Drucksache 17 / 13 606 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort Ausgaben für die Kinder und Jugendarbeit in Berlin – Gesamtbilanz 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren im Jahre 2013 die Ausgaben der Berliner Bezirke und des Senats für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII (bitte Ausgaben bezirklich aufschlüsseln und Ausgaben der Hauptverwal- tung gesondert darstellen)? Zu 1.: Bezirke / Hauptverwaltung (Werte in T€) Kosten 2013 (erweiterte Teilkosten) Mitte 9.714,7 Friedrichshain-Kreuzberg 6.810,4 Pankow 9.912,3 Charlottenburg-Wilmersdorf 4.484,0 Spandau 5.088,2 Steglitz-Zehlendorf 5.264,9 Tempelhof-Schöneberg 7.256,7 Neukölln 7.336,3 Treptow-Köpenick 5.859,1 Marzahn-Hellersdorf 5.851,8 Lichtenberg 6.267,9 Reinickendorf 5.343,9 Bezirke gesamt 79.190,1 Hauptverwaltung 14.647,6 Hauptverwaltung und Bezirke gesamt 95.004,1 Aus der vorstehenden Tabelle sind die Kosten 2013 für die Kinder- und Jugendarbeit zu entnehmen, die zum einen in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in den Bezirken über die Produkte „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ und „Erholungs- und Reisemaßnahmen “ im Bereich des Jugendamts abgebildet werden sowie zum anderen in der KLR der Hauptverwaltung über die Produkte Jugendarbeit-Jugendbildung, Jugendarbeit- Förderung der Jugendfreizeit, Jugendverbände, Programm Jugendarbeit an Schulen. Darin enthalten sind die der Hauptverwaltung zugeordneten DKLB-Mittel. 2. In welchem Verhältnis standen in den Berliner Bezirken im Jahr 2013 die tatsächlichen Ausgaben für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zum gesetzlichen Anspruch nach § 45 (2) des Berliner Ausführungsgesetzes zum SGB VIII (AG/KJHG), wonach mindestens 10 % der Jugendhilfeausgaben für Angebote der Kinder- und Ju- gendarbeit aufgewendet werden sollen (bitte prozentualen Soll/Ist-Vergleich für Berlin insgesamt und die einzelnen Berliner Bezirke darstellen)? Zu 2.: Die für die Jungendarbeit in Berlin insgesamt bereitgestellten Mittel gehen deutlich über die zur Frage 1 ausgewerteten Kosten hinaus. Die Bildung einer Relation zwischen diesen Kosten und den gesamten Jugendhilfe- ausgaben wäre daher mit Blick auf den Inhalt der Frage immer unvollständig und macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn. 3. In welchem Verhältnis standen die unter 1. er- fragten Ausgaben in den einzelnen Bezirken zur jeweili- gen Zuweisung für 2013 für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 606 2 Zu 3.: Die Angaben sind aus der nachfolgenden Tabel- le ersichtlich: Bezirk (Werte in T€) Budget 2013 Kosten 2013 (erweiterte Teilkosten) Budget-Über-/ unterschreitung Mitte 9.717,5 9.714,7 - 0,0 % Friedrichshain-Kreuzberg 8.855,4 6.810,4 - 23,1 % Pankow 9.375,9 9.912,3 + 5,7 % Charlottenburg-Wilmersdorf 5.069,9 4.484,0 - 11,6 % Spandau 5.021,8 5.088,2 + 1,3 % Steglitz-Zehlendorf 5.065,6 5.264,9 + 3,9 % Tempelhof-Schöneberg 6.863,6 7.256,7 + 5,7 % Neukölln 7.746,7 7.336,3 - 5,3 % Treptow-Köpenick 5.977,6 5.859,1 - 2,0 % Marzahn-Hellersdorf 6.453,3 5.851,8 - 9,3 % Lichtenberg 6.210,8 6.267,9 + 0,9 % Reinickendorf 5.624,6 5.343,9 - 5,0 % GESAMT 