Drucksache 17 / 13 710 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 05. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2014) und Antwort Aktueller Sachstand Umbau Gendarmenmarkt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist die Vorbereitung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Prüfung der Baupla- nungsunterlagen für den Umbau am Gendarmenmarkt zwischenzeitlich gediehen? Antwort zu 1: Es liegen 1. Teil-Bauplanungsunterla- gen (BPU) mit einem Prüfauftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung in einer über- arbeiteten Fassung seit dem 24.02.2014 bei der für die Prüfung und Genehmigung von Bauplanungsunterlagen zuständigen Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt vor. Zur weiteren Vervollständi- gung der Unterlagen als Grundlage des Prüfverfahrens haben Abstimmungen zwischen der Prüfstelle und dem Bezirk bzw. dem beauftragten Projektsteuerer des Bezir- kes stattgefunden. Aufgrund der Komplexität der Maß- nahme in fachtechnischer und rechtlicher Hinsicht ist eine Aufteilung auf mehrere Fachprüferinnen und Fachprüfer erforderlich. Der Abschluss der Prüfung wird im Rahmen der haus- haltsrechtlichen Fristen voraussichtlich Ende September 2014 erfolgen. Frage 2: Welche einzelnen Umbaumaßnahmen sind derzeit für den Gendarmenmarkt insgesamt vorgesehen und wie beurteilt der Senat die Dauer und Schritte der bisherigen Planungen sowie die Einbeziehung von An- wohnern und Gewerbetreibenden in den Planungspro- zess? Antwort zu 2: Die Baumaßnahme beinhaltet die Er- neuerung/Sanierung des Platzbelages mit barrierefreien Zugängen und die Erstellung eines unterirdischen Trafo- bauwerkes sowie die Herstellung von bodenbündigen Ver- und Entsorgungsanschlüssen (Strom, Wasser, Ab- wasser) für Veranstaltungen und Gastronomie. Darüber hinaus soll eine Sanierung der Platzausstattung (Poller, Sitzbänke, Beleuchtung u.a.) erfolgen. Am Deutschen Dom wird zusätzlich eine öffentliche Toilette vorgesehen. Die Planung wurde mit den Anliegerinnen und Anlie- gern und den Gewerbetreibenden detailliert in fünf Pla- nerrunden diskutiert und abgestimmt. Mit der Berliner Bevölkerung wurde ein intensiver Bürgerdialog über die Ziele der Gestaltung des Gedarmenmarktes geführt. Hier- für fanden vier öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Konzerthaus statt. Das Ergebnis dieses Bürgerdialoges wurde letztendlich durch eine öffentliche Abstimmung festgelegt. Das Abstimmungsergebnis der Bürgerveran- staltung ist die Grundlage der Planung. Die intensiv und umfassend über zwei Jahre geführte Bürgerbeteiligung ist der besonderen historischen und städtebaulichen Bedeutung des Gendarmenmarktes ge- schuldet. Frage 3: Was sind die Gründe für die bisherigen Ver- zögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahmen und welche Auswirkungen werden diese auf die kalkulierten Kosten haben bzw. mit welchen Kosten für den Umbau ist nach heutigem Stand insgesamt zu rechnen? Antwort zu 3: Bei der Maßnahme handelt es sich um ein komplexes Bauvorhaben mit vielen Gewerken und mit einem hohen Abstimmungsbedarf, welches auch im Inte- resse der erforderlichen Kostensicherheit einen relativ hohen Bearbeitungsaufwand mit sich bringt. Personelle Engpässe auf Senats- und Bezirksebene ließen insbeson- dere hinsichtlich der Projektsteuerung, der Projektleitung und der Prüfung und Genehmigung der BPU keine Be- schleunigung der bauvorbereitenden Prozesse zu. Mehr- kosten der Baumaßnahme sind hiermit nicht verbunden. Die ungeprüften Kosten für der eingereichten 1. Teil-BPU betragen 27,26 Mio. € (brutto). Die 1. Teil-BPU umfasst den Bereich zwischen Mohrenstraße und Französischen Dom, sowie die barrierefreien Zugänge an der Französi- schen Straße/Charlottenstraße und Französische Stra- ße/Markgrafenstraße. Die Kosten für die noch nicht zur Prüfung eingereichten 2. Teil-BPU für den restlichen Platzbereich am Französischen Dom werden mit ca. 7,2 Mio. € eingeschätzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 710 2 Die Umbaumaßnahmen werden aus den veranschlag- ten Ansätzen des Kapitels 1330, Titel 88307 – Infrastrukturmaßnahmen der Hauptverwaltung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur (GRW) – sowie des Kapitels 1255, Titel 72004 – Umgestaltung von Stadtplätzen – finanziert. Frage 4: Kann mit einem baldigen Beginn der Um- baumaßnahmen gerechnet werden und wenn ja, wann bzw. wenn nein, warum nicht? Antwort zu 4: Mit einem Baubeginn kann nicht vor dem Frühjahr 2015 gerechnet werden, da unter der Vo- raussetzung der Erteilung einer Förderzusage für den 1. Bauabschnitt an den Bezirk Mitte durch die Senatsver- waltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Frage 5: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, zu- nächst kleinere‚ minimalinvasive Baumaßnahmen insbesondere zur Erleichterung des barrierefreien Zugangs zum Platz sowie zur unterirdischen Stromversorgung für gast- ronomische Einrichtungen bzw. Veranstaltungen auf dem Platz vorzunehmen, falls die sonstigen Umgestaltungs- maßnahmen sich weiter verzögern sollten? Antwort zu 5: Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist grundsätzlich die Gesamtmaßnahme in den Bauplanungs- unterlagen zu erfassen und zu veranschlagen. Sollte sich der Beginn der Umbaumaßnahmen über das Jahr 2015 hinaus verzögern, wird geprüft, ob die barrierefreien Zu- gänge im Bereich der Französischen Straße vorgezogen oder provisorisch hergestellt werden. Berlin, den 16. Mai 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014)