Drucksache 17 / 13 675 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2014) und Antwort Wie wichtig ist dem Senat die Gesundheitswirtschaft? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch sind die jährlichen Investitionen/ Umsätze von Unternehmen der Gesundheitswirtschaft am Standort Berlin? Bitte jeweils in Sektoren (Pharmaindust- rie, Medizintechnik, Biotechnologie o.Ä.) kategorisieren. Zu 1.: In der gesamten Berliner Gesundheitswirtschaft lag der Umsatz aus Lieferungen und Leistungen im Jahr 2011 in Berlin bei rund 16,3 Mrd. Euro. Dies entsprach 9,2 % des regionalwirtschaftlichen Gesamtumsatzes in Berlin. Die Angaben basieren auf einer neuen Auswer- tung über das Unternehmensregister des Amtes für Statis- tik Berlin-Brandenburg. Angaben zu Investitionen werden nicht ausgewiesen. Im industriell-innovativen bzw. produzierenden Kern- bereich der Gesundheitswirtschaft (u. a. Pharmaindustrie, Medizintechnik, Biotechnologie) lag der Umsatz aus Lieferungen und Leistungen in Berlin im Jahr 2011 bei insgesamt etwa 9,0 Mrd. Euro. 2. Wie groß ist der Anteil der Unternehmen der Gesundheitswirtschaft , die in Berlin produzieren? Bitte in Sektoren (Pharmaindustrie, Medizintechnik, Biotechnolo- gie o.Ä.) kategorisieren. Zu 2.: In der gesamten Gesundheitswirtschaft waren 2011 anteilig rund 7,9 % aller Berliner Unternehmen tätig. Innerhalb der Gesundheitswirtschaft gehörten wie- derum etwa 5,7 % zum industriell-innovativen bzw. pro- duzierenden Kernbereich. 3. Wie hoch ist das Jahresbudget der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH für das Cluster- management HealthCapital? Bitte nach Verwendungs- zweck aufschlüsseln. Zu 3.: Ein ausgewiesenes Jahresbudget für das Clus- termanagement Gesundheits-wirtschaft existiert nicht. Laut Förderantrag 2014 wurde von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie (BPWT) im Rahmen des Projektes „Entwicklung und Umsetzung regionaler Innovationsstrategien “ für das Teilprojekt Koordinierungsstelle Gesundheitswesen eine Summe von 1,854 Mio. Euro aus Berlin und Brandenburg beantragt. Daraus werden die Projekte und Maßnahmen der in Antwort zu Frage 4 aus- gewiesenen vier Handlungsfelder finanziert. 4. In welche Maßnahmen wurden und werden seitens der Senatsverwaltungen rund um das Cluster HealthCapi- tal investiert? Zu 4.: Der fortgeschriebene Masterplan Gesundheits- region Berlin-Brandenburg enthält in den vier Handlungs- feldern - Biotechnologie und Pharma - Medizintechnik - Neue Versorgungsformen und Rehabilitation - Prävention, Gesundheitsförderung und Ge- sundheitstourismus sowohl strategische Zielstellungen als auch strategi- sche Schwerpunkte, die durch eine Vielzahl von Maß- nahmen an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissen- schaft und Wirtschaft und Versorgung untersetzt werden. Der fortgeschriebene Masterplan Gesundheitsregion Ber- lin-Brandenburg wird in den nächsten Wochen im Inter- net einsehbar sein. 5. Wie erfolgt in Zukunft die Evaluierung des Masterplans Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg? Zu 5.: Die nächste Evaluierung des fortgeschriebenen Masterplans ist für 2017 vorgesehen. Im Vorfeld werden die Details entsprechend festgelegt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 675 2 6. In welcher Art und Weise stimmen sich die verschiedenen Senatsverwaltungen zum Thema Gesund- heitswirtschaft ab? Werden Maßnahmen zur Bündelung des Clustermanagements bzw. der Zuständigkeiten ge- prüft? Zu 6.: Folgende Abstimmungsformate sind implemen- tiert: Steuerungsgruppe der Staatssekretäre Die ressortübergreifende Steuerungsgruppe setzt sich aus der Staatssekretärin und den Staatssekretären der Senats- verwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Forschung, für Gesundheit