Drucksache 17 /  13 627 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 08. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und  Antwort 
 

Sicherungsverwahrung in Berlin: Gelten Recht und Gesetz auch für die Untergebrachten? 

Diagnostik 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach § 7 SVVollzG schließt sich an das Aufnah-

meverfahren, in dem die gegenwärtige Lebenssituation 

mit den Untergebrachten erörtert wird und sie über ihre 

Rechte und Pflichten sowie über die Ausgestaltung der 

Unterbringung informiert werden, das Diagnostikverfah-

ren an. Es dient der Vorbereitung der Vollzugs- und Ein-

gliederungsplanung, muss wissenschaftlichen Erkenntnis-

sen genügen und von Personen mit einschlägiger wissen-

schaftlicher Qualifikation durchgeführt werden. Von 

welchen Beschäftigten wird das Diagnostikverfahren 

durchgeführt? Wie ist es im Einzelnen ausgestaltet? Wie 

werden insbesondere die Fähigkeiten der Untergebrachten 

ermittelt, deren Stärkung der Gefährlichkeit entgegenwir-

ken kann? 

 

Zu 1.: Die Einrichtung für den Vollzug der Siche-

rungsverwahrung arbeitet bei der Behandlung und Be-

treuung der Untergebrachten in einem multiprofessionel-

len Team. Das Aufnahmeverfahren wird von erfahrenen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialdienstes und 

des Psychologischen Dienstes der Einrichtung durchge-

führt. 

 

Das Diagnostikverfahren erstreckt sich auf Erkennt-

nisse aus dem Vollzug der vorangegangenen Freiheitsstra-

fe, der Persönlichkeit, der sozialen Bezüge sowie Er-

kenntnissen, die für eine Beurteilung der Gefährlichkeit, 

für eine zielgerichtete und wirkungsorientierte Vollzugs-

gestaltung und somit auf die für die Eingliederung des 

Untergebrachten notwendigen Faktoren. Diese Erkennt-

nisse werden laufend aktualisiert und in der Eingliede-

rungs- und Integrationsplanung fixiert. Bei Mitwirkung 

durch den Untergebrachten können diese Erkenntnisse in 

persönlichen Gesprächen mit dem Sozialdienst und dem 

psychologischen Dienst erfolgen. Notwendige psycholo-

gische Testungen werden durch das psychologische Fach-

personal durchgeführt. Sollte der Untergebrachte zu einer 

Mitwirkung nicht bereit sein, erfolgt die Diagnostik nach 

Aktenlage. Fähigkeiten (Ressourcen) der Untergebrachten 

werden sowohl durch Testung der Leistungs- bzw. Lern-

fähigkeit als auch durch praktisches Erleben ermittelt. 

 

 

2. Wie viele Diagnostikverfahren wurden seit Inkraft-

treten des Gesetzes durchgeführt? 

 

Zu 2.: Für 34 derzeit in der Sicherungsverwahrung un-

tergebrachte Personen wurden seit Inkrafttreten des Ge-

setzes zum Vollzug der Sicherungsverwahrung mindes-

tens eine Vollzugs- und Integrationsplanung durchgeführt. 

Eine weitere Planung und Aktualisierung der Diagnostik 

wird aufgrund eines erst aktuell vorgelegten Gefährlich-

keitsgutachtens im Mai 2014 erfolgen. Bestandteil aller 

Planung und Erörterung in den Konferenzen sind immer 

diagnostische Erkenntnisse. 

 

 

3. Werden auch mit den Untergebrachten, die sich be-

reits vor Inkrafttreten des Gesetzes in Sicherungsverwah-

rung befanden, Diagnostikverfahren durchgeführt? Wenn 

nein, warum nicht? 

 

Zu 3.: Bei allen in der Sicherungsverwahrung Unter-

gebrachten wurde fortlaufend mit der Aktualisierung der 

Planung eine Diagnostik durchgeführt. Zwei seit dem 1. 

Juni 2013 neu aufgenommene Sicherungsverwahrte er-

hielten eine Erstdiagnostik. 

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2014)