Drucksache 17 /  13 719 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
vom 06. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2014) und  Antwort 
 

Mehr Milieuschutz ermöglichen – Bezirke finanziell unterstützen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirken finanzielle 

Mittel für die Durchführung der notwendigen Voruntersu-

chungen zwecks Erlassung von sozialen Erhaltungssat-

zung gemäß § 172 BauGB (auch als Milieuschutzgebiete 

bezeichnet) zur Verfügung stellt? 

 

Frage 2: Wenn ja: Wie können die Bezirke auf diese 

Mittel zugreifen bzw. diese in Anspruch nehmen und 

wurden sie über diese Möglichkeit informiert? 

 

Antwort zu 1 und 2: Das trifft grundsätzlich nicht zu. 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

hat im September 2013 in einem Einzelfall die Bereit-

schaft erklärt, bei dringlichen und notwendigen Untersu-

chungen, bei Nachweis und nach Maßgabe der Haushalts-

lage, einem Bezirk ergänzende Mittel bereitzustellen.  
 

Frage 3: Falls nein: Plant der Senat, die Bezirke finan-

ziell zu unterstützen, um die Einführung neuer Milieu-

schutzgebiete zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor 

Verdrängung zu ermöglichen?  

 

Antwort zu 3: Der Erlass von sozialen Erhaltungsver-

ordnungen ist nach § 30 Ausführungsgesetz zum Bauge-

setzbuch (AGBauGB) Bezirksangelegenheit. Somit wer-

den auch die Untersuchungen in bezirklicher Verantwor-

tung vorbereitet und finanziert.  

 

 

Berlin, den 16. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014)