Drucksache 17 / 13 650 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 16. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2014) und Antwort Kauf von Steuersünder-Dateien im 1. Quartal 2014: Anzahl der Selbstanzeigen und Höhe der Steuernachzahlungen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen Kauf-Aktionen von SteuersünderDateien war Berlin im 1. Quartal 2014 und in den Jahren 2010-2013 jeweils und insgesamt beteiligt? Zu 1.: Im 1. Quartal 2014 hat sich das Land Berlin nicht an den Kosten von etwaigen Ankäufen derartiger Dateien beteiligt. Insgesamt hat es sich seit 2010 an den Kosten der Ankäufe von vier Daten-CDs beteiligt; im Jahr 2010 an den Kosten eines Ankaufs, im Jahr 2011 an den Kosten zweier Ankäufe und im Jahr 2012 an den Kosten eines Ankaufs. 2. Wie hoch waren die jeweiligen Kaufsummen und mit welcher Summe war Berlin jeweils daran beteiligt? Zu 2.: Insgesamt beliefen sich die dem Land Berlin seit 2010 mitgeteilten Kosten für den Ankauf auf rund 7,7 Mio. Euro. Sie wurden hälftig auf Bund und Länder auf- geteilt, wobei das Land Berlin entsprechend dem sog. Königsteiner Schlüssel einen Anteil von rund 195.000 € übernommen hat. Es hat sich im Jahr 2010 mit rund 62.900 €, im Jahr 2011 mit rund 42.400 € und im Jahr 2012 mit rund 89.700 € beteiligt. 3. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wurden im 1. Quartal 2014 und jeweils in den Jah- ren 2010-2013 in Berliner Finanzämtern erstattet? Zu 3.: Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden im 1. Quartal 2014 402, im Jahr 2010 854, im Jahr 2011 193, im Jahr 2012 303, im Jahr 2013 966 Selbstanzeigen er- stattet. 4. In welcher Höhe sind aufgrund dieser Selbstanzeigen im 1. Quartal 2014 und jeweils in den Jahren 2010- 2013 Steuernachzahlungen für den Berliner Landeshaus- halt vereinnahmt worden? Zu 4.: Im 1. Quartal 2014 wurden rund 16.000.000 €, im Jahr 2010 rund 55.000.000 €, im Jahr 2011 rund 35.000.000 €, im Jahr 2012 rund 22.000.000 € und im Jahr 2013 rund 24.000.000 € Steuernachzahlungen aus den Selbstanzeigen vereinnahmt. Berlin, den 22. April 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2014)