Drucksache 17 /  13 603 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und  Antwort 
 

Staatsferne auch beim Hörfunk? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ergibt sich nach Ansicht des Senats aus dem Urteil
 des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-

Staatsvertrag vom 25. März 2014, das allgemeine Maßga-

ben über die Aufsichtsgremien des Öffentlich-Rechtlichen 

Rundfunks enthält, auch ein Änderungsbedarf in Bezug 

auf den Deutschlandradio-Staatsvertrag? 

 

Zu 1.: Ja. 

 

2. Ist es insbesondere nach Ansicht des Senats in An-

betracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts weiter haltbar, dass 19 von 40 Mitgliedern des 

Hörfunkrats Regierungsvertreter sind? 

 

Zu 2.: Nein. 

 
 

3. Ist dementsprechend eine Novellierung des 

Deutschlandradio-Staatsvertrags geplant, und wenn ja in 

welchem zeitlichen Rahmen? 

 

Zu 3.: Davon ist auszugehen, wobei ein Zeitrahmen 

noch zu setzen ist. 

 
 

4. Wird sich der Senat für eine entsprechende Novel-

lierung einsetzen? 

 

Zu 4.: Ja. 

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

K L A U S  W O W E R E I T 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2014)