Drucksache 17 / 13 626 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bola Olalowo und Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort Gesprächskreis Migration - Gibt es denn Ergebnisse? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft hat in dieser Legislaturperiode bereits ein Treffen des „Gesprächskreises Migration – Rahmenbedingungen der Selbstständigkeit von Migrantinnen und Migranten in Berlin“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft , Technologie und Forschung stattgefunden? Zu 1.: In der 17. Legislaturperiode haben drei Sitzun- gen des Gesprächskreises Migration stattgefunden, am 18.12.2012, am 21.05. und 12.11.2013. 2. Wie häufig im Jahr tagt dieser Gesprächskreis und sind für die weiteren Sitzungen regelmäßige Termine bereits vereinbart bzw. geplant? Zu 2.: Der Gesprächskreis tagt in der Regel zweimal jährlich. Der nächste Termin ist für den 27. Mai 2014 vorgesehen. Weitere Termine sind im Herbst 2014 und in den Jahren 2015 und 2016 geplant. 3. Wer nimmt auf Seiten der Senatsverwaltung als ständiges Mitglied an diesem Gesprächskreis teil? Wer- den weitere Senatsverwaltungen beteiligt? Zu 3.: Die Sitzung wird in der Regel vom zuständigen Staatssekretär geleitet. Darüber hinaus nehmen Vertrete- rinnen und Vertreter der Fachebene der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, der Senats- verwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Integrati- onsbeauftragte und Landesbeirat) sowie der Senatsver- waltung für Stadtentwicklung und Umwelt teil, außerdem die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bunde- sagentur für Arbeit. 4. Welche wirtschaftspolitischen Verbände, Sozialpartner und Kammern sind Mitglieder des Gesprächskrei- ses? Zu 4.: In dem Gesprächskreis sind die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Handwerkskammer Berlin vertreten, außerdem die Investitionsbank Berlin. 5. Welche Interessengruppen von migrantischen Verbänden wurden bisher zu diesen Treffen eingeladen und besteht die Absicht diese Gruppen auch in Zukunft am Gesprächskreis zu beteiligen? Wie wurde diese Auswahl getroffen? Wird diese Auswahl für repräsentativ gehal- ten? Zu 5.: Zu den Terminen wurden die folgenden Interes- sengruppen und Verbände eingeladen:  Afrikanische Ökumenische Kirche e.V.  AKI, Arabisches Kulturinstitut e.V.  BAREX, Berliner Arbeitgeber und Existenzgründer e.V.  BGZ, Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH  BWK, Bildungswerk in Kreuzberg GmbH  Club Dialog e.V.  DAUG, Deutsch-Arabische Unabhängige Gemeinde e.V.  GUWBI, Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Beschäftigung und Integration e.V.  ISI e.V., Initiative Selbständiger Immigrantinnen  MÜSIAD Berlin e.V., Verein unabhängiger Industrieller und Unternehmer  NIKE Polnische Unternehmerschaft e. V.  Polnischer Sozialrat e.V.  TBB, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.  TD-IHK, Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer e.V.  TDU, Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg e.V.  TUH, Verein Türkischer Unternehmer und Handwerker e.V.  VMW, Verband der Migrantenwirtschaft e.V.  Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg e.V.  VIA, Verband für interkulturelle Arbeit e.V.  Zentralrat der Serben in Deutschland e.V. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 626 2 Die genannten Interessengruppen und Verbände sollen auch in Zukunft eingeladen werden. Die Auswahl erfolgte mit Blick auf die Relevanz der Gruppierungen und der unternehmerischen Aktivität der ethnischen Communities, die sie vertreten. Bei der Auswahl wurde darauf geachtet, die Vielfalt der aktiven ethnischen Communities zu reprä- sentieren. 