Drucksache 17 /  13 642 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 
vom 11. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2014) und  Antwort 
 

Verjährung von Forderungen – Teil 2 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Frage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus 

eigener Kenntnis beantworten kann. Aus diesem Grund 

wurde eine Stellungnahme der Charité eingeholt, die die 

Grundlage der Beantwortung darstellt.  

 

1. Um wie viele Forderungen der Charité handelt es 

sich ganz konkret, die in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 

2013 wegen Verjährung ausgefallen sind?  

 

2. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Forderungen 

der Charité ganz konkret, die in den Jahren 2010, 2011, 

2012 und 2013 wegen Verjährung ausgefallen sind und 

wie hoch ist die jährliche Summe des Forderungsausfalls 

aus den genannten Jahreszahlen ganz konkret? 

 

Zu 1. und 2.: Nach Angaben der Charité gibt es in den 

Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 keine Forderungen gegen-

über den Krankenkassen, die auf Grund der gesetzlichen 

Verjährungsfristen nicht beglichen worden sind.  

 

Anzumerken ist, dass die gesetzlichen Verjährungs-

fristen von den mit den Kassen vereinbarten Abrech-

nungsfristen zu unterscheiden sind und es sich folglich 

auch um verschiedene Sachverhalte handelt (siehe auch 

Schriftliche Anfrage Nr. 17/13 346).   

 

 

Berlin, den 24. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014)