Drucksache 17 /  13 725 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 
vom 06. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2014) und  Antwort 
 

Verdecktes Filmen durch die Berliner Polizei bei Versammlungen  
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist es zutreffend, dass die Berliner Polizei bei der 

Versammlung am 30.04.2014 (Walpurgisnacht/Wedding) 

bzw. im Anschluss an die Demonstration mit einer ver-

steckten Kamera im Reverse Versammlungsteilneh-

mer*innen gefilmt hat (vgl. Beobachtungsbericht des 

Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen an der 

Humboldt-Universität zu Berlin: http://www.akj-

berlin.blogspot.de/2014/05/am-30.html) ? 

 

Zu 1.: Nein. 

 

2. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage fan-

den diese Aufnahmen/Aufzeichnungen statt? 

 

Zu 2.: Entfällt. 

 

3. Über wie viele solcher Kameras verfügt die Berli-

ner Polizei? 

 

Zu 3.: Die Polizei Berlin verfügt über keine der be-

schriebenen Kameras. 

 

 

4. Seit wann verfügt die Berliner Polizei über solche 

Kameras? 

 

5. Wozu und wie häufig werden solche Kameras bei 

der Berliner Polizei eingesetzt? 

 

6. Wenn ja, um welche Art von Kameras (Typ, 

Brennweite, Chipgröße, Datenformat, Auflösung) handelt 

es sich dabei? 

 

7. Bei welchen Versammlungen wurden diese Kame-

ras seit 2010 durch die Berliner Polizei eingesetzt? (Bitte 

eine Einzelaufschlüsselung nach Datum, Versammlung 

und Motto.) 

 

Zu 4. bis 7.: Entfällt. 

 

8. Sieht der Senat Handlungsbedarf hinsichtlich einer 

Sensibilisierung der Berliner Polizist*innen in Bezug auf 

die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Filmens mit 

privaten mobilen Endgeräten auf Versammlungen und 

anderen Großlagen (wie z.B. Mobiltelefon, kleine Kame-

ras, die versteckt am Körper getragen werden können 

etc.)? 

 

Zu 8.: Die Dienstkräfte der Polizei Berlin sind hin-

sichtlich der gesetzlichen Vorgaben zum Anfertigen von 

Übersichtsaufnahmen sowie bei Aufzeichnungen zur 

Strafverfolgung bzw. Gefahrenabwehr beschult und sen-

sibilisiert. 

 

 

Berlin, den 22. Mai 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014)