Drucksache 17 / 13 698 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 28. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. April 2014) und Antwort Beteiligung der BVG an gegebenenfalls für Baumaßnahmen der Straße Alt-Rudow ent- standene (Mehr-)kosten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten verursachten die ab 2008/2009 stattfindenden Bau- bzw. Instandsetzungs- maßnahmen der Straße Alt-Rudow? Frage 2: Inwieweit sind im Rahmen dieser Maßnah- men Belange der BVG berücksichtigt worden, zum Bei- spiel im Hinblick auf die Buslinienführung, Asphaltierung der Straße, den Bau von Bushaltestellen oder die Verbrei- terung der Fahrbahn und in welcher Höhe haben die Be- lange der BVG in diesem Zusammenhang Kosten verur- sacht? Frage 3: Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ist die BVG an den Kosten für diese Baumaßnahmen betei- ligt worden? Frage 4: Sind die wegen der Belange der BVG gege- benenfalls entstandenen Mehrkosten hinsichtlich der Instand-setzung in Alt-Rudow, nun mit der BVG-seitig geplanten Herausnahme der Buslinie 171 aus Alt-Rudow, „unnötigerweise“ entstanden? Frage 5: Plant der Senat diese gegebenenfalls entstan- denen Mehrkosten wegen der Herausnahme der Buslinie 171 aus Alt-Rudow von der BVG zurückzuverlangen oder hat er diese bereits zurückverlangt und wenn nein, warum nicht? Frage 6: Wie bewertet der Senat die geplante Heraus- nahme der Buslinie 171 aus Alt-Rudow vor dem Hinter- grund, dass die dortigen Baumaßnahmen noch keine 3 Jahre her sind? Antwort zu 1. bis 6.: Die Straße Alt-Rudow gehört nicht zum übergeordneten Straßennetz von Berlin. Die Zuständigkeit für diese Straße liegt beim Bezirk Neu- kölln. Zu den Details der Ausführung und der Finanzie- rung der baulichen Maßnahmen kann der Senat daher keine Aussage treffen. Die Straße Alt-Rudow wurde und wird auch nach de- ren Sanierung seit mehreren Jahren von der Buslinie 171 genutzt. Zudem wird die Straße Alt-Rudow im südlichen Teil zwischen Neudecker Weg und Köpenicker Straße von der Buslinie 372 befahren. Die Linie 372 wird auch nach der geplanten Verlegung der Buslinie 171 weiterhin durch die Straße Alt-Rudow verkehren. Berlin, den 12. Mai 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2014)