Drucksache 17 /  13 703 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Hakan Tas (LINKE) 
 
vom 30. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014) und  Antwort 
 

Gestrichene Sprachkurse des Bundesarbeitsministeriums 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Folgen hat das plötzliche Aus des ESF-

BAMF-Berufs-/Sprachförderprogramms "Deutsch für den 

Beruf" für die Berliner Integrationspolitik? 

 

Zu 1.: Der Senat hat den überraschend vom Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst 

verkündeten Förderstopp im Bereich des sogenannten 

ESF-BAMF-Programms Berufsbezogene Deutschförde-

rung zum 31.3.2014 mit großer Sorge zur Kenntnis ge-

nommen. Die zwischenzeitlich zusätzlich zur Verfügung 

gestellten ca. 34 Mio. Euro für das Programm sind jedoch 

ein richtiger Schritt, um das Programm bis Ende 2014 (bis 

zum operativen Beginn der neuen ESF-Förderperiode) 

fortzuführen. Berufsbezogene Sprachkurse für Migrantin-

nen und Migranten sind eine sinnvolle und notwendige 

Ergänzung herkömmlicher Sprachförderangebote. Ein 

Förderstopp wäre integrationspolitisch kontraproduktiv 

und stünde entgegen dem im Koalitionsvertrag der Bun-

desregierung verabredeten Ausbau und der Öffnung der 

berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen.  

 

2. Wie viele Menschen haben 2013 in Berlin an die-

sen Kursen bei welchen Trägern teilgenommen? 

 

Zu 2.: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

(BMAS) hat hierzu mitgeteilt:  

„4.388 Teilnehmende in 2013 bei 3 Trägern: 

 Wirtschafts- und Sprachschule Kurt Paykowski 
GmbH, Anzahl der Kurse 2013: 118, Anzahl der 

Teilnehmenden 2013: 2.120 

 Gemeinnützige Gesellschaft für berufsbildende 
Maßnahmen mbH, Anzahl der Kurse 2013: 58, 

Anzahl der Teilnehmenden 2013: 1.120 

 Wirtschafts- und Sprachschule  Kurt Paykowski 
GmbH, Anzahl der Kurse 2013: 58, Anzahl der 

Teilnehmenden 2013: 1.148.“ 
 

 

3. Worin liegen nach Kenntnis des Senats die Gründe 

für die plötzliche Einstellung des Programmes? 

Zu 3.: Das BMAS hat hierzu mitgeteilt: „Eine unerwartet
 starke Nachfrage nach berufsbezogenen Sprach-

kursen nach dem ESF-BAMF-Programm führte zu einem 

Bewilligungsstopp für Kursanträge ab 1.4.2014. Zwi-

schenzeitlich konnten erneut aber auch letztmalig rund 34 

Mio. Euro für das Programm zur Verfügung gestellt wer-

den, was eine Fortführung bis Ende 2014 möglich macht. 

Das BAMF wird dies durch geeignete Steuerungsmaß-

nahmen sicherstellen.“ 
 

4. Trifft es nach Kenntnis des Senates zu, dass das 

Programm rückwirkend eingestellt wurde und bereits 

durchgeführte Kurse nicht mehr abgerechnet werden 

können und betrifft das auch Berliner Anbieter? Falls ja, 

welche und wie unterstützt der Senat die Träger darin, für 

ihre bereits erbrachte Leistung auch entlohnt zu werden? 

 

Zu 4.: Nein; das BMAS hat hierzu mitgeteilt: „Der 
Bewilligungsstopp betraf nur Neuanträge ab 1.4.2014. 

Bereits bewilligte oder begonnene Maßnahmen können in 

vollem Umfang weitergeführt und abgeschlossen wer-

den.“ 
 

5. Welche Kompensationsmaßnahmen plant der Ber-

liner Senat, um die entstandene Lücke in der Kursland-

schaft zu füllen? 

 

Zu 5.: Der Senat prüft zurzeit, ob Restmittel aus der 

alten ESF-Förderperiode, die Landeskofinanziert sind, zur 

weiteren Kompensation zur Verfügung gestellt werden 

können.  
 

 

Berlin, den 15. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Barbara Loth 

Senatsverwaltung für Arbeit,  

Integration und Frauen 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014)