Drucksache 17 / 13 728 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Doering (LINKE) vom 06. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2014) und Antwort Online-Ordnungsamt für Mängelmeldungen in Berlin – wie nutzen Bürger das Angebot? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mängelmeldungen gingen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof- Schöneberg über die Plattform Märker ein (bitte bei Lich- tenberg nach Jahren, bei den beiden anderen Bezirken nach Monaten auflisten)? Zu 1.: Den Bezirk Lichtenberg haben 233 Mängel- meldungen in 2012 und 554 Mängelmeldungen in 2013 über die Online-Plattform Maerker erreicht. In 2014 sind bisher 168 Meldungen online eingegangen. Den Bezirk Tempelhof-Schöneberg haben seit der In- betriebnahme von Maerker die folgenden Meldungen über die Online-Plattform erreicht: 2013 2014 November Dezember 232 103 Januar Februar März April 79 92 122 92 Den Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben seit der Inbe- triebnahme von Maerker die folgenden Meldungen über die Online-Plattform erreicht: 2013 2014 Juni Juli August September Oktober November Dezember 25 40 48 23 12 30 22 Januar Februar März April 30 20 16 21 2. Wie viele Mängelmeldungen erreichten das Ord- nungsamt in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tem- pelhof-Schöneberg neben dem online-Angebot über die herkömmlichen Kontaktwege (Telefon, Fax, E-Mail, Post, persönliche Vorsprachen)? Wie stellt sich prozentual die Verteilung der einzelnen Zugangswege am Gesamtvolu- men der eingegangenen Mängelanzeigen dar? Zu 2.: Das Bezirksamt Lichtenberg erreichten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 neben dem Online-Portal Maerker Mängelmeldungen über die weiteren Kontakt- wege wie folgt: Jahr Maerker Email Fax Internet Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % 2012 233 1,7 1.194 8,8 830 6,1 155 1,1 2013 554 3,5 3.603 23,3 1.248 8,0 262 1,6 2014 168 2,9 1.743 30,8 462 8,1 104 1,8 Jahr persönlich schriftlich telefonisch Gesamt- anzahl Anzahl % Anzahl % Anzahl % 2012 207 1,5 1.750 13 9.065 67,4 13.434 2013 237 1,5 1.155 7,4 8.405 54,3 15.464 2014 66 1,1 334 5,9 2.778 49,1 5.655 In dem Zeitraum vom 01.01.2014 – 08.05.2014 haben das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg insgesamt 2050 Mängelmeldungen zusätzlich zu den über das Online- Portal eingegangenen Meldungen zu Infrastrukturproble- men erreicht. Mängelmeldungen werden seitens des Ord- nungsamtes Tempelhof-Schöneberg zwar statistisch er- fasst, eine Unterscheidung der Kontaktwege findet aller- dings nicht statt. In dem gesamten Jahr 2013 haben das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf insgesamt 12.457 Mängelmeldun- gen zusätzlich zu den über das Online-Portal eingegange- nen Meldungen von Infrastrukturproblemen erreicht. In 2014 sind bisher 4.470 Mängelmeldungen über die übli- chen Kontaktwege in Marzahn-Hellersdorf eingegangen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 728 2 Mängelmeldungen werden seitens des Ordnungsamtes Marzahn-Hellersdorf zwar statistisch erfasst, eine Unter- scheidung der Kontaktwege findet allerdings nicht statt. 3. Welche Maßnahmen haben die beteiligten Bezirke bisher unternommen, um das neue Service-Angebot „Online -Ordnungsamt“ den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen? Zu 3.: Um das Angebot von Maerker als beispielhafte serviceorientierte Verwaltungsdienstleitung weiteren Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen, wurde im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit den drei betei- ligten Bezirke seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Informationsflyer erstellt. Der Flyer „Maerker – Bürger machen mit“ wird in den drei beteiligten Bezirken öffentlich ausgelegt und steht zudem als Down- load-Version im Internet unter www.berlin.de/ordnungsamt/aktuelles zur Verfügung. Im Rahmen des Internetauftritts befinden sich auf der Startseite des Ordnungsamtes Lichtenberg eine Informati- on sowie die direkte Verlinkung zu dem Maerker-Portal. In Tempelhof-Schöneberg wird seit der Einführung von Maerker auf der Startseite des Bezirksamtes