Drucksache 17 /  13 659 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)   
 
vom 16. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2014) und  Antwort 
 

Steuerstrafverfahren in Berlin 2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden 2013 in Ber-

lin durch die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Fi-

nanzbehörden eingeleitet?  

 

Zu 1.: In 2013 wurden durch die Berliner Finanzämter 

4.274 Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Hin-

terziehung von Besitz- und Verkehrssteuern eingeleitet. 

 

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz und 

Verbraucherschutz wurden in 2013 2.386 Steuerstrafver-

fahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin geführt. 

 

 

2. Wie viele Verurteilungen hat es 2013 gegeben und 

wie viele dieser Steuerstrafverfahren wurden eingestellt? 

 

Zu 2.: Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz sind von den unter 1. genannten 

2.386 Verfahren im Jahr 2013 insgesamt 588 Verfahren 

eingestellt worden und in 753 Verfahren erfolgten Verur-

teilungen. In den übrigen Verfahren dauern die Ermittlun-

gen noch an bzw. liegt noch keine Entscheidung des Ge-

richts vor. 

 

Durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen 

Berlin wurden im vergangenen Jahr 3.969 Strafverfahren 

abgeschlossen. Von diesen wurden 2.342 Verfahren nach 

§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO), 429 Verfahren 

nach § 153a StPO unter Auflagen, 448 Verfahren wegen 

Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 Satz 1 StPO und auf-

grund sonstiger Ermessensvorschriften sowie 10 Verfah-

ren nach § 398a Abgabenordnung (AO) eingestellt. 

 

 

3. Wie hoch war insgesamt die Schadenssumme in 

den 2013 mit einer rechtskräftigen Verurteilung abge-

schlossenen Verfahren? 

 

Zu 3.: Im Kalenderjahr 2013 wurden in den abge-

schlossenen Strafverfahren strafbefangene Steuern in 

Höhe von 54.345.332 € festgestellt. 
 

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin erfolgt keine statisti-

sche Erfassung der Schadenssummen. 

 

 

Berlin, den 29. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

..........................................
 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014)