Drucksache 17 / 13 609 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort Mangelberuf Erzieher/in: Bezahlen für die Ausbildung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen und welchen privaten Schulen wird in Berlin gegenwärtig im Beruf einer Erziehe- rin/eines Erziehers ausgebildet? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler befinden sich an diesen privaten Schulen gegenwärtig in der Aus- bildung zum Beruf einer Erzieherin/eines Erziehers (bitte aufschlüsseln nach Vollzeitausbildung und berufsbeglei- tender Teilzeitausbildung)? Zu 1. und 2.: Eine Aufstellung der Fachschulen für Sozialpädagogik in freier Trägerschaft sowie die jeweilige Anzahl der Studierenden, unterteilt nach Vollzeit- und Teilzeitbildungsgängen, ist der Anlage zu entnehmen. 3. Wie hoch ist das Schulgeld, das an privaten Fachschulen im Vergleich zu den schulgeldfreien staatli- chen Fachschulen zu zahlen ist, wonach bemisst sich dessen Höhe und ist die Festlegung der Schulgeldhöhe genehmigungspflichtig? 4. Gibt es bei der Erhebung des Schulgeldes für die Erzieherausbildung Unterschiede zwischen Vollzeit- und Teilzeitausbildung und wenn ja, welche und wie sind diese begründet? 5. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Schulgeld an privaten Fachschulen für die Vollzeit- bzw. Teilzeitaus- bildung im Mangelberuf Erzieher/in erhoben? Zu 3., 4. und 5.: Nach Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 Grundgesetz ist die Genehmigung für den Betrieb einer Ersatzschule zu erteilen, wenn unter anderem eine Sonde- rung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzver- hältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die im Geneh- migungsverfahren einzureichende Schulgeldregelung wird daraufhin geprüft, ob ein einkommensabhängiges Schulgeld vorgesehen ist und das Einstiegsschulgeld für die unterste Einkommensgruppe nicht mehr als 100 € im Monat beträgt. Die unterste Einkommensgruppe muss mindestens den Personenkreis umfassen, der als unter- stützungsbedürftig bei der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln gilt, d.h. Personen, deren jährliches Familieneinkommen bei max. 29.420 € (brutto) liegt. Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes gilt für alle Ersatzschulen in freier Trägerschaft gleichermaßen, es wird nicht nach allgemein bildenden und beruflichen Schulen unterschieden und auch eine Unterscheidung innerhalb der Gruppe der beruflichen Schulen ist von Verfassungs wegen nicht vorgesehen. Die Schulen in freier Trägerschaft sind frei darin zu entscheiden, welche Schülerinnen und Schüler sie auf- nehmen. Es steht ihnen auch frei, im Rahmen des Sonde- rungsverbots ein sozialverträgliches Schulgeld zu erhe- ben. Die Höhe der Schulgelder an den einzelnen Schulen variiert daher je nach den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schü- ler. Sie werden nicht im Detail erfasst. 6. Wie begründet und rechtfertigt der Senat die Un- gleichbehandlung der Auszubildenden an staatlichen und privaten Fachschulen bezüglich der Erhebung von Schul- geld für die Erzieherausbildung? Zu 6.: Im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen, die vom Staat finanziert werden, erhalten Ersatzschulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss zu ihrem Schulbetrieb gemäß § 101 Schulgesetz. Dieser Zuschuss beträgt bei den beruflichen Schulen 100 Prozent ihrer tatsächlichen Personalkosten, höchstens aber 93 Prozent der Personal- kosten entsprechender öffentlicher Schulen. Zur Deckung ihrer Gesamtkosten sind die Schulen in freier Träger- schaft auf zusätzliche Einnahmen neben dem staatlichen Zuschuss angewiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 609 2 7. Wie finanzieren die Auszubildenden das Schulgeld und welche Möglichkeiten haben sie gegenüber staatli- chen Stellen, Arbeitsagentur oder Jobcenter bzw. anderen Dritten, um die Schulgeldzahlung gefördert zu bekom- men? An welche Kriterien ist die vollständige bzw. teil- weise Übernahme des Schulgeldes jeweils geknüpft? Zu 7.: Darüber liegen dem Senat keine Angaben vor. 8. Welche sozialen Gesichtspunkte müssen von den privaten Fachschulen bei der Erhebung des Schulgeldes für die Erzieherausbildung berücksichtigt werden und wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen? Zu 8.: Die Einhaltung des Sonderungsverbots (s. Ant- wort zu 3. bis 5.) gehört zu den auf Dauer einzuhaltenden Genehmigungsvoraussetzungen. Erstmals nach Aufnahme des Schulbetriebs wird jede Schule von der Schulaufsicht besucht und es wird dabei auch die Einhaltung der jewei- ligen Schulgeldregelung überprüft. In dem sich an die Aufbauphase anschließenden Anerkennungsverfahren hat der Schulträger erneut nachzuweisen, dass seine Schul- geldregelung dem Sonderungsverbot entspricht. Liegen im Einzelfall Hinweise auf Verstöße gegen diese Geneh- migungsvoraussetzung vor, wird diesen schulaufsichtlich nachgegangen. 