81.982,7 79.190,1 - 3,4 % 4. Wie haben sich in den Bezirken die jeweilige Zahl der Angebotsstunden und die Preise pro Angebots- stunde im Durchschnitt der Bezirke insgesamt und bezo- gen auf die einzelnen Bezirke seit 2005 entwickelt und wie hoch waren die Zahlen der Angebotsstunden und der Stückkosten für die Kinder- und Jugendarbeit im Jahre 2013 (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 4.: Die gewünschten Angaben sind aus der beige- fügten Anlage 1 zu entnehmen. Hierzu erfolgen folgende Hinweise:  Die Darstellung der Preise pro Angebotsstunde erfolgt erst ab 2008, da ab diesem Zeitpunkt das (sog.) Budgetierungsobjekt B0103 „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ vorliegt und somit eine Zeitreihenanalyse ermöglicht. Für die Zahl der Angebotsstunden erfolgt die Darstellung ab 2005.  Da der Prozess der Plausibilisierung von Mengen- und Stückkosten-Daten für das Jahr 2013 noch nicht abgeschlossen ist, endet die Darstellung mit dem Jahr 2012.  Die zugrunde liegenden Produkte „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ und „Erholungs- und Reisemaßnahmen“, die in den Bezirken die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII abbilden, haben unterschiedliche Bezugsgrößen („Angebotsstunden “ bzw. „Teilnehmertage“). Deshalb wurden hier die Mengen mit Stückkosten in getrennten Tabellen gegenübergestellt. Insgesamt ist zu erkennen, dass die in der KLR aus- gewiesenen Angebotsstunden der „Allgemeinen Kinder- und Jugendförderung“ bis 2010 kontinuierlich gestiegen sind und sich seitdem annähernd auf diesem Niveau be- wegen. 5. Welche Auswirkungen hat es auf die Kosten pro Angebotsstunde Kinder- und Jugendarbeit im zwischen- bezirklichen „Wettbewerb“, wenn Bezirke die Leistungserbringung zunehmend an freie Träger übertragen und bei der Leistungserbringung einen hohen Anteil an ehrenamt- licher Arbeit einfordern? Wie wirkt sich dies auf den Berliner Angebotspreis insgesamt und das ganze System der für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung ste- henden Mittel aus? Ist die auf diese Weise verstärkte Wirkung einer „Abwärtsspirale“ beabsichtigt (s. auch Vorlage an den UA Bezirke Bez 0056B)? Zu 5.: Mit der korrekten Erfassung und Berücksichti- gung der ehrenamtlichen Arbeit im System der KLR und Budgetberechnung befasst sich derzeit die „Arbeitsgruppe zur Finanzierungssystematik in der Kinder- und Jugend- arbeit“. Dessen ungeachtet kann allgemein festgestellt werden, dass die Leistungserbringung durch freie Träger im Bereich der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung für das Land Berlin regelmäßig günstiger als die Leis- tungserbringung durch kommunale Einrichtungen ist (vgl. u.a. Broschüre "Was kostet wo wie viel?"). Hierfür ist jedoch eine Vielzahl von Gründen ausschlaggebend. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 606 3 Die Übertragung der Leistungserbringung an freie Träger hat im Ergebnis eine Erhöhung der Wirtschaftlich- keit zur Folge, was vom Budgetierungsverfahren anrei- zend unterstützt wird. Diese "Aufwärtsspirale der Effizi- enz“ ist beabsichtigt und zu begrüßen, da die mit der Übertragung verbundenen Einsparungen nicht zu Leis- tungseinschränkungen für die Bürgerinnen- und Bürger führen und die freigesetzten Mittel entweder in anderen Bereichen oder zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden können. 