Drucksache 17 /  13 694 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 29. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2014) und  Antwort 
 

Stand der Einrichtung einer Notunterkunft für Familien mit Kindern (Aktionsplan Roma) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung einer 

Notunterkunft für Familien mit Kindern (Maßnahme im 

Handlungsfeld 4 des „Aktionsplans Roma“)? 
 

2. Gibt es mittlerweile ein konkretes Konzept für die 

Notunterkunft für Familien mit Kindern? Wenn ja, bitte 

im Originalwortlaut beifügen. Wenn nein, bis wann, soll 

ein solches Konzept vorliegen?  

 

Zu 1. und 2.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, In-

tegration und Frauen, die Beauftragte des Senats für In-

tegration und Migration, ist zurzeit mit unterschiedlichen 

Vermieterinnen und Vermietern zur Einrichtung einer 

Notunterbringung für Familien mit Kindern (Maßnahme 

des Aktionsplan Roma) im Gespräch. Dabei werden kon-

zeptionelle Fragen im Hinblick auf Voraussetzungen 

berücksichtigt, die die anzumietende Immobilie zu erfül-

len hat. Eine Konkretisierung des Konzepts erfolgt, so-

bald die Immobilie zur Verfügung steht.  

 

3. Für welche konkrete Zielgruppe (Staatsangehörig-

keit, Aufenthaltsstatus etc.) soll die Notunterkunft sein? 

 

Zu 3.: Das Angebot ist für alle obdachlosen Familien 

mit Kindern vorgesehen, Anlass ist die zunehmende Ob-

dachlosigkeit von Familien mit Kindern aus Rumänien 

und Bulgarien. 

 

4. Wie groß schätzt der Senat diese Zielgruppe der 

Notunterkunft ein? 

 

Zu 4.: Zurzeit weiß die Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen, die Beauftragte des Senats für 

Integration und Migration, von ca. 20 obdachlosen Fami-

lien mit Kindern aus Rumänien und Bulgarien. 

 

5. Gibt es mittlerweile ein konkretes Finanzierungs-

konzept für die Notunterkunft? Wenn ja, bitte im Origi-

nalwortlaut beifügen. Wenn nein, bis wann, soll ein sol-

ches Konzept vorliegen? 

Zu 5.: Das interne Finanzierungskonzept einer Notun-

terbringung für Familien mit Kindern (Maßnahme des 

Aktionsplan Roma) basiert auf der Haushaltsanmeldung 

für den Haushalt 2014/2015. Ein konkretes Finanzkonzept 

gibt es wegen der noch nicht zur Verfügung stehenden 

Immobilie noch nicht. 

 

6. Gibt es einen (potenziellen) Standort? Wenn ja, in 

welchem Ortsteil/Bezirk? 

 

Zu 6.: Nein, gibt es noch nicht. 

 

7. Gibt es einen (potenziellen) Betreiber? Wenn ja, 

welchen und wie ist die Auswahl des Betreibers erfolgt? 

 

Zu 7.: Nein, gibt es noch nicht. 

 

8. Welche Mindeststandards werden für die Notun-

terkunft gelten? 

 

Zu 8.: Die Mindestanforderungen für nicht vertrags-

gebundene Obdachlosenunterkünfte werden auch für 

diese Notunterbringung für Familien mit Kindern gelten. 

 

9. Durch welche Stelle soll die Einhaltung der Min-

deststandards durch den Betreiber kontrolliert werden? 

 

Zu 9.: Mit dem Berliner Aktionsplan zur Einbezie-

hung ausländischer Roma wurde für diese Notunterbrin-

gung für Familien mit Kindern zugleich die Senatsverwal-

tung für Arbeit, Integration und Frauen, die Beauftragte 

des Senats für Integration und Migration, für zuständig 

erklärt. 

 

Berlin, den 19. Mai 2014 

 

In Vertretung 

 

Barbara L o t h 

Senatsverwaltung für Arbeit,  

Integration und Frauen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014