und Soziales, für Bildung, Jugend und Wissenschaft und der Ministerien für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie den Chefs der Staats- bzw. Senatskanzlei der beiden Länder Berlin und Brandenburg zusammen. Die Steuerungsgruppe unterstützt und begleitet das Clus- termanagement strategisch von Seiten der Politik. Clusterbeirat Das Clusterbeirat hat eine aktive Rolle. Zum einen dient er als Diskussionsforum, um die strategischen Ziele und thematischen Schwerpunkte, Aktivitäten und Maßnahmen zu reflektieren und zum anderen als Plattform für die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung des Clus- ters. Der Clusterbeirat setzt sich zusammen aus dem Cluster- sprecher, dem Clustermanager und seinem Stellvertreter, der Vertreterin und den Vertretern an der Steuerungs- gruppe beteiligter Ministerien und Senatsverwaltungen jeweils auf Abteilungsleitungsebene, den Vorsitzenden der Expertenkreise der vier Handlungsfelder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie Verbänden und Kammern. Der Clusterbeirat tritt regelmäßig zwei Mal im Jahr zusammen. Jour fixe mit den federführenden Verwaltungen Quartalsweise finden Jour fixe-Termine des Clustermana- gements mit den federführenden Verwaltungen für Wirt- schaft und Gesundheit beider Länder auf Referentenebene statt. Diese Termine dienen zum einen dem Informations- austausch zwischen dem Clustermanagement und den federführenden Verwaltungen beider Länder und zum anderen werden strategische Ausrichtungen und Themen des Clusters miteinander diskutiert und abgestimmt. 7. Erfolgt die gezielte Zusammenarbeit mit anderen Sektoren wie Tourismus, Ernährung, Bildung, Wohnen oder Sport? Zu 7.: Ja. Es erfolgt eine gezielte Zusammenarbeit. Ausgewählte Beispiele: Tourismus – Enge Kooperation mit visitBerlin im Rahmen des Handlungsfeldes (HF) 4 (Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitstourismus) Ernährung – Ist ein Thema des HF 1 (Biotechnologie und Pharma). Daneben besteht im Bereich gesunde Er- nährung eine Kooperation des HF 4 mit dem Cluster Er- nährungswirtschaft in Brandenburg. Bildung – Wesentlicher Teil des Integrativthemas Fachkräfte Wohnen – Wesentlicher Aspekt im Integrativthema Alternde Gesellschaft insbesondere des Themas AAL (Am- bient Assisted Living, auf Deutsch Altersgerechte Assis- tenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben) Sport – Intensive Berücksichtigung in den HF 2 (Medizintechnik ) und 4 (Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitstourismus) und Zusammenarbeit von Breitensport (z.B. Landessportbund) bis Spitzenmedizin (z.B. Julius Wolff Institut der Charité) u.a. im Bereich der betrieblichen Prävention. 8. In welchem Maße wurden und werden konkrete Akteure (etwa BBB oder einzelne Unternehmen) der Berliner Gesundheitswirtschaft in die Clusterstrategie eingebunden? Zu 8.: Zur Fortschreibung des Masterplans wurden für jedes der vier Handlungsfelder Expertengruppen mit 15 - 25 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissen- schaft, Versorgung etc. gebildet. Darüber hinaus fand eine Internetkonsultation aller Akteurinnen und Akteure statt. Die Expertengruppen begleiten auch weiterhin die Re- alisierung und Fortschreibung des Masterplans. Externe Akteurinnen und Akteure können als Gäste in den Exper- tengruppensitzungen ihre Ideen vortragen. Mitglieder des Clustermanagements beteiligen sich an wesentlichen Aktivitäten der Akteurinnen und Akteure (Vorstand des Gesundheitsstadt Berlin e.V, IHK Gesund- heitsausschuss, Ausschuss Gesundheitswirtschaft der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. etc.). Die BiotechPark Berlin- Buch GmbH (BBB GmbH) ist Mitglied des Netzwerks Biocampus im Rahmen des HF 1 (Biotechnologie und Pharma). Der