6. Wie haben sich die Gesamtausgaben des Landes Berlin und der Bezirke für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Vergleich zur Zuweisungssumme seit 2005 entwickelt und wie bewertet der Senat diese Ent- wicklung (bitte die jährliche Zuweisungssumme im Ver- hältnis zu den konkreten Gesamtausgaben insgesamt und für die einzelnen Bezirke darstellen)? Zu 6.: Die Entwicklung der Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit im Vergleich zur Zuweisung ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Hierzu erfolgen folgende Hinweise:  Die gewünschte Darstellung erfolgt erst ab 2008, da erst ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Produkte in unverändertem Zuschnitt vorliegen.  Die Zuweisungen sind bis 2009 nicht mit den erweiterten Teilkosten vergleichbar, weil bis 2009 die kalkulatorischen Kosten nicht in den Zuwei- sungen enthalten waren.  Eine Produktbudgetierung findet nur in den Bezirken statt. Deshalb können die Ausgaben der Hauptverwaltung nicht in das Verhältnis zur Zu- weisung gesetzt werden. Die Zeitreihe lässt erkennen, dass in allen (für einen Vergleich möglichen) Jahren die Zuweisung insgesamt über den jeweiligen erweiterten Teilkosten liegt. Die mit der Übertragung der Leistungserbringung an freie Träger verbundene Effizienzverbesserung hat auch zur Folge, dass die Gesamtkosten im Bereich der allge- meinen Kinder- und Jugendförderung sinken. Dieser kostenmäßige Effekt ist logisch und gewünscht, zumal die Übertragung selbst nicht zu Angebotseinschränkungen führt (vgl. Antwort zu Frage 4 und 5). Kostensenkend hat sich außerdem die Entwicklung des mittleren Kreditzins- satzes im Vergleichszeitraum ausgewirkt, der für die Ermittlung der kalkulatorischen Gebäudekosten herange- zogen wird (2008 = 4,36%, 2013 = 1,28 %). 7. Was gedenkt der Senat kurz- und mittelfristig zu tun, um die Finanzierung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII auch angesichts der Bevölkerungsdynamik und neuer Anforderungen an die allgemeine Förderung und Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern und auch zukünftig zu gewährleis- ten? Zu 7.: Hierüber wird im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplans 2016/17 und des darin enthaltenen Bezirk- splafonds zu entscheiden sein. Dabei wird der Senat auch übergeordnete Zielvorstellungen, die Einnahmemöglich- keiten der Bezirke sowie die Deckungsmöglichkeiten des Gesamthaushaltes berücksichtigen. Berlin, den 28. April 2014 In Vertretung ........................................ Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2014) SenFin - II D 15 - 24.04.2014 Haushalts- jahr Produkt-Daten Mitte Friedrichs- hain- Kreuzberg Pankow Charlotten- burg- Wilmers- dorf Spandau Steglitz- Zehlendor f Tempel- hof- Schöne- berg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellers- dorf Lichten- berg Reinicken- dorf Bezirke gesamt 2005 Angebotsstunden 223.322 178.712 221.409 109.081 99.169 136.634 129.152 157.668 136.061 183.521 157.076 150.361 1.882.166 2006 Angebotsstunden 239.293 176.715 225.019 111.731 95.695 125.959 132.519 161.407 148.980 194.026 165.830 136.252 1.913.426 2007 Angebotsstunden 274.066 184.444 216.901 113.738 79.405 115.313 162.196 166.577 159.140 177.080 164.640 149.502 1.963.002 Angebotsstunden 271.848 187.784 225.146 102.070 120.440 117.448 163.264 187.627 162.266 167.001 166.249 143.636 2.014.779 Stückkosten / Median 41,55 45,90 46,86 54,13 44,16 46,91 43,69 47,14 44,95 45,80 40,45 46,57 45,85 Angebotsstunden 287.670 198.142 229.458 111.345 111.759 121.057 166.805 187.936 152.603 161.798 160.429 135.218 2.024.220 Stückkosten / Median 39,40 45,07 44,46 49,19 46,50 43,82 45,88 47,92 49,87 46,03 40,59 44,12 45,48 Angebotsstunden 257.331 209.563 230.690 96.444 123.305 125.366 162.529 205.325 149.868 174.069 162.220 129.074 2.025.784 Stückkosten / Median 39,55 33,04 44,17 46,46 42,48 42,05 44,50 37,53 48,90 41,03 40,18 41,52 41,78 Angebotsstunden 238.026 231.877 244.268 80.159 118.832 127.750 159.340 194.997 156.906 166.967 161.532 134.723 2.015.377 Stückkosten / Median 37,73 27,81 41,16 48,36 43,00 39,32 42,67 40,31 42,92 39,90 40,07 39,49 40,19 Angebotsstunden 246.211 212.462 247.953 81.046 118.010 127.716 154.923 167.210 180.159 161.246 171.115 127.533 1.995.584 Stückkosten / Median 37,62 31,96 40,83 51,32 44,18 39,45 45,23 44,41 35,19 40,91 38,48 41,36 40,87 Haushalts- jahr Produkt-Daten Mitte Friedrichs- hain- Kreuzberg Pankow Charlotten- burg- Wilmers- dorf Spandau Steglitz- Zehlendor f Tempel- hof- Schöne- berg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellers- dorf Lichten- berg Reinicken- dorf Bezirke gesamt 2005 Teinehmertage 20.067 5.444 5.563 18.013 7.122 4.538 8.766 6.244 1.742 5.343 6.328 6.286 95.456 2006 Teinehmertage 14.650 5.339 5.592 18.236 7.727 4.095 8.427 8.935 2.269 3.347 6.743 5.772 91.132 2007 Teinehmertage 13.964 4.993 5.637 25.348 7.664 5.201 7.108 7.229 1.815 5.549 5.978 6.672 97.158 Teinehmertage 13.010 5.020 5.989 11.868 4.372 4.578 15.884 8.904 1.310 4.964 4.640 4.300 84.839 Stückkosten / Median 37,17 28,31 37,96 43,70 38,62 30,50 22,45 20,51 88,98 39,20 20,49 64,67 37,56 Teinehmertage 15.601 5.436 5.433 15.618 4.563 3.405 18.496 5.704 1.830 6.302 387 16.283 99.058 Stückkosten / Median 35,48 33,39 31,10 51,38 27,96 31,57 22,13 34,28 41,87 38,33 195,37 33,17 33,83 Teinehmertage 15.814 5.380 5.876 14.465 5.490 3.315 21.494 2.143 3.278 6.466 3.619 10.991 98.331 Stückkosten / Median 38,75 30,12 35,73 33,97 25,23 34,74 15,78 51,75 37,79 29,03 22,61 37,44 34,36 Teinehmertage 17.875 3.293 5.542 10.778 6.453 1.711 20.249 2.349 2.010 3.767 3.268 11.186 88.481 Stückkosten / Median 32,77 55,40 45,11 41,37 22,08 26,93 14,79 43,12 47,53 38,04 27,18 23,39 35,41 Teinehmertage 12.766 2.880 3.236 12.733 9.954 5.671 19.849 843 2.832 6.303 1.022 11.034 89.123 Stückkosten / Median 20,53 57,88 61,47 28,57 16,97 28,41 15,36 64,44 34,65 33,59 45,61 33,58 33,58 2011 Anlage 1 zur schriftlichen Anfrage 17 / 13666 Budgetierungsobjekt B0103 "Allgemeine Kinder- und Jugendförderung" - Bezugsgröße "Angebotsstunden" - 2008 2009 2010 2011 2012 2012 Produkt 78404 "Erholungs- und