Drucksache 17 / 13 631 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort BER – Baugenehmigungen 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass verschiedene Baugenehmi- gungen für den BER demnächst auslaufen, ohne dass die Gebäude und Anlagen fertig gestellt und abgenommen wurden? Antwort zu Frage 1: In naher Zukunft laufen keine Baugenehmigungen aus (bezüglich der konkreten Fristen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage des Abgeord- neten Delius - Drucksache 17/12906 verwiesen). Frage 2: Welche Baugenehmigungen (mit welchem Ablaufdatum) betrifft dieser Zeitablauf und welche Prob- leme entstehen durch den Ablauf der Genehmigungen? Antwort zu Frage 2: Keine, vgl. Antwort zu Frage 1. Frage 3: In welchen Fällen müssen (als Ersatz für aus- laufende) neue Baugenehmigungen beantragt werden und welche zusätzlichen Anforderungen nebst Mehrkosten können daraus erwachsen? Antwort zu Frage 3: Es müssen derzeit keine neuen Bauanträge als Ersatz für auslaufende Bauanträge gestellt werden. Frage 4: Welche neuen Baugenehmigungen bzw. zu- nächst Bauanträge sind durch die verschiedenen aktuellen Umplanungen der TGA im Terminal des BER erforder- lich und wie ist die entsprechende Terminkette? Antwort zu Frage 4: Die FBB hatte am 14.08.2013 ei- nen Bauantrag für die Sprinklerzentrale Pier Nord einge- reicht. Das Bauordnungsamt hat die Baugenehmigung hierfür am 14.10.2013 erteilt. Nach aktuellem Erkenntnis- stand wird für die Sprinklerzentrale Pier Süd ein neuer Bauantrag nötig sein. Die genaue Zeitschiene wird derzeit erarbeitet. Neue Bauanträge für das Terminal sind derzeit nicht vorgesehen. Berlin, den 28. April 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014)