9. Hält der Senat die Zahlung von Schulgeld für die Vollzeit- bzw. Teilzeitausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher auch angesichts des erheblichen Mangels an pädagogischen Fachkräften dieser Profession in Berlin weiterhin für gerechtfertigt? 11. Wie positioniert sich der Senat zur Forderung nach grundsätzlicher Schulgeldfreiheit an staatlichen und pri- vaten Fachschulen sowohl für die Erstausbildung als auch bei Erwerb von beruflichen Abschlüssen im Kontext lebenslangen Lernens und was wird der Senat tun, um diese politisch auf Landes- und Bundesebene durchzuset- zen? Zu 9. und 11.: Ja. Aus Gründen des Gleichbehand- lungsgrundsatzes aller Schulen in freier Trägerschaft. 10. Was plant der Senat, wenn er in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/13267 feststellt, dass der Senat auf eine kostenlose Ausbildung in allen Pflegeberufen abziele, dass bei einer gesetzlichen Regelung für eine staatliche Finanzierung des Schulgeldes jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf andere Berufe beachtet werden müsse? Welche Konsequenz hat diese Aussage im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit auch für die Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher? Was ist vorgesehen? Zu 10.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/13 267 wurde ausgeführt, dass die Ausweitung der schulgeldfreien Plätze in öffentlichen beruflichen Schulen für den Bereich der Altenpflegeausbildung vorgesehen ist und eine Schulgeldbefreiung durch Übernahme dieser Kosten, auch durch eine andere Verwaltung, nicht im Gespräch ist. Dies trifft auch für die Ausbildung zur Er- zieherin und zum Erzieher an den öffentlichen Fachschu- len in Berlin zu. Berlin, den 22. April 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014) SenBildJugWiss I C 2.4 Anlage zu 17/13609 Tel.: 90227 - 6394 Fachschüler an öffentlichen und privaten beruflichen Schulen im Schuljahr 2013/14 nach Berufsfelder, Berufen und Ausbildungsjahren Erzieherinnen und Erzieher insgesamt weiblich Fachschule Öffentlich Sozialwesen 02B05 Jane-Addams-Schule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit 1.056 819 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 163 103 Jane-Addams-Schule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis 1.219 922 03B02 Berufliche Schule für Sozialwesen Pankow Erzieher Vollzeit 148 106 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 187 138 Berufliche Schule für Sozialwesen Pankow Ergebnis 335 244 04B04 Ruth-Cohn-Schule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit 822 667 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 244 171 Ruth-Cohn-Schule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis 1.066 838 04B05 Anna-Freud-Oberschule (OSZ Sozialwesen) Erzieher Vollzeit 397 319 Erzieher mit allgemeiner HSR Vollzeit 60 52 Anna-Freud-Oberschule (OSZ Sozialwesen) Ergebnis 457 371 07B02 Marie-Elisabeth-Lüders-Oberschule Erzieher Vollzeit 249 206 Marie-Elisabeth-Lüders-Oberschule Ergebnis 249 206 Sozialwesen Ergebnis 3.326 2.581 Sonstige / Mehrere Berufsfelder04S05 Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose Erzieher Vollzeit 1 1 Ernst-Adolf-Eschke-Schule für Gehörlose Ergebnis 1 1 Sonstige / Mehrere Berufsfelder Ergebnis 1 1 Öffentlich Ergebnis 3.327 2.582 Privat Sozialwesen 01P07 Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung LobetalErzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 64 48 Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Lazarus Schulen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal Ergebnis64 48 01P14 BEST-Sabel-gemeinützige Bildungsgesellschaft Erzieher Vollzeit 41 32 BEST-Sabel-gemeinützige Bildungsgesellschaft Ergebnis 41 32 01P24 IB-GIS mbH - Medizinische Akademie Berlin Erzieher