Drucksache 17 / 13 687 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 28. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2014) und Antwort Sanierungsstau Flughafen Tempelhof – Wann macht der Senat seine Hausaufgaben im Gebäude? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die Aufwendungen für Perso- nal- und Sachkosten, die Berlin für die Tempelhof Projekt GmbH in den Jahren 2016 bis 2025 prognostiziert? Antwort zu 1: Die Personal- und Sachkosten der Tem- pelhof Projekt GmbH beruhen auf der Vorlage an das Abgeordnetenhaus zur Trägergründung (Wahlperiode 16, rote Nr. 2152). Die feste Trägervergütung beläuft sich gegenwärtig auf jährlich rd. 3,5 Mio. EUR. Mit Aufnahme weiterer Tätigkeiten im Rahmen der Entwicklung des Standortes Tempelhof, z.B. im Zusam- menhang mit Grundstücksvermarktungen, wird sich die Trägervergütung erhöhen. Frage 2: Wie hoch waren die Einnahmen der Tempel- hof Projekt GmbH im Jahr 2013? Antwort zu 2: Die Tempelhof Projekt GmbH erwirt- schaftete im Jahr 2013 für das von ihr verwaltete Landes- vermögen folgende Einnahmen aus Vermietung und Be- wirtschaftung: Einnahmen Vermietung Dauer- mietbereich 5.487 T EUR Einnahmen Vermietung Veran- staltungsflächen (Event) 4.479 T EUR Einnahmen aus Betriebskosten- umlagen 3.524 T EUR Einnahmen aus Führungen 65 T EUR Summe Einnahmen 13.555 T EUR Frage 3: Sind seit dem Ergebnis des Volksbegehrens zum Tempelhofes Feld Personalumplanungen für die zahlreichen MitarbeiterInnen des „Geschäftsbereich Baufeldentwicklung " geplant, um sie zu reduzieren bzw. dem „Geschäftsbereich Gebäude" zuzuordnen? Antwort zu 3: Nein. Bevor das Ergebnis des Volksent- scheids am 25.05.2014 nicht vorliegt, gibt es keine Veran- lassung für entsprechende Veränderungen. Es finden keine Bauarbeiten statt und es werden keine unumkehrba- ren Entscheidungen getroffen. Planerische Vorbereitun- gen, wie etwa die Erarbeitung eines integrierten Stadtent- wicklungskonzeptes zur besseren Vernetzung des Flugha- fenareals werden weiter bearbeitet. Frage 4: In der gutachterlichen Stellungnahme über die Schätzung der Kosten für die laufende Instandhaltung des Gebäudekomplexes aus dem Jahre 2011 werden drei Szenarien genannt, die unterschiedliche Investitionsmaß- nahmen und -volumen beinhalten. Szenario 1 „Gesamtentwicklungsplan “; Szenario 2 „Selektive und moderate Modernisierung“ und Szenario 3 „Reiner Substanzerhalt“. Welchem dieser Szenarien folgt der Senat bzw. welche Haushaltsmittel sind hierfür vorgesehen? Antwort zu 4: Es wird weitestgehend dem Szenario „Selektive und moderate Modernisierung“ gefolgt. Ziel ist es, die Haushaltsmittel vorwiegend zur Grundinstandset- zung zu verwenden und mit einem möglichst einfachen Modernisierungsstandard und unter Einbindung von In- vestitionen Dritter einen möglichst hohen Vermietungs- stand zu erzielen. Allerdings werden die Maßnahmen über einen deutlich längeren Zeitraum als von den Gutachtern empfohlen gestreckt. Daher werden die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2011 - 2025 für diese Maßnahmen deut- lich unterhalb der von den Gutachtern empfohlenen 195 Mio. EUR (für Modernisierung und Instandsetzung ohne laufende Instandhaltung) liegen. Frage 5: Wie hoch waren die Betriebskosten für das Flughafengebäude für das Jahr 2013? (Bitte getrennt nach kalten Betriebskosten, Kosten für den baulichen Unterhalt und Kosten für Beheizung und Warmwasser angeben. Die restlichen Kosten sind zudem aufgeschlüsselt anzugeben.