Clustermanager befindet sich im regelmäßigen Austausch mit der BBB GmbH. 9. Wie ist der aktuelle Stand bei der koordinierten Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bezüglich des gemeinsamen Clusters Gesundheitswirtschaft? Wie bewertet der Senat die aktuelle Zusammenarbeit mit Brandenburg? Zu 9.: Im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstra- tegie der Länder Berlin und Brandenburg „inno BB“ ist die Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der Cluster geregelt. Diese Vereinbarung wird durch beide Länder eingehalten. Darüber hinaus arbeiten BPWT und die Zu- kunftsAgentur Brandenburg (ZAB) auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Die Maßnahmen und Projekte innerhalb des Clusters Gesundheitswirt- schaft werden durch beide Länder gemeinsam finanziert. Die Zusammenarbeit erfolgt vertrauensvoll und auf der Basis eines ständigen Dialogs. (Siehe auch Antwort auf Frage 6) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 675 3 10. Wie wird seitens des Senats auf die schlechten Umfragewerte bei Unternehmen bezüglich der Bekannt- heit sowie des Nutzen der Clusterstrukturen Berlins rea- giert? Zu 10.: Das Spektrum des Clusters Gesundheitswirt- schaft der Hauptstadtregion ist sehr breit. Eine Konzentra- tion auf Wachstumsbranchen und Key Accounts ist uner- lässlich. Diese Kernbereiche der Gesundheitswirtschaft (wie Biotechnologie, Pharma, Medizintechnik, Spitzen- medizin) werden gut erreicht. Zur Information bietet das Cluster sowohl eine neue Homepage www.healthcapital.de als auch einen regelmä- ßigen Newsletter und mehr als 50 Veranstaltungen im Jahr an. Gemäß einer IHK-Befragung zur Einschätzung der Cluster haben mehr als die Hälfte der clustergebundenen Unternehmen angegeben, von diesem profitiert zu haben. 11. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Bekanntheit des Clusters regional, national sowie interna- tional zu steigern? Zu 11.: Zentrales Element ist die auch in der Evaluie- rung betonte Stärkung der Dachmarke HealthCapital. Dies wird in allen Instrumenten des Clusters umgesetzt. Neben den Instrumenten, die schon in Frage 10 erwähnt wurden, ist besonders die Health Week zu erwähnen, die erstmals im Jahr 2013 durchgeführt wurde. Bereits im ersten Jahr konnten mit 95 Partnerinnen und Partnern Termine zu über 300 Veranstaltungen und Gesundheits- angeboten realisiert werden. Auf der überregionalen Ebene werden die wesentli- chen Leitmessen wie BIO, medica, conhIT, Arab Health und Analytica beschickt. Wobei neben den Messeteil- nahmen parallel Events (z.B. Berlin Night@BIO in Zu- sammenarbeit mit Bayer), Workshops (z.B. Telemedizin bei conhIT), Empfänge und Pressearbeit stattfinden. Das Cluster und seine Handlungsfelder engagieren sich in wesentlichen überregionalen Netzwerken wie dem Netzwerk deutscher Gesundheitsregionen, Council of European Bioregions, ScanBalt Netzwerk, AK deutscher Bioregionen, European Diagnostics Cluster Alliance etc. Alle wesentlichen Printorgane des Clusters sind auch in englischer Sprache verfügbar. Die Clusterhomepage in englischer Sprache wird in Kürze frei geschaltet. Der fortgeschriebene Masterplan wird nach seiner Veröffent- lichung als PDF auf Englisch verfügbar sein. 12. Welche Förderangebote existieren in Berlin, die speziell auf Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zu- geschnitten sind? Zu 12.: Es existieren keine speziell auf Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zugeschnittenen Förderangebo- te. Alle Berliner Förderangebote stehen auch den Unter- nehmen der Gesundheitswirtschaft zur Verfügung. (siehe Antwort auf Frage Nr. 13) 13. Auf welche Förderstrukturen können Start-Up Unternehmen und Ausgründungen der Gesundheitswirt- schaft in Berlin zurückgreifen? Zu 13.: