Drucksache 17 /  13 668 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)   
 
vom 22. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2014) und  Antwort 
 

Urteilt die Senatsverwaltung beim Frohnauer Zebrastreifen nach Gefühl? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Angesichts einer als Alternative zum 450.000 

€ teuren Straßenrückbau zur Errichtung einer Straßenüberquerung
 am Zeltinger Platz von der Bevölkerung 

vorgeschlagenen Ampellösung, die seinerzeit von der 

Verkehrsverwaltung hinsichtlich der Standorte für die 

Ampeln und die Haltestreifen als völlig ungeeignet und 

„nicht-gesetzeskonform“ bewertet wurde, und der nunmehr
 genau an den damals vorgeschlagenen Standorten 

errichteten Baustellenampeln und provisorischen Halte-

streifen frage ich den Senat: Hat sich zum Jahreswechsel 

die Gesetzeslage verändert, wollte man nur den Bürgern 

nicht recht geben oder wie erklärt sich der Senat den 

Widerspruch in der Umsetzung? 

 

Antwort zu 1: Die Gesetzeslage hat sich nicht verän-

dert. Zu den Kosten der Anlage von drei Fußgängerüber-

wegen (FGÜ) am Zeltinger Platz und dem Umfang der 

vorbereitenden Baumaßnahmen wird auf die Antwort zur 

Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13666 verwiesen. 

 

Vor Errichtung des letzten FGÜ sind Bauarbeiten für 

die Regenentwässerung der Berliner Wasserbetriebe er-

forderlich. Diese finden mitten in der Fahrbahn des Zel-

tinger Platzes im Einmündungsbereich der Burgfrauen-

straße statt.  

 

Nur zur vorübergehenden verkehrlichen Absicherung 

der durch diese Baumaßnahme entstandenen Engstelle 

und sicheren verkehrlichen Regelung des Gegenverkehrs 

war die Errichtung einer provisorischen Lichtzeichenan-

lage erforderlich. Straßenverkehrsbehördlich angeordnet 

ist diese Sicherung einer Arbeitsstelle bis 30.06.2014.  

 

Sie ist in keiner Weise vergleichbar mit einer dauer-

haften Lichtsignalanlagen-Anordnung, wie sie in der 

Frage vorausgesetzt wird. 

 

 

Berlin, den 06. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014)