Drucksache 17 /  13 618 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 08. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und  Antwort 
 

Sicherungsverwahrung in Berlin: Gelten Recht und Gesetz auch für die Untergebrachten? 

Empfang von Paketen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach § 38 Abs. 1 SVVollzG dürfen die Unterge-

brachten Pakete empfangen, die auch Nahrungs- und 

Genussmittel enthalten. Dabei kann die Einrichtung Ge-

wicht und Größe von Sendungen festsetzen und einzelne 

Gegenstände vom Paketempfang ausnehmen. Welche 

Festsetzen und Ausnahmen wurden getroffen? 

 

Zu 1.: Ein Paket darf maximal ein Gewicht von 7,5 kg 

haben. In den Paketen dürfen privat zubereitete Speisen 

(selbstgebackener Kuchen), Alkohol oder andere berau-

schende Mittel in jeder Form, Gefrier- und Frischfleisch 

bzw. andere leicht verderbliche Lebensmittel, Medika-

mente und Tabletten (einschließlich Süßstoff und Vita-

minpräparate), verlötete Dosen, Tuben und verschweißte 

Kunststoffbehälter, Flaschen und Gläser ohne Schraub-

verschluss sowie Spraydosen, Feuerzeugbenzin und -gas 

nicht enthalten sein. 

 

 

2. Die Annahme wie vieler Sendungen wurde seit In-

krafttreten des Gesetzes abgelehnt, weil sie den Vorgaben 

nach § 38 Abs. 1 SVVollzG nicht entsprachen? 

 

Zu 2.: Es wurden keine Sendungen abgelehnt. 

 

 

3. Nach § 38 Abs. 2 SVVollzG dürfen die Unterge-

brachten Nahrungs- und Genussmittel in Form von Pake-

ten oder anderen handelsüblichen Transportbehältnissen 

empfangen. Auch hier kann die Einrichtung einzelne 

Gegenstände vom Empfang ausnehmen. Welche Gegen-

stände sind dies?  

 

Zu 3.: Hiervon sind ausgenommen Nahrungs- und 

Genussmittel in verlöteten Dosen, Tuben, verschweißten 

Kunststoffbehältern, Flaschen und Gläsern ohne Schraub-

verschluss sowie Spraydosen. 

 

 

4. Die Annahme wie vieler Sendungen wurde seit In-

krafttreten des Gesetzes abgelehnt, weil sie den Vorgaben 

nach § 38 Abs. 2 SVVollzG nicht entsprachen? 

 

Zu 4.: Es wurden keine Sendungen abgelehnt. 

 

 

5. Nach § 38 Abs. 5 SVVollzG kann der Empfang von 

Paketen vorübergehend untersagt werden. In wie vielen 

Fällen, für welche Dauer und aus welchen Gründen wurde 

seit Inkrafttreten des Gesetzes von dieser Untersagungs-

möglichkeit Gebrauch gemacht?  

 

Zu 5.: Von der Untersagungsmöglichkeit wurde in 

keinem Fall Gebrauch gemacht. 

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2014)