Reisemaßnahmen, intern. Begegnungen, auch durch freie Träger" - Bezugsgröße "Teilnehmertage" - 2008 2009 2010 SenFin - II D 15 - 22.04.2014 Haushalt s-jahr Produkt-Daten Mitte Friedrichs- hain- Kreuzberg Pankow Charlotten- burg- Wilmers- dorf Spandau Steglitz- Zehlendorf Tempel- hof- Schöne- berg Neukölln Treptow- Köpenick Marzahn- Hellers- dorf Lichten- berg Reinicken- dorf Bezirke gesamt Haupt- verwal- tung zugew. Budget (T€) 9.225,2 6.089,2 8.222,5 4.768,5 4.886,0 4.928,2 5.969,6 6.978,2 5.556,2 6.510,2 6.350,9 5.256,2 74.740,8 erw. Teilkosten (T€) 11.779,4 8.762,2 10.777,5 6.043,5 5.487,0 5.648,7 7.489,4 9.026,8 7.411,2 7.843,8 6.819,2 6.967,9 94.056,6 17.768,2 Budget-Überschreitung zugew. Budget (T€) 10.067,5 5.985,9 7.703,1 5.106,0 4.473,7 4.444,0 6.129,3 6.839,1 5.467,0 5.761,0 6.190,8 5.726,3 73.893,7 erw. Teilkosten (T€) 11.886,9 9.111,3 10.369,7 6.279,3 5.324,5 5.412,1 8.063,0 9.202,3 7.687,1 7.688,6 6.587,4 6.505,4 94.117,6 17.996,5 Budget-Überschreitung zugew. Budget (T€) 12.679,5 8.624,3 10.325,7 5.234,8 5.699,0 5.463,0 7.914,9 8.793,8 7.337,7 7.711,6 7.644,8 6.631,5 94.060,5 erw. Teilkosten (T€) 10.789,6 7.085,8 10.398,7 4.972,6 5.377,1 5.386,8 7.571,5 7.815,9 7.453,1 7.329,6 6.599,6 5.770,5 86.550,7 17.563,6 Budget-Überschreitung - 14,9 % - 17,8 % + 0,7 % - 5,0 % - 5,6 % - 1,4 % - 4,3 % - 11,1 % + 1,6 % - 5,0 % - 13,7 % - 13,0 % - 8,0 % zugew. Budget (T€) 13.271,4 8.963,3 10.330,9 5.712,2 5.552,9 5.526,1 8.065,3 8.607,9 6.814,4 7.426,2 7.128,0 6.588,6 93.987,2 erw. Teilkosten (T€) 9.567,6 6.631,3 10.304,4 4.322,1 5.252,8 5.069,0 7.098,9 7.962,3 6.830,4 6.805,2 6.561,2 5.581,2 81.986,4 14.647,6 Budget-Überschreitung - 27,9 % - 26,0 % - 0,3 % - 24,3 % - 5,4 % - 8,3 % - 12,0 % - 7,5 % + 0,2 % - 8,4 % - 8,0 % - 15,3 % - 12,8 % zugew. Budget (T€) 10.995,5 8.661,3 9.509,3 5.353,9 5.280,2 5.272,3 7.174,0 8.516,8 6.157,5 7.267,6 6.678,0 5.681,6 86.547,9 erw. Teilkosten (T€) 9.524,1 6.956,3 10.322,0 4.522,8 5.382,2 5.199,8 7.311,6 7.479,3 6.438,2 6.808,5 6.630,8 5.645,9 82.221,5 14.978,6 Budget-Überschreitung - 13,4 % - 19,7 % + 8,5 % - 15,5 % + 1,9 % - 1,4 % + 1,9 % - 12,2 % + 4,6 % - 6,3 % - 0,7 % - 0,6 % - 5,0 % zugew. Budget (T€) 9.717,5 8.855,4 9.375,9 5.069,9 5.021,8 5.065,6 6.863,6 7.746,7 5.977,6 6.453,3 6.210,8 5.624,6 81.982,7 erw. Teilkosten (T€) 9.714,7 6.810,4 9.912,3 4.484,0 5.088,2 5.264,9 7.256,7 7.336,3 5.859,1 5.851,8 6.267,9 5.343,9 79.190,1 15.814,0 Budget-Überschreitung - 0,0 % - 23,1 % + 5,7 % - 11,6 % + 1,3 % + 3,9 % + 5,7 % - 5,3 % - 2,0 % - 9,3 % + 0,9 % - 5,0 % - 3,4 % 2012 2013 Anlage 2 zur schriftlichen Anfrage 17 / 13666 Produkte „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ und „Erholungs- und Reisemaßnahmen“ im Bereich des Jugendamts sowie die Ausgaben der Hauptverwaltung nach § 11 SGB VIII 2008 2009 2010 2011 Zuweisungen bis 2009 nicht mit den erweiterten Teilkosten vergleichbar, weil die kalkulatorischen Kosten nicht in den Zuweisungen enthalten waren. Zuweisungen bis 2009 nicht mit den erweiterten Teilkosten vergleichbar, weil die kalkulatorischen Kosten nicht in den Zuweisungen enthalten waren. S17-13606 S17-13606-AE-Anlage 1-14-04-28 S17-13606-AE-Anlage 2-14-04-28