Drucksache 17 /

13 722

Schriftliche Anfrage

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN)
vom 06. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2014) und

Antwort

Wie gedenkt der Senat, die Familienhebammen in Berlin zu unterstützen?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Überschrift und Fragestellungen der Schriftlichen
Anfrage gehen in unterschiedliche Richtungen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird deshalb vorsorglich
darauf hingewiesen, dass die Tätigkeiten einer Familienhebamme nicht mit denen einer examinierten Hebamme
deckungsgleich sind. Die Berufstätigkeit der examinierten
Hebamme wird durch das Hebammengesetz sowie durch
die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geregelt. Für
die Berufsausübung der Hebamme gelten neben landesrechtlichen Bestimmungen (Berufsordnung für Hebammen, die die Rechte und Pflichten der Hebammen regelt)
das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch der Gesetzlichen
Kranken-versicherung (SGB V), insbesondere § 134a
SGB V, der die Vergütung von Hebammenleistungen in
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die
selbständig tätigen Hebammen regelt. Laut geltendem
Hebammengesetz sind Hebammen befugt, schwangere
Frauen zu beraten und zu betreuen, die normale Geburt
eigenverantwortlich zu leiten (vorbehaltene Tätigkeit)
sowie den Wochenbettverlauf und die Neugeborenenperiode zu überwachen.
Berliner Familienhebammen sind examinierte Hebammen mit einer Zusatzqualifikation im Umfang von 400
Stunden. Die Arbeit der Familienhebamme ist ein zeitlich
und fachlich erweitertes Tätigkeitsspektrum der originären Hebammentätigkeit. Der Schwerpunkt in der Arbeit
der Familienhebamme bildet die physische und psychosoziale Beratung, Betreuung und Begleitung von Schwangeren, Müttern und Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf durch aufsuchende Tätigkeit und interdisziplinäre
Zusammen-arbeit mit anderen Institutionen und Berufsgruppen bis zu einem Jahr nach der Geburt des Kindes.
Alle Fragestellungen der Schriftlichen Anfrage richten
sich auf die Tätigkeit von examinierten Hebammen und
nicht auf Familienhebammen.

Obwohl die Schriftliche Anfrage teilweise Sachverhalte betrifft, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis
beantworten kann, ist er gleichwohl bemüht, alle Fragen
umfassend zu beantworten.
Folgende Fragen werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
1. Wie gedenkt der Senat, die flächendeckende Versorgung aller Berliner Familien mit Hebammen sicherzustellen?
5. Wie gedenkt der Senat, die Arbeit von Hebammen
in den Außenbezirken Berlins attraktiver zu machen?

und -nachsorge in Anspruch nehmen, die nicht medizinisch von einer Hebamme betreut werden?
r-

Zu 1., 5. und 6.: Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist ein wichtiges
Ziel der Bundesregierung und der Länder. Dazu hat sich
die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt. Dies schließt die Möglichkeit der freien
Wahl des Geburtsortes ein – ob ambulant oder stationär
im Krankenhaus, durch Hausgeburt, im Geburtshaus oder
in einer Hebammenpraxis.
Die Bundesregierung und die Länder setzen sich dafür
ein, tragfähige Lösungsmöglichkeiten zu den vielschichtigen Problemlagen im Bereich der Versorgung mit Hebammenhilfe zu finden (siehe hierzu die BR- Initiative der
Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg,
Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Absicherung der Geburtshilfesituation (Drs. 95/14 vom
07.03.2014) sowie der Abschlussbericht der interministeA
„ r
H
“
vom 29.04.2014 vom Bundesministeriums für Gesundheit
[siehe Abschlussbericht]).

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode

Drucksache 17 / 13 722

Der Senat begrüßt, dass im Bundesministerium für
Gesundheit begleitend zur Abstimmung des o. g. Abschlussberichtetes der interministeriellen Arbeitsgruppe
an einem Maßnahmenpaket gearbeitet wird, mit dem für
eine Entlastung der Hebammen gesorgt werden soll. Im
Kern geht es darum, einerseits kurzfristig Verbesserungen
im Bereich der Vergütung herbeizuführen. Andererseits
muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, um dem
laufenden Anstieg der Haftpflichtprämien entgegenzuwirken und die Situation auf dem Versicherungsmarkt zu
verbessern. Ein erster wichtiger Schritt ist das Angebot
der Versicherungswirtschaft, mit dem sichergestellt wird,
dass der Gruppenhaftpflichtvertrag des Deutschen Hebammenverbandes e. V. bis zum Sommer 2016 weiter
angeboten werden kann. Die zum 1. Juli 2014 angekündigten Prämienerhöhungen der Haftpflichtversicherung
müssen zeitnah durch die Anpassung der Vergütung der
Hebammen berücksichtigt werden. Entsprechende Verhandlungen hierzu werden bereits zwischen dem GKVSpitzenverband und den Hebammenverbänden geführt.
Dabei ist sicherzustellen, dass auch Hebammen, die nur
wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Prämie zur
Haftpflichtversicherung nicht überlastet werden. Die
Krankenkassen sollen daher als kurzfristig wirksame
Maßnahme zusätzlich gesetzlich verpflichtet werden, für
Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur
wenige Geburten betreut werden, über die bei Prämiensteigerungen übliche Anpassung hinaus Mittel bereitzustellen, um die Vergütung angemessen zu erhöhen. Diese
Übergangsregelung wird durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag für Hebammen abgelöst, die aufgrund
weniger betreuter Geburten ihre Haftpflichtprämien nicht
mehr im ausreichenden Maße finanzieren können. Hierfür
sind seitens der Hebammen die notwendigen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Durch den Sicherstellungszuschlag können die betroffenen Hebammen dauerhaft entlastet werden. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung für
eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe
auch in Zukunft dar. Der Bundesgesundheits-minister
wird sich gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür
einsetzen, dass entsprechende Gesetzes-änderungen in
noch laufende Gesetzgebungsverfahren, die demnächst in
Kraft treten sollen, eingespeist werden.

