stätten den Eintrag verweigert bzw. mit der Löschung aus 

dem Vereinsregister droht? 

 

Zu 1.: Soweit sich die Frage darauf bezieht, dass das 

Vereinsregister die Rechtsform eines eingetragenen Ver-

eins moniert: Ja. 

 

 

2. Wie positioniert sich der Senat zur Haltung des 
Berliner Kammergerichts, welches in ständiger Recht-

sprechung die Kinderbetreuung als Dienstleistung gegen 

Entgelt und in Konkurrenz zu anderen Anbietern ansteht, 

obwohl die zuständigen Finanzämter das Bestehen der 

Gemeinnützigkeit solcher Einrichtungen bejahen und 

Gerichte anderer Bundesländer zur Haltung des Berliner 

Kammergerichts deutlich auf Distanz gehen? 

 

5. Wie plant der Senat mit der Rechtsposition des 
Kammergerichts zukünftig umzugehen? 

 

Zu 2. und 5.: Der Senat hat keinen Einfluss auf die 

Entscheidungen des Berliner Kammergerichts, noch ist 

eine besondere Positionierung zu dieser Rechtsprechung 

angezeigt. Sie ist Ausfluss der richterlichen Unabhängig-

keit. Nach Kenntnis des Senats werden zumindest Eltern-

Initiativ-Kindertagesstätten (EKT) mit entsprechender 

Satzungsfassung weiter als Träger von Kindertagesein-

richtungen in das Vereinsregister eingetragen.    

 

 

3. Welche Folgen für die Berliner Kita-Landschaft 
sieht der Senat, wenn das Berliner Vereinsregister die 

Eintragung nach § 395 des Familien-Förder-Gesetzes für 

private Kitas und Horte infrage stellt und den Wechsel in 

eine Gesellschaftsform nach dem Handelsrecht z.B. als 

GmbH verlangt? 

 

Zu 3.: Ein § 395 Familien-Förder-Gesetz ist dem Se-

nat nicht bekannt. Neben der Eintragung von EKT in das 

Vereinsregister sind Neugründungen als gemeinnützige 

GmbH eine gangbare Alternative. 

 

 

4. Wie wird sich nach Auffassung des Senats die 
Vorgehensweise des Kammergerichts speziell auf die all-

seits auch politisch gewollte Trägervielfalt und die aktuell 

notwendige Angebotssteigerung an Kitaplätzen wegen 

erhöhter Nachfrage auswirken? 

 

Zu 4.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 

bzw. 5 und 3 verwiesen. Es ist bisher nicht erkennbar, 

dass die Trägervielfalt oder der Ausbau des Kitaplatzan-

gebotes durch die engeren Eintragungsvoraussetzungen 

gefährdet wären.   

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014)