Vollzeit 37 30 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 30 29 IB-GIS mbH - Medizinische Akademie Berlin Ergebnis 67 59 02P05 Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Erzieher Vollzeit 123 97 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 740 537 Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Ergebnis 863 634 02P14 Freie Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit 61 49 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 47 39 Freie Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 108 88 03P04 Elisabeth-Schulen Erzieher Vollzeit 76 52 Elisabeth-Schulen Ergebnis 76 52 03P08 Katholisches Schulzentrum Edith Stein Erzieher Vollzeit 217 172 Schülerinnen und Schüler Unter- richts- form BezeichnungSchulnameBSN 04.02.2014 Schulzweig Träger Berufsfeld Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 81 69 Katholisches Schulzentrum Edith Stein Ergebnis 298 241 03P27 Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied Erzieher Vollzeit 107 89 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 130 103 Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied Ergebnis 237 192 04P25 Schulen der ASIG Stiftung e.V. Erzieher Vollzeit 15 10 Schulen der ASIG Stiftung e.V. Ergebnis 15 10 05P10 Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts Erzieher Vollzeit 79 58 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 61 40 Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts Ergebnis 140 98 06P15 Oberlin-Seminar Erzieher Vollzeit 190 145 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 80 62 Oberlin-Seminar Ergebnis 270 207 07P02 Pestalozzi-Fröbel-Haus Erzieher Vollzeit 491 359 Pestalozzi-Fröbel-Haus Ergebnis 491 359 07P10 Campus Berufsbildung e.V. Erzieher Vollzeit 40 29 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 165 131 Campus Berufsbildung e.V. Ergebnis 205 160 10P03 Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe gGmbH Erzieher Vollzeit 67 48 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 45 32 Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe gGmbH Ergebnis 112 80 11P02 bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Erzieher Vollzeit 25 21 bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Ergebnis 25 21 11P06 D&B Dienstleistung & Bildung gGmbH Erzieher Vollzeit 20 17 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 60 43 D&B Dienstleistung & Bildung gGmbH Ergebnis 80 60 01P17 AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH Erzieher Vollzeit 169 124 AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH Ergebnis 169 124 01P34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft gGmbH Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 57 34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft gGmbH Ergebnis 57 34 02P18 Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 141 102 Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 141 102 02P22 Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 137 87 Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 137 87 03P29 meco Akademie GmbH Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 160 123 meco Akademie GmbH Ergebnis 160 123 01P36 BTB Bildungszentrum GmbH Erzieher Vollzeit 14 12 BTB Bildungszentrum GmbH Ergebnis 14 12 01P37 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit 24 16 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 43 33 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 67 49 04P36 AIK Fachschulen gGmbH Erzieher Vollzeit 96 63 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 30 18 AIK Fachschulen gGmbH Ergebnis 126 81 07P12 SPI Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher Vollzeit 53 30 SPI Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 53 30 11P14 Schulen der BAWI GmbH Erzieher Vollzeit 40 33 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 18 11 Schulen der BAWI GmbH Ergebnis 58 44 12P13 Euro Akademie Erzieher Vollzeit 73 56 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 103 78 Euro Akademie Ergebnis 176 134 01P45 WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 15 12 WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis 15 12 Sozialwesen Ergebnis 4.265 3.173 Privat Ergebnis 4.265 3.173 Fachschule Ergebnis 7.592 5.755 Gesamtergebnis 7.592 5.755 BSN - Berliner Schulnummer S17-13609 S1713609-Anl