Drucksache 17 /  13 654 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 14. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2014) und  Antwort 
 

Ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) kündbar? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat aus dem aktuellen Verhandlungsstand 

bekannt, in welcher Form und ggf. nach welchem Zeit-

raum das gegenwärtig in Verhandlung befindliche Ab-

kommen zur Transatlantischen Handels- und Investitions-

partnerschaft (TTIP) durch die EU, Deutschland oder das 

Land Berlin wieder beendet werden kann? 

 

Zu 1.: Nein. 

 

 

2. Setzt sich der Senat aktiv für eine Befristung oder 

eine Kündigungsmöglichkeit ein, um im Fall stark nach-

teiliger Entwicklungen für Berlin – etwa im Bereich von 
Ernährung und Verbraucherschutz – das Abkommen auch 
wieder auflösen zu können? 

 

Zu 2.: Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, 

die Frage der Kündigungsmöglichkeit zu erörtern und zu 

verhandeln. Eine Kündigungsmöglichkeit für einzelne 

Bundesländer wird es wohl nicht geben können. Der Se-

nat wird sich zum TTIP am Wohl Berlins orientieren. 

 

 

Berlin, den 25. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

.........................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014)