6. Welche weiteren Personen und Gruppen haben bisher an diesen Treffen teilgenommen? Zu 6.: In Einzelfällen haben Wissenschaftlerinnen o- der Wissenschaftler an den Treffen teilgenommen. 7. Ist der Gesprächskreis offen für die Teilnahme neuer Personen und Gruppen? Zu 7.: Ja. 8. Welche Themen waren in den bisherigen Sitzungen Besprechungsgegenstand? Zu 8.: Folgende Themen wurden in den bisherigen Sitzungen behandelt:  Aktivitäten der Senatsverwaltung wie die jährlichen Seminare für „Erfolgreich Gründen in Berlin“ und die Einbindung der ethnischen Ökonomie in Veranstaltungen wie die Deutschen Gründer- und Unternehmertage deGUT, den Berliner Unterneh- merinnentag, den „Girls‘Day“, „Berlin-is-open-for Business“ und Asien-Pazifik-Wochen.  Beratungssituation und Qualifizierungsbedarf von Gründerinnen und Gründern nichtdeutscher Her- kunft und Erfahrungen mit Förderprogrammen.  Konzeption für eine Lotsenstelle für Gründerinnen und Gründer nichtdeutscher Herkunft.  Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen der ethnischen Ökonomie auf Feldern wie Berufs- ausbildung und Beschäftigung von Langzeitar- beitslosen.  Eckpunkte für ein gemeinsames Positionspapier von Senatsverwaltung und Verbänden/Vereinen der ethnischen Communities des Gesprächskreis Migration. 9. Welche Ergebnisse wurden bislang von diesem Gesprächskreis erarbeitet? Zu 9.: Durch den Gesprächskreis wurde eine belastba- re und dauerhafte Plattform für einen vertrauensvollen und lösungsorientierten Austausch über Belange der eth- nischen Ökonomie zwischen ihren Protagonisten und Politik und Verwaltung etabliert. Erste Zwischenergebnis- se sind eine Konzeption für eine Lotsenstelle für Gründe- rinnen und Gründer mit Migrationshintergrund und Eck- punkte für ein gemeinsames Positionspapier. 10. Werden Protokolle angefertigt und sind diese öffentlich zugänglich? Zu 10.: Die Protokolle der Sitzungen werden im Vor- feld der Folgesitzung an den Kreis der Teilnehmenden versandt. Sie sind nicht öffentlich. 11. Welche Perspektive sieht der Senat in der weiteren Arbeit des Gesprächskreises Migration und welche The- men sind nach Meinung des Senats für die Zukunft zum Themenfeld migrantische Ökonomie in Berlin vorrangig zu bearbeiten? Zu 11.: Der Gesprächskreis Migration dient dem un- mittelbaren und vertrauensvollen Austausch von Ideen und Informationen und hat sich als wichtige Dialogplatt- form etabliert. Vor diesem Hintergrund wird der Senat den Gesprächskreis Migration auch weiterhin anbieten. Intention der Gespräche sind u.a. eine aktive Einbin- dung und damit die Teilhabe an wirtschaftspolitischen Prozessen sowie die Verbesserung der Anerkennungskul- tur. Eine wichtige Initiative, die aus dem Gesprächskreis Migration hervorgeht, ist die Einrichtung einer „Lotsenstelle “. Diese resultiert aus dem formulierten Anliegen, einen verbesserten Zugang von Unternehmerinnen und Unternehmern aus den ethnischen Communities zu den Strukturen und Angeboten der Wirtschaftsförderung Ber- lins zu erhalten. Aktuell wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gemeinsam mit der Integrati- onsbeauftragten ein Konzept zur Einrichtung einer sol- chen niedrigschwelligen „Lotsenstelle“ erarbeitet. Daneben ist als öffentlichkeitswirksame Maßnahme im Bereich „Anerkennung“ eine „Imagekampagne“ über die Verdienste und Bedeutung der ethnischen Ökonomie in Ber- lin geplant. Berlin, den 28. April 2014 In Vertretung Guido B e e r m a n n ............................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014)