Drucksache 17 /  13 664 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE)   
 
vom 17. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2014) und  Antwort 
 

Wenig nachhaltig: Die Nachhaltigkeitsberichterstattung des Berliner Senats 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass das Abgeordne-

tenhaus am 8. Juni 2006 beschlossen hat, der Senat solle 

in fünfjährigen Abständen, jeweils zur Mitte einer Legis-

laturperiode, über die Umsetzung der Agenda 21, Hemm-

nisse und geplante Maßnahmen berichten? 

 

Antwort zu 1: Dieser Abgeordnetenhausbeschluss ist 

dem Senat bekannt – s. dazu auch Antwort zu Frage 2. 
 

 

Frage 2: Warum ist der Senat – wie zuletzt durch 
Staatssekretär Gaebler im Ausschuss für Stadtentwick-

lung und Umwelt am 9. April 2014 bekräftigt – der Auffassung
, dass er diesem Beschluss nicht mehr nachzu-

kommen braucht, nachdem er am 25. Februar 2010 (mit 

achtmonatiger Verspätung) einen ersten und einzigen 

Bericht (Drs. 16/3003) vorgelegt hat? 

 

Antwort zu 2: In der angeführten  Drucksache (Drs.) 

16/3003 wurde ausführlich begründet dargelegt, dass eine 

Berichterstattung auf Grundlage des Abgeordnetenhaus-

beschlusses Drs. 15/3245 bzw. 15/5221 durch eine Nach-

haltigkeitsberichterstattung auf der Basis eines Kernindi-

katorensatzes zu ersetzen ist. Der Berliner Kernindikato-

renbericht zur nachhaltigen Entwicklung Berlins wurde 

erstmals im August 2012 vorgelegt. 

 

 

Frage 3: Wie kommt der Senat zu der Einschätzung, 

dass ein Datenbericht zu den „Kernindikatoren zur nachhaltigen
 Entwicklung Berlins“, der sich für die einzelnen 
Indikatoren auf die „Beschreibung des Indikators“, „Ergebnisse
“ und „Ziel und Zielerreichung (Trend)“ beschränkt
, auch in der Lage ist, auch über Hemmnisse 

sowie geplante Maßnahmen Auskunft zu geben? Oder 

hält der Senat die zuletzt genannten Punkte nicht für be-

richtenswert? 

 

 

 

Antwort zu 3: Der Datenbericht 2012 zu den Kernin-

dikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins gibt auf 

Basis einer offiziellen Datenlage Auskunft sowohl über 

die Entwicklung des jeweiligen Indikators im Zeitverlauf 

als auch über die zukünftige Entwicklung des Indikators 

(Trend) und die Erreichung der gesteckten Ziele. Daraus 

lassen sich direkt Handlungserfordernisse ableiten. 

 

 

Frage 4: In welchen (regelmäßigen) Abständen wird 

das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg über die Ent-

wicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren in Berlin berich-

ten? Für wann ist der nächste Bericht geplant? Wird der 

Senat zu dem Bericht Stellung nehmen? 

 

Antwort zu 4: Der Aktualisierungszyklus des Daten-

berichts zu den Kernindikatoren zur nachhaltigen Ent-

wicklung Berlins orientiert sich an dem des Indikatoren-

sets der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland der 

Bundesregierung, der zweijährig ist.  

 

Daher ist geplant, bis Mitte dieses Jahres einen aktua-

lisierten Datenbericht für die Berliner Kernindikatoren 

vorzulegen. Auch dieses Mal wird dieser Datenbericht 

vom Amt für Statistik für Berlin-Brandenburg erstellt. 

Dabei findet eine fachbezogene Einbindung der zuständi-

gen Senatsressorts statt, sodass der Senat an diesem Be-

richt mitwirkt. Eine gesonderte Stellungnahme seitens des 

Senats erübrigt sich damit. 

 

 

Berlin, den 30. April 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

............................................................. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014)