Drucksache 17 / 13 638 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 11. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2014) und Antwort BER – Technik und Kosten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass ein einheitliches Betriebs- handbuch für die technischen Einrichtungen des BER gemäß Baugenehmigung den Behörden vorzulegen ist und ein solches Buch bisher nicht vorliegt? Was hat es mit diesem Vorgang auf sich? (Siehe Schreiben von Herrn S. vom 27.3.2014, S. 8) Antwort zu Frage 1: Jegliche notwendige Dokumenta- tion des Brandschutzmanagementsystems wird fortlau- fend erstellt, durch Sachverständige geprüft und dem Bauordnungsamt fristgerecht vor Inbetriebnahme vorge- legt. Frage 2: Was hat es mit dem Problem der Raumnum- merierung auf sich, das in o.g. Brief auf Seite 10 ange- sprochen ist? Weshalb wurden die Raumnummern nicht nach den Bauplänen einmal fixiert und dann an den Räu- men selbst sowie allen entsprechenden technischen Anla- gen durchgehend verwendet und angebracht? Antwort zu Frage 2: Das Problem der Raumnumme- rierung ergab sich aufgrund von Umplanungen in Zu- sammenhang mit der Erweiterung des BER. Die konzep- tionelle Lösung ist bereits erarbeitet; die überarbeitete Raumnummernplanung liegt vor und wurde an die Firmen übergeben. Die Umsetzung erfolgt parallel zum weiteren Bauablauf. Frage 3: Was ist unter der sogenannten Nachunter- nehmersteuerung zu verstehen, die als Besonderheit in der Projektorganisation des BER bestehen soll? Aus wem besteht diese Organisationseinheit und welche Aufgaben hat sie zu erfüllen? Antwort zu Frage 3: Eine Organisationseinheit Nach- unternehmersteuerung ist in der FBB nicht bekannt. Frage 4: Trifft es zu, dass die Firma Siemens 18 Mo- nate Zeit benötigt, um die beauftragten Anlagen fertig zu stellen? Welche konkreten Anlagenteile sind das? Welche Voraussetzungen braucht die Firma Siemens, um diesen Auftrag zu beginnen? Antwort zu Frage 4: Die Firma Siemens wurde mit der Realisierung der übergeordneten Entrauchungssteuerung beauftragt. Siemens hat bereits mit den Arbeiten begon- nen. Für die Umsetzung müssen die Entwurfs- und Aus- führungsplanung der Entrauchungsanlage vorliegen, wo- bei die Umsetzung segmentweise erfolgt. Die ersten Pla- nungspakete wurden an Siemens übergeben. Frage 5: Wie viel Zeit und welche Arbeiten sind nach Abschluss der Arbeiten der Firma Siemens am BER noch erforderlich, bis der Flughafen in Betrieb genommen werden kann? Antwort zu Frage 5: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Firma Siemens nur einer von mehreren Auftrag- nehmern ist, die an der Fertigstellung des BER beteiligt sind. Die technischen Anlagen des BER müssen nach Fertigstellung getestet und von Sachverständigen abge- nommen werden. Anschließend erfolgen die baurechtliche Freigabe durch das Bauordnungsamt und die operativen Inbetriebnahme-Tests. Frage 6: Wie hoch sind die bisherigen Baukosten für den BER insgesamt und speziell für das Terminal? Antwort zu Frage 6: Die Flughafengesellschaft doku- mentiert regelmäßig den aktuellen Stand der Gesamtkos- ten für den BER. Angesichts nicht schlussgerechneter Aufträge und offener Nachtragsforderungen einzelner Baufirmen unterliegen diese Angaben dem Betriebs- und Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 638 2 Geschäftsgeheimnis, um die Rechtsposition der FBB nicht zu schwächen. Frage 7: Wie hoch sind die Kosten für das Terminal bezogen auf die Quadratmeter Bruttogeschossfläche und Nutzfläche? Welche Abweichungen bei den Baukosten des Terminals gibt es zur Planung? Bitte die Kostengrup- pen nach DIN 276 (100, 200 ff. benennen? Antwort zu Frage 7: Eine verbindliche Aussage zu dieser Frage lässt sich erst nach Inbetriebnahme des Flug- hafens BER treffen. Berlin, den 24. April 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2014)