Drucksache 17 /  13 616 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 08. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und  Antwort 
 

Sicherungsverwahrung in Berlin: Gelten Recht und Gesetz auch für die Untergebrachten? 

Schutz der Privatsphäre 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach § 3 SVVollzG ist der Vollzug der Siche-

rungsverwahrung therapiegerecht und freiheitsorientiert 

auszugestalten. Das Leben im Vollzug ist den allgemei-

nen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzupassen. 

Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzu-

wirken. Nach § 4 SVVollzG ist die Persönlichkeit der 

Untergebrachten zu achten. Welche Maßnahmen wurden 

seit Inkrafttreten des Gesetzes ergriffen, um diese 

Grundsätze der Vollzugsgestaltung umzusetzen?  

 

Zu 1.: Um die Grundsätze der Vollzugsgestaltung ent-

sprechend des § 3 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz 

(SVVollzG) umzusetzen, wurde ein Konzept für die Un-

terbringung und Behandlung von Sicherungsverwahrten 

in der Justizvollzugsanstalt Tegel erarbeitet und umge-

setzt. Dieses Konzept wurde u. a. den Mitgliedern des 

Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenhei-

ten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 12. Juni 

2013 in der Justizvollzugsanstalt Tegel vorgestellt. Die 

Weitergabe und Erläuterung der zahlreichen Maßnahmen 

und konzeptionellen Ansätze ist im Hinblick auf die Kür-

ze der Beantwortungsfrist nicht leistbar. 

 

 

2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den 

Schutz der Privatsphäre der Untergebrachten zu gewähr-

leisten?  

 

Zu 2.: Jeder Untergebrachte hat die Möglichkeit, sich 

in seine, ihm zugewiesenen Zimmer zurückzuziehen. 

Ansonsten erfolgt die Unterbringung in Wohngruppen. 

Dort wird auf das Einüben sozialverträglichen Verhaltens, 

gegenseitiger Toleranz sowie respektvollem Umgang 

Wert gelegt. 

 

 

 

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Un-

tergebrachten sowie ihr Eigentum vor anderen Unterge-

brachten und Inhaftierten zu schützen?  

 

Zu 3.: Strafgefangenen ist der Zugang zum Unterbrin-

gungsbereich der Sicherungsverwahrten nicht gestattet. 

Die Untergebrachten werden darauf hingewiesen, dass sie 

ihre Zimmer zu verschließen haben, wenn sie sie verlas-

sen. 

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014)