Grundsätzlich stehen Unternehmen der Ge- sundheitswirtschaft die gleichen Fördermöglichkeiten wie anderen Existenzgründerinnen und Existenzgründern bzw. anderen jungen Technologieunternehmen zur Verfü- gung. Die finanziellen Programme des Landes werden (mit der Ausnahme der Meistergründungsprämie) von der Investitionsbank Berlin (IBB) im Auftrag des Landes durchgeführt. Eine Übersicht über alle Programme ist zu finden in der Broschüre „Förderfibel“, die die IBB gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech- nologie und Forschung herausgibt sowie im „Info-Heft Existenzgründung“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Darin finden sich ausführli- che Informationen zu allen im Folgenden genannten Pro- grammen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 675 4 Anbieter Programm-Titel Art Zielgruppe I. Beratung/Coaching BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg BBB-Start Beratung für Gründer mit BBB-Bürgschaft Alle Gründerinnen und Gründer IBB-Business Team GmbH Businessplan- Wettbewerb Seminare, Coaching, Ver- netzung Alle Gründungs- interessierte IBB-Business Team GmbH Coaching BONUS Coaching für technologie- orientierte Unternehmen Technologie- Unternehmen KfW Gründercoaching Deutschland Coaching nach der Grün- dung Alle Gründer Zukunft im Zentrum GmbH Start:Chance Coaching in der Vorgrün- dungsphase Alle Gründungs- interessierte II. Finanzielle Förderung – Zinsgünstige Darlehen IBB Berlin-Start Darlehen bis 100.000 EUR Alle Gründerinnen und Gründer IBB Berlin-Kredit Darlehen bis 10 Mio. EUR Alle Unternehmen IBB Mikrokredite aus dem KMU-Fonds Darlehen bis 25.000 EUR Alle Unternehmen IBB Pro FIT Darlehen und Zuschüsse zur Förderung von For- schung und Innovation Technologie- Unternehmen IBB Berlin Kredit Innovation Darlehen bis 500.000 EUR für innovative Unterneh- men Technologie- Unternehmen KfW KfW-Gründerkredit- Startgeld Darlehen bis 100.000 EUR Alle Gründerinnen und Gründer KfW KfW-Gründerkredit- Universell Darlehen bis 10 Mio. EUR Alle Gründerinnen und Gründer KfW ERP-Kapital für Grün- dung Darlehen bis 500.000 EUR Alle Gründerinnen und Gründer KfW KfW- Unternehmerkredit Darlehen bis 10 Mio. EUR Alle Gründerinnen und Gründer II.2 Finanzielle Förderung – Zuschüsse Bundesministerium für Finanzen Investitionszulage Zulage aus den Einnahmen der Einkommmens- oder Körperschaftssteuer Alle Unternehmen IBB GRW* Investitionszuschüsse Zuschüsse für Investitionen der gewerblichen Wirt- schaft Alle Unternehmen IBB Innovationsassistent/-in Lohnkostenzuschuss Technologie- Unternehmen IBB Transfer BONUS Zuschuss an KMU** für Kooperationen mit wissen- schaftlichen Einrichtungen Technologie- Unternehmen Projektträger Jülich EXIST- Gründerstipendium Stipendien Technologie- Gründerinnen und Tech- nologie-Gründer II.3 Finanzielle Förderung – Beteiligungen und Bürgschaften BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg Bürgschaften der BBB Bürgschaften Alle Unternehmen BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg Bürgschaft ohne Bank Bürgschaft Technologie- Gründerinnen und Tech- nologie-Gründer High-Tech-Gründerfonds High-Tech- Gründerfonds Risikokapitalbeteiligung Technologie- Gründerinnen und Tech- nologie-Gründer IBB- Beteiligungsgesellschaft VC Fonds Technologie Risikokapitalbeteiligung Technologie- Gründerinnen und Tech- nologie-Gründer Mittelständische Beteili- gungsgesellschaft (MBG) Beteiligungen Beteiligungen Alle Unternehmen *GRW: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" **KMU: Kleine und mittlere Unternehmen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 675 5 14. Werden in Berlin ansässige Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen beispielsweise für neue Medizin- technik von öffentlichen