Drucksache 17 / 13 649 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Irene Köhne (SPD) vom 09. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2014) und Antwort Digitale Datenbank Verbraucherforschung errichten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat die Bemühungen, auch für die öffentlich geförderte Verbraucherforschung ein bun- desweites, interdisziplinäres und öffentlich zugängliches digitales Informationssystem Verbraucherforschung ein- zurichten, ähnlich dem, wie es für die Agrarforschung bereits seit Jahren besteht? Zu 1.: Der Senat begrüßt, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bereits ein Konzept für ein digitales Informationssystem Verbraucherforschung (IsyVer) hat erarbeiten lassen, wie bundesweit, interdisziplinär und öffentlich zugänglich die Ergebnisse der deutschen For- schung zu Verbraucherfragen erschlossen werden können. Er sieht darin eine weitere organisatorische Stärkung des Verbraucherschutzes, welche zudem die vereinbarte Er- richtung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen durch die Bundesregierung gut ergänzt. 2. Wie bewertet der Senat das vom Bund in der letzten Legislaturperiode dafür erarbeitete Konzept? Zu 2.: Der Senat sieht in diesem Konzept eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Daher hat die Se- natsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zur Verbraucherschutzministerkonferenz am 15. und 16. Mai 2014 in Rostock einen Antrag eingebracht, mit dem die neue Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, wie dieses Konzept weiterentwickelt und umgesetzt werden kann. 3. Ist der Senat bereit, sich wie beim Informationssys- tem für die Agrarforschung an der Finanzierung des Be- triebs nach dem Königsteiner Schlüssel finanziell zu be- teiligen? Zu 3.: Der Senat hält die Errichtung durch den Bund und die gemeinsame Finanzierung des Betriebes durch Bund und Länder - wie z. B. beim Informationssystem für die Agrarforschung - für sinnvoll. Berlin, den 23. April 2014 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014)