Drucksache 17 / 13 632 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und Antwort BER – Entrauchung 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, wie von Herrn Mehdorn im Bau- und Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am 2.4.2014 ausgeführt, dass die Firmen Bosch und Siemens Steuerungen bei der Brandschutztechnik geplant und installiert haben, deren gemeinsames Funktionieren aus- geschlossen war? Antwort zu Frage 1: Die Firma Siemens hat die Steue- rung der Abluftventilatoren installiert, die Firma Bosch die Brandmeldeanlage, die auch die Nachströmöffnungen mit angesteuert hat. Hier wurde eine Änderung dahinge- hend vorgenommen, dass die von Siemens zu installie- rende übergeordnete Steuerung die Abluftventilatoren und die Nachströmöffnungen ansteuert. Frage 2: Trifft es zu, dass analoge und digitale Steue- rungen der Brandschutztechnik sich nicht verbinden lie- ßen und aus diesem Grunde ein Funktionieren von vorn- herein ausgeschlossen war oder ist das eher eine Legen- de? Falls es tatsächlich diese technische Insuffizienz ge- ben sollte, wer hat die entsprechende Technik denn be- stellt, geplant, abgenommen, die beiden Firmen beauftragt und bezahlt? Frage 3: Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Technik gar nicht funktionieren konnte, wer hat das wann festgestellt? Wem hätte das vorher auffallen müssen? Welche Schadenersatzforderungen resultierten bisher aus dieser Fehlplanung? Antwort zu den Fragen 2 und 3: Die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit der Entrauchung wurde im Rahmen von Heißgasrauchversuchen Ende 2012/ Anfang 2013 festge- stellt. Im Nachgang wurde zunächst ein Lösungskonzept erarbeitet und dem Bauordnungsamt Ende August 2013 vorgestellt. Die FBB prüft gegenwärtig eine Erweiterung der Schadensersatzklage gegen die ursprünglichen Planer. Frage 4: Trifft es zu, dass die Entrauchungs- und Nachströmanlagen ebenfalls von vorneherein nicht funk- tionsfähig waren und jetzt deshalb umgebaut werden müssen? Falls ja – wer hat das zu welchem Zeitpunkt festgestellt? Antwort zu Frage 4: Die Abluftventilatoren und die Nachströmöffungen für sich waren im Wesentlichen funk- tionsfähig, das Problem war die Ansteuerung der Elemen- te. Allgemeines zu den Fragen 1 bis 4: Der in den Fragen 1. bis 4. skizzierte Sachverhalt bezieht sich auf die ur- sprünglich getrennte Vergabe von Steuerung der Nach- strömung von Frischluft im Brandfall an Bosch einerseits und die Vergabe der Steuerung der Entrauchung an Sie- mens andererseits. Diese Trennung hat die FBB mit Un- terzeichnung des Vertrags zum Umbau der Entrauchungs- steuerung des BER zwischen FBB und Siemens am 15.10.2013 aufgehoben. Vgl. hierzu die Pressemitteilung vom 15.10.2013: http://www.berlin- airport.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/2013-10-15- vertragsunterzeichnung-siemens/index.php. Hier heißt es: „Neben der Ansteuerung der von Drittfirmen gebauten maschinellen Entrauchungsanlagen (z.B. Entrauchungs- kanäle, -ventilatoren und Entrauchungsklappen) wird Siemens-Steuerungstechnik künftig auch die Nachströ- mung von Frischluft im Brandfall steuern. Der Umbau ist nötig geworden, da sich die Steuerung von Teilen der von Drittfirmen gebauten Brandschutzanlage bei Praxistests (sogenannten Heißgasrauchversuchen) als nicht umsetz- bar erwiesen hatte. Aufgrund der Änderungen an der Anlage müssen im Terminal Kabel zu Frischluftklappen, Rauchschutzvorhängen und Fenstern neu gelegt werden. Die Arbeiten von Siemens können erst starten, sobald Vorarbeiten der technischen Gebäudeausrüstung und an den Kabeltrassen von dafür beauftragten Firmen erfolgt sind. Die erweiterte Entrauchungssteuerung wird im An- schluss an die Installation neu programmiert und gemein- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 632 2 sam von Experten des BER und Fachleuten für die Brand- schutzanlage getestet, bevor sie in Betrieb gehen kann. Die nach dem bisherigen Brandschutzkonzept installierte und funktionsfähige Brandmeldeanlage von Bosch bleibt (bis auf die Ansteuerung der Frischluftzufuhr) bei den notwendigen Umbauten unverändert erhalten.“ Frage 5: Was hat es mit der sogenannten Monsteran- lage auf sich, über die in der Presse aktuell berichtet wird? Antwort zu Frage 5: Gemeint ist hier die sogenannte Anlage 14, die größte der Entrauchungsanlagen am BER, die im Zuge der Fertigstellung des BER in Segmente unterteilt werden wird. Frage 6: Was wird gegenwärtig an Umplanungen und Umbauten an der Brandschutztechnik vorgenommen? In welche Abschnitte ist die Entrauchungsanlage im Unter- schied zur vorherigen Planung jetzt aufgeteilt worden? Antwort zu Frage 6: Die Arbeiten zu den Umplanun- gen laufen gegenwärtig. Frage 7: Ist davon auszugehen, dass die Fragen der Kleinen Anfrage 17/10868 unrichtig beantwortet wurden? Antwort zu Frage 7: Nein. Die hier dargestellten Sachverhalte beziehen sich auf Erkenntnisse, die die Flughafengesellschaft erst nach Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 21. August 2012 (Drucksache 17/10868) erlangt hat:  Heißgasrauchversuche, die ab Ende 2012 bis 2013 angestellt wurden  Konzepterarbeitung für die Entrauchung unter Leitung des Moduls Entrauchung von 06-08/2013. Vorstellung vor dem Bauordnungsamt am 29.08.2013.  Nachberechnung des Kanalsystems und Erarbeitung der prüffähigen übergreifenden Planung für die Ent- rauchung seit 12/2013. Berlin, den 24. April 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2014)