Krankenhäusern (Charité, Vivan- tis) besonders beachtet? Zu 14.: Krankenhäuser müssen gemäß § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen das Vergaberecht beachten, wenn sie öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind. Öffentliche Auftraggeber sind danach u.a. juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerbli- cher Art zu erfüllen, wenn Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finan- zieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Ge- schäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe be- stimmt haben. Insofern haben öffentliche Krankenhäuser (Charité, Vivantes) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Vorschriften des Vergaberechts anzuwenden. 15. Wie bewertet der Senat das Wirtschaftliche- und Forschungsumfeld der Unternehmen der Berliner Ge- sundheitscluster (etwa vor dem Hintergrund amerikani- scher und englischer Anstrengungen zur Generierung privater Investitionsmittel)? Und was plant der Senat um die Unternehmen zu unterstützen? Was plant der Senat um private Investitionsmittel für die Unternehmen und Ausgründungen zu erhöhen? Zu 15.: Alle Teilbranchen der Gesundheitswirtschaft entwickeln sich seit Jahren über dem deutschen Bundes- durchschnitt. Das führt u.a. in den Technologieparks dazu, dass die Flächen für Start-ups weitgehend vermietet sind und zusätzliche Angebote geschaffen werden müs- sen. Das Forschungsumfeld ist dank der Universitäten (Er- folge der Exzellenzinitiative) und insbesondere wegen der hohen Zahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen hervorragend; jedoch muss diese Position verteidigt wer- den. Auch von der europäischen Exzellenzförderung profitiert Berlin überdurchschnittlich. Zentrale Aufgabe ist die Schaffung von Schnittstellen des neuen BIG (Ber- liner Institut für Gesundheit / BIH Berlin Institute of health) zur regionalen und überregionalen Wirtschaft. Wesentliche Herausforderungen bleiben die Finanzie- rung von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der demographisch absehbare Fachkräftebedarf und der Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis in den Markt. Alle Punkte – die im Übrigen nicht nur Berlin betreffen - werden im fortgeschriebenen Masterplan pro- minent adressiert. Das Finanzierungsthema wird u.a. durch bundes- und landespolitische Initiativen zum Thema Risikokapital angesprochen. Berlin setzt sich im Rahmen der Wirt- schaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder im Juni diesen Jahres für die Verbesserung der Rahmenbe- dingungen für Wagniskapital und Gründer ein, um an- schließend basierend darauf eine Bundesratsinitiative zu starten. Darüber hinaus müssen die Bemühungen zur Akquisi- tion internationaler Finanzinvestoren verstärkt werden. Bei den Fachkräften stehen die Vermittlung von Know-how im Rahmen von Zulassungsverfahren und die gezielte Ansprache von internationalen Talenten, aber auch die Stärkung der Berliner Hochschulen sowie die Weiterentwicklung der Studienangebote im Vordergrund. Translationsbarrieren sollen durch intensives Scou- ting, Kooperation in Netzwerken entlang der gesamten Wertschöpfungskette und Modellprojekte an der Schnitt- stelle zum Gesundheitswesen beseitigt werden. Im Zeitraum März-April 2014 wurden persönliche Gespräche des Clustermanagers in der Charité, bei Vivan- tes, im Max-Delbrück-Zentrum, dem Klinikum Ernst- von-Bergmann, im Fraunhofer-Institut für Biomedizini- sche Technik, den Instituten für Pharmazie und Chemie der Freien Universität u.a. Einrichtungen in Berlin und Brandenburg über Kooperationsmöglichkeiten von For- schungseinrichtungen mit KMU geführt. Berlin, den 06. Mai 2014 In Vertretung Guido B e e r m a n n ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014)