Drucksache 17 / 13 704 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 30. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2014) und Antwort Nutzflächen am Fuße des Fernsehturms: Eigentümer, aktuelle und zukünftige Nutzung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wem gehören aktuell der Fernsehturm und die Nutzflächen am Fuße des Fernsehturms bzw. wer ist ver- fügungsberechtigt und seit wann? Zu 1.: Der Fernsehturm befindet sich im Eigentum der Deutschen Telekom. Die Nutzflächen am Fuße des Fern- sehturms befinden sich ebenfalls in Privateigentum. 2. Wann hat die damalige TLG GmbH das Ausstellungszentrum am Berliner Fernsehturm und die weiteren Nutzflächen am Fuße des Fernsehturms, die sich zumin- dest bis 1998 in ihrem Besitz befanden, an wen verkauft? 3. Zu welchen Bedingungen und mit welchem Zukunftskonzept fand der Verkauf seinerzeit statt? 4. Wie war das Land Berlin in die damaligen Verkaufsprozesse eingebunden? Zu 2. - 4.: Über die Grundstücksgeschäfte der TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) mit privaten Dritten hat das Land Berlin keine Kenntnis. Inso- fern liegen dem Senat auch keine Erkenntnisse über den Verkauf der Nutzflächen am Fuße des Fernsehturms vor. 5. Bis wann befand sich die Stadtinformation mit dem Stadtmodell in den Räumlichkeiten am Fuße des Fernsehturms, in wessen Trägerschaft befand sie sich nach 1990 und welches Inventar befindet sich heute im Eigentum des Landes Berlin? Zu 5.: Das heute im Lichthof des Dienstgebäudes Am Köllnischen Park ausgestellte Stadtmodell wurde zu Zei- ten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der ehemaligen Berlin-Information am Fernsehturm prä- sentiert. Das Ostberlin-Innenstadtmodell gab es in zwei Exemplaren, um es sowohl am Fuße des Fernsehturmes als auch bei anderen Anlässen zeigen zu können. Das Am Köllnischen Park ausgestellte Modell wurde 1987 ange- fertigt und befindet sich in wesentlich besserem Zustand. Es ist 1991 in den Besitz des Landes Berlin übergegangen und zunächst dem Verkehrsamt der Senatsverwaltung für Wirtschaft übertragen worden. Noch 1991 wurde es der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Wettbewerbsbereich) übertragen und im damaligen Dienstgebäude Jebensstraße 2 ausgestellt. Nach Aufgabe dieses Standortes wurde es zunächst eingelagert und spä- ter im Rahmen der Stadtmodelle-Dauerausstellungen des Senats im Spreespeicher, der Behrenstraße und schließ- lich im Dienstgebäude Am Köllnischen Park gezeigt. 6. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Nutzungssituation der Räumlichkeiten am Fuße des Fernsehturms? Zu 6.: Der Senat strebt zusammen mit dem Bezirk Mitte im Rahmen von Sofort- und Sanierungsmaßnahmen eine Optimierung des Fernsehturmfußumfeldes und damit eine bessere Aufenthaltsqualität an. Dabei ist die kulturel- le Belebung des Areals erwünscht. Die Nutzung und Be- spielung der Räumlichkeiten liegen allerdings in privater Hand. 7. Wie beurteilt der Senat die Absicht zur Einrichtung eines „Menschen-Museums“ am Fuße des Fernsehturms ? Zu 7.: Generell erlegt sich der Senat bei inhaltlichen Urteilen über Ausstellungen Zurückhaltung auf, solange nicht grundgesetzwidrige Aspekte eine Rolle spielen, die juristisch zu verfolgen sind. Dies gilt umso mehr, als es sich um private Aktivitäten handelt, die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stattfinden. Das geplante Museum ist ein Privatmuseum und wird nach Erkenntnis- sen des Senats nicht auf öffentlichem Grund eingerichtet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 704 2 8. Wie beurteilt der Senat den Vorschlag, im Zuge der geplanten Stadtdebatte zur Zukunft der historischen Mitte in der City Ost in den Räumlichkeiten unter dem Fernsehturm Veranstaltungs- und Ausstellungsangebote zu unterbreiten und hat der Senat in dieser oder ähnlicher Absicht Gespräche mit den Verfügungsberechtigten ge- führt bzw. wird dies tun? 9. Wie beurteilt der Senat den Vorschlag, die Sammlung der Berliner Stadtmodelle, die bisher im Lichthof des Dienstgebäudes am Köllnischen Park 3 aus- gestellt ist, an prominenterer Stelle wie am Fuße des Fernsehturms künftig der Öffentlichkeit zu präsentieren? Zu 8. und 9.: Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwie- sen. Berlin, den 20. Mai 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014)