Drucksache 17 /  13 708 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 30. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2014) und  Antwort 
 

Die Pforte eines Knastes: Zukünftig privat? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche konkreten Aufgaben haben die Bediensteten
 der Pforte eines Berliner Knastes? 

 

zu 1.: Die in den Pforten der Berliner Justizvollzugs-

anstalten eingesetzten Bediensteten haben die Aufgabe, 

den Ein- und Auslass von Personen und Fahrzeugen zu 

überwachen und zu kontrollieren. Die Kontrollen umfas-

sen zutrittsberechtigende Dokumente (Einlassgenehmi-

gungen, Ausweise) sowie Maßnahmen zur Verhinderung 

der Einbringung in der Anstalt verbotener Gegenstände. 

Sie betreffen insbesondere Gefangene, die von Vollzugs-

lockerungen zurückkehren und anstaltsfremde Personen 

ohne dienstliche Veranlassung wie z. B. Besucherinnen 

oder Besucher, soweit sie nicht nach gesetzlichen Best-

immungen privilegiert sind. 

 

 

2. Hält der Senat diese Tätigkeiten überwiegend 
oder teilweise für die Ausübung hoheitlicher Gewalt? 

Welche konkret? Wie steht es mit der körperlichen Kon-

trolle der Gefangenen oder dem Schusswaffenumgang? 

 

zu 2.: Da in den Pfortenbereichen der Justizvollzugs-

anstalten viele unterschiedliche Aufgaben wahrgenom-

men werden, kann dies pauschal nicht bewertet werden. 

 

 

3. Gibt es im Senat Überlegungen zur Privatisierung
 der Pfortendienste? Wie weit sind diese fortgeschrit-

ten?  

 

Zu 3.: Der Berliner Justizvollzug ist durch Beschluss 

des Senats vom 24. Januar 2012 gehalten, bis zum Jahre 

2016 insgesamt 205 Vollzeitäquivalente (VZÄ) abzubau-

en. Um dieses Ziel zu erreichen, sind umfassend Ein-

sparmöglichkeiten zu erkunden. Eine theoretische Mög-

lichkeit des dauerhaften und effektiven VZÄ-Abbaus 

kann im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen die 

Übertragung bestimmter Tätigkeiten an Dritte bieten. So 

wurde bereits in der JVA Heidering mit der Ausgliede-

rung des Küchen- und Gastronomiebetriebes sowie der 

Beschäftigung und Qualifizierung von Gefangenen ver-

fahren. Hierzu werden derzeit erste Überlegungen ange-

stellt. Ob Aufgaben des Pfortenpersonals dazu gehören 

werden, ist derzeit nicht entschieden. Die Senatsverwal-

tung für Justiz und Verbraucherschutz befindet sich in 

einem ausführlichen Diskussionsprozess zur Frage der 

Erbringung der Einsparung der VZÄ mit den Leitungen 

und den Beschäftigtenvertretungen der Justizvollzugsan-

stalten. Dieser ist noch nicht abgeschlossen.  

 

 

4. Gibt es in anderen Bundesländern privatisierte 
Knastpforten? Wo? Wie sind die Erfahrungen? 

 

Zu 4.: In einigen Bundesländern werden in Pfortenbe-

reichen Externe, d. h. keine staatlichen Bediensteten ein-

gesetzt. Inwieweit hierzu belastbare Erfahrungen existie-

ren, konnte in der kurzen für die Beantwortung zur Ver-

fügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. 

 

 

Berlin, den 16. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014)