Drucksache 17 /  13 682 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)   
 
vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. April 2014) und  Antwort 
 

Kampf gegen die Rockerkriminalität – Konsequenzen bei Finanzierung von Sportverein 
durch Organisierte Kriminalität 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Konsequenzen hatte der in der Antwort auf 

die Kleine Anfrage (17/12902) benannte Sportverein, 

welcher mit einer Outlaw Motorcycle Gang kooperiert, 

nach Bekanntwerden dieser Antwort zu tragen? 

 

Zu 1.: Es ist nicht bekannt, ob es für den Sportverein 

zu Konsequenzen aufgrund der Antwort auf die Schriftli-

che Anfrage (17/12902) gekommen ist. 

 

 

2. Ist zu diesem Fall eine Verständigung mit der Se-

natsverwaltung für Finanzen erfolgt? 

 

3. Besteht die Möglichkeit, dass über die Kooperation 

“illegales Geld/Schwarzgeld” an diesen Sportverein geflossen
 ist? 

 

4. Inwieweit hat sich das zuständige Finanzamt dieser 

Kooperation problembewusst angenommen? 

 

Zu 2., 3. und 4.: Zu Einzelfällen darf sich die Finanz-

verwaltung grundsätzlich nicht äußern. Alle Informatio-

nen, die einen Steuerfall betreffen, sind durch das Steuer-

geheimnis im Sinne von § 30 Abgabenordnung (AO) 

geschützt und dürfen daher ohne Zustimmung der bzw. 

des Betroffenen nicht offenbart werden. 

 

Grundsätzlich gilt, dass die Finanzämter im Rahmen 

des Besteuerungsverfahrens alle ihnen jeweils bekannten 

Informationen berücksichtigen.  

 

 

5. Wird in diese Richtung oder andere diese Koopera-

tion betreffend ermittelt? 

 

Zu 5.: Es sind der Polizei Berlin keine Tatsachen aus 

der besagten Verbindung zwischen den Angehörigen der 

Outlaw Motorcycle Gang und dem Sportverein bekannt, 

die Grundlage für weitere Ermittlungen sein könnten. 

 

 

Berlin, den 08. Mai 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2014)