Drucksache 17 /  13 724 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 
vom 06. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2014) und  Antwort 
 

Filmen durch die Polizei bei den Versammlungen am 30. April und am 1. Mai 2014   
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Ausgehend von der Fragestellung be-

zieht sich die Beantwortung der Fragen auf die Durchfüh-

rung von Übersichtsaufnahmen anlässlich des Aufzuges 

„Gegen Krise, Krieg und Kapital – Widerstand, Aufstand, 
Revolution“ (18-Uhr-Aufzug) am 1. Mai 2014. Anlässlich 
des Aufzuges „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ am 
30. April 2014 war das Anfertigen von Übersichtsauf-

nahmen nicht erforderlich.  

 

1. Von welchen erhöhten Standorten (Hausdächer, 

TV-Wagen, Hubschrauber etc.) aus hat die Polizei über 

welche Zeiträume auf welcher jeweiligen Rechtsgrundla-

ge die Versammlungen am 30. April und am 1. Mai 2014 

gefilmt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung 

nach Standort- ggfls. Inklusive Straße und Hausnummer-, 

Anfangs- und Endzeitpunkt der Aufzeichnung/Aufnahme 

und Rechtsgrundlage.) 

 

Zu 1.: Die Polizei Berlin fertigte an folgenden Orten 

Übersichtsaufnahmen: 

 

Nr . Standort Zeit Rechtsgrundlage 

1. Lausitzer Platz 17:42 Uhr - 19:16 Uhr §1 Abs. 3 des Gesetzes über Aufnahmen 

und Aufzeichnungen von Bild und Ton 

bei Versammlungen unter freiem Him-

mel und Aufzügen 

2. Polizeihubschrauber ent-

lang der ange-meldeten 

Aufzugs-strecke 

19:16 Uhr - 21:47 Uhr Siehe oben. 

3. Hermannplatz/Kott-busser 

Damm 

19:19 Uhr - 20:05 Uhr Siehe oben. 

4. Hallesches 

Ufer/Wilhelmstraße 

20:37 Uhr - 21:47 Uhr Siehe oben. 

 

 

2. Welche Art von Kameras (Typ, Brennweite, Chip-

größe, Datenformat, Auflösung) wurden an den unter 1. 

aufgelisteten erhöhten Standorten jeweils eingesetzt? 

(Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung.) 

 

 

 

 

Zu 2.: Die Polizei Berlin verwendete die folgende 

Kameratechnik: 

 

 

 

 

Nr . Typ Brennweite Chipgröße, Format, Auflösung 

1. Sony DXC D 30P/PVV-3P 8,7mm bis 165mm 

+ Converter 2x 

2/3 Zoll, Betacam SP, 752x582 

2. Sensoranlage der Fa. FLIR Keine Angabe Keine Angabe 

3. Sony DXC D 30P/PVV-3P 8,7mm bis 165mm 

+ Converter 2x 

2/3 Zoll, Betacam SP, 752x582 

4. Sony DXC D 30P/PVV-3P 8,7mm bis 165mm 

+ Converter 2x 

2/3 Zoll, Betacam SP, 752x582 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 724    

 

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3. Welchen Gliederungseinheiten der Polizei bzw. 

sonstigen Sicherheitsbehörden gehörten die Einsatzkräfte, 

jeweils an, die von den unter 1. aufgelisteten erhöhten 

Standorten gefilmt haben? (Bitte eine Einzelaufschlüsse-

lung.) 

 

Zu 3.: Die Übersichtsaufnahmen wurden mit dem Po-

lizeihubschrauber sowie durch stationäre Teams der Di-

rektion Zentrale Aufgaben der Polizei Berlin angefertigt. 

Ferner wurde ein Polizeihubschrauber der Polizei Bran-

denburg für Übersichtsaufnahmen genutzt. 

 

 

4. Aus welchem Grund und zur Wahrnehmung wel-

cher konkreten Aufgaben waren Berliner Polizist*innen 

auf den unter 1. genannten erhöhten Standorten platziert, 

ohne zu filmen? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung 

der einzelnen Standorte nach Straße, Gebäude, Grund und 

Aufgabenwahrnehmung.) 

 

Zu 4.: Die unter 3. genannten Dienstkräfte der Polizei 

Berlin hielten sich an ausgewählten Standorten bereit, um 

Übersichtsaufnahmen beim Vorliegen der gesetzlichen 

Voraussetzungen und nach Freigabe durch den Poli-

zeiführer ohne Zeitverlust in die Befehlsstelle zu übertra-

gen. 

 

 

Berlin, den 22. Mai 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2014)