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 687 2 Antwort zu 5: In 2013 entstanden folgende Betriebs- kosten: Heizkosten / Warmwasser 3.356 T EUR Wartungskosten 1.699 T EUR Grundsteuer 1.578 T EUR Strom 1.187 T EUR Bewachung, Hausverwaltung, Rei- nigung, Winterdienst 2.172 T EUR Frischwasser / Abwasser 613 T EUR Straßenreingigung 360 T EUR Versicherungen 236 T EUR Übrige 595 T EUR Summe 11.796 T EUR Instandhaltung/baul. Unterhalt 1.584 T EUR Frage 6: Wie lautet das Konzept für die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der energetischen Anlagen im Gebäude, die nach eigenen Aussagen nicht den Anfor- derungen einer künftigen Nutzung entsprechen? Welche Haushaltsmittel wurden dafür bereitgestellt bzw. ausge- geben (aufgeschlüsselt 2011-2025)? Wie sieht ein Ener- giekonzept für Anlagen im Gebäude a) mit künftigen Baugebieten und b) ohne künftige Baugebiete aus? Antwort zu 6: Das langfristige Energiekonzept für Gebäude und Baufelder wird gegenwärtig erarbeitet. Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Für Bestandsaufnahmen und konzeptionelle Überlegungen wurden bezogen auf Wärme überschlägig bisher folgende Mittel verwendet bzw. sollen verwendet werden: 2011 2012 2013 2014 1 T EUR 108 T EUR 199 T EUR 116 T EUR Da die Energieinfrastruktur in den Vorstudien meist gesamtheitlich (Strom/Wärme) betrachtet wird, kann eine Ausweisung der anteiligen Kosten hier für Wärme nur annäherungsweise erfolgen. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben bis 2025 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Frage 7: Um eine bessere Vermietung und Bewirt- schaftung der Hangar- und Eventflächen des Flughafen- gebäudes zu gewährleisten, sollte der Senat diesbezüglich Gespräche mit der Tempelhof GmbH führen. Wie weit ist inzwischen der Diskussionsprozess und welche (Zwi- schen-) Ergebnisse können berichtet werden? Antwort zu 7: Die Vermietung und Bewirtschaftung der Hangar- und Eventflächen durch die Tempelhof Pro- jekt GmbH läuft weiterhin auf einem hohen professionel- len Niveau. Kürzlich wurde – wenn auch unter Auflagen – eine Baugenehmigung für die Nutzung als Versammlungsstätte erteilt. In 2013 wurden nahezu 1.200 Anfragen von interes- sierten Veranstaltern und knapp 200 Anfragen für Foto- und Filmaufnahmen an die Eventlocation Flughafen Tempelhof gerichtet. Es haben 66 Veranstaltungen und 20 Film- bzw. Fotoaufnahmen stattgefunden. Von 365 Tagen im Jahr wurden alle Eventflächen im Durchschnitt zu fast 40 Prozent vermietet. Zwischen der Messe Berlin GmbH und der Tempelhof Projekt GmbH wurden Gespräche geführt. Es wurde ein regelmäßiger Informationsaus- tausch vereinbart. Frage 8: Warum gehen die Besucherzahlen der Groß- veranstaltungen kontinuierlich zurück und wie geht der Senat mit dieser Veränderung um? Antwort zu 8: Insgesamt kamen zu den Veranstaltun- gen 2013 mehr als 650.000 Teilnehmerinnen und Teil- nehmer zum Flughafen Tempelhof. Dies war eine Steige- rung gegenüber 2012. Die absolute Besucherzahl ist aber nicht alleiniges Kriterium für den Erfolg der Vermietung. Hierbei sind auch die erzielten Einnahmen zu berücksich- tigen. Durch die Flächenvermietung im Eventbereich konnten 2013 insgesamt fast 4,5 Mio. EUR erwirtschaftet werden. In 2014 werden von der Tempelhof Projekt GmbH durch die Flächenvermietung im Eventbereich wahrscheinlich mehr als 5 Mio. EUR erwirtschaftet wer- den können. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass immer mehr große Veranstaltungsformate erfolgreich umgesetzt wer- den, die wiederum eine Vielzahl von Folgeveranstaltun- gen nach sich ziehen. Darüber hinaus werben große Ver- anstaltungen von google/youtube, Goldene Kamera, Ber- lin Festival, Berlin Vital usw. national und international für die Eventlocation und das Land Berlin. Dies ist aus Sicht des Senats eine erfreuliche Entwick- lung. Frage 9: Bei Großveranstaltungen wird die Stromver- sorgung aufgrund einer mangelnden Ausstattung der Hangars über Aggregate gewährleistet. Welcher Zeitplan wird für die Umplanung des Stromnetzes verfolgt und welcher Stand ist hierbei bisher erreicht? Frage 10: Welche Mittel wurden bzw. werden für den dringend notwendigen umfassenden Umbau des Strom- netzes eingeplant bzw. ausgegeben (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Antwort zu 9 und 10: Für Bestandsaufnahmen sowie Konzepte für die Energieinfrastruktur (hier Anteil Strom- netz) wurden überschlägig bisher folgende Mittel ver- wendet bzw. sollen verwendet werden. 2011 2012 2013 2014 1 T EUR 163 T EUR 36 T EUR 39 T EUR Da die Energieinfrastruktur in den Vorstudien meist gesamtheitlich (Strom/Wärme) betrachtet wird, kann eine Ausweisung der anteiligen Kosten für Strom nur annähe- rungsweise erfolgen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 687 3 Grundlage für die langfristige energetische Versor- gung des Gebäudes soll ein in Erarbeitung befindliches Energiekonzept bilden. Auf dieser Basis könnte entweder die Ausschreibung einer Planung für das Strom- und Wärmenetz oder einer (Energieeinspar-) Contracting Lösung verbunden mit einer Investitionsverpflichtung des Contractors in die Erneuerung der Netze und der Energie- erzeugung vorbereitet werden. Konkrete Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu Gesamtkosten sind erst nach Vorliegen eines abgestimmten Energiekonzeptes möglich, das auch die Stromversorgung umfasst. Investive Maßnahmen zur Erneuerung des Stromnet- zes sind noch nicht erfolgt; Gegenwärtig wird durch Instandhaltungsmaßnahmen die Funktionsfähigkeit des Stromnetzes sichergestellt. Frage 11: Wie weit sind die Planungen bzw. die Pro- jektsteuerung für das Entwässerungskonzept (Regenrück- haltebecken) innerhalb des Tempelhofer Flughafenareals bzw. des Columbiadamms und nördlich davon? Antwort zu 11: Die Planungen für den Bau des Was- serbeckens im Park, mit dem der Regenwasserzufluss in das nördlich des Columbiadamms gelegene Regenrück- haltebecken reduziert werden sollte, sind abgeschlossen. Gegenwärtig sind alle Arbeiten für den Bau des Wasser- beckens – auch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz – angehalten. Da die Realisierung des Wasserbeckens im Park we- sentliche Voraussetzung dafür ist, dass im Regenrückhal- tebecken Lilienthalstraße Flächenpotentiale frei werden, die für Sportplätze durch das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg genutzt werden könnten, ruhen zurzeit auch diese Abstimmungen. Überlegungen zur nachhaltigen Regenwasserbewirt- schaftung des nördlichen Bereichs des Tempelhofer Flug- hafengebäudes bzw. am Columbiadamm befinden sich aktuell in der Phase der Grundlagenermittlung und Be- standserfassung. Berlin, den 15. Mai 2014 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014)