In Berlin wird eine außerklinische und klinische Betreuung in den unterschiedlichsten Formen angeboten
(siehe Bericht über die geburtshilflich-gynäkologische
Statistik in Berlin)
http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/k
urzinfo.html
Um die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung insbesondere sektorenübergreifend im Zusammenspiel mit der Krankenhausversorgung zu stärken, ist eine Befassung in den Gremien der
Gesundheitsministerkonferenz erneut erforderlich, da die
Länder in den Fragen der gesundheitlichen Versorgung
zentrale Kompetenzen haben.
In Verbindung mit der Beurteilung der Versorgungslage stehen insbesondere auch Aspekte der Datenbereitstellung hinsichtlich des Bedarfes und der angebotenen
Leistungen und zum Thema Öffentlichkeitsarbeit zu
Schwangerschaft und Mutterschaft.

2.
mfang werden in den Berliner Kliniken erforderlich, falls be
erungen oder gar den Wegfall einer geeigneten Berufshaftv
H
- immer mehr Hebaufge
a) Mit welchen Mehrkosten ist in diesem Fall für die
Berliner Kliniken zu rechnen?

be

3. Wie gedenkt der Senat, einen versicherungskostenv
s-

Zu 2. und 3.: In den Berliner Geburtshäusern gab es
2011→1 139
,
inem Anteil von
rd. 3,2 Prozent an allen Geburten in diesem Jahr.
Es wird davon ausgegangen, dass Geburten in dieser
Größenordnung ohne einen Kapazitäts- und Bettenaufbau
zusätzlich in Berliner Krankenhäusern erfolgen könnten.
Eine Refinanzierung der durch zusätzliche Geburten entstehenden Betriebskosten der Krankenhäuser erfolgt
grundsätzlich auf Grundlage der entsprechenden krankenhausentgeltrechtlichen Regelungen.

Darüber hinaus sei angemerkt, dass jede Schwangere
eigenständig entscheidet, ob die Vorsorgeuntersuchungen
durch die Ärztin oder den Arzt oder von der Hebamme
vorgenommen werden. Dabei bilden die Leistungen der
Hebammenhilfe nur den Gesamtrahmen. Die Inanspruchnahme der Art der Leistungen und der Umfang vor und
nach der Geburt sind für jede Versicherte unterschiedlich
(siehe Anlage/Ärztinnen und Ärzte in ambulanten Einrichtungen in Berlin 2000-2013).

4. Wie gedenkt der Senat, die Arbeit der freiberufliH
Zu 4.:. Der Senat nimmt die Sorgen der freiberuflich
tätigen Hebammen sehr ernst, da diese einen wesentlichen
und unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter und Familien leisten.
Das Land Berlin war Mitantragsteller der Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfesituation (Drs.
95/14 vom 07.03.2014), welche gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz verabschiedet wurde.
Die vielschichtigen Problemlagen der freiberuflichen
Hebammen können jedoch maßgeblich nur auf Bundes-

Der Bundesgesetzgeber hat im SGB V keine Bedarfsplanung für eine flächendeckende Versorgung mit freiberuflich tätigen Hebammen vorgesehen, wie es für den
niedergelassenen ärztlichen Bereich der Fall ist. Bei dem
B
H
v
„Z
H m“
,
S
H bammen vermitteln kann.

2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode

Drucksache 17 / 13 722

ebene gelöst werden. Es wird hierzu auch auf die Antwort
zu 1., 5., 6. Verwiesen
4a) Wie bewertet der Senat die Anregung von
Parkvignet
H
B
Zu 4a: Parkvignetten sind Ausnahmegenehmigungen
nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Freistellung von der Parkgebührenpflicht des § 13 StVO.
Diese Ausnahmegenehmigungen können auch von Hebammen bei ihrer zuständigen bezirklichen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. An die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen sind strenge Maßstäbe anzulegen. So muss nachgewiesen werden, dass ein dringendes
Erfordernis zum Erhalt einer Ausnahmegenehmigung
gegeben ist. Dies wird regelmäßig für die Parkraumbewirtschaftungszone angenommen, in der eine Hebamme
ihren Praxissitz hat.
Ausnahmegenehmigungen zur Freistellung von der
Parkgebührenpflicht über die Parkzone am Praxissitz
hinausgehend können Hebammen erhalten, wenn diese
Aufgaben einen erheblichen Bestandteil der Praxistätigkeit darstellen; dazu müssen mindestens 20 Hausbesuche
pro Woche durchgeführt werden. Zu genehmigen sind
diejenigen Parkzonen, die sich im Umfeld der Praxis
befinden und in welchem entsprechende Tätigkeiten/Parkvorgänge stattfinden.
Zur Glaubhaftmachung der Angaben ist eine Bestätigung des Bundes freiberuflicher Hebammen oder Abrechnung etc. notwendig.

7. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen
und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung
dieser Schriftlichen Anfrage beteiligt?
Zu 7: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt.

8. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen?
Zu 8.: Nein.

Berlin, den 23. Mai 2014

In Vertretung
Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r
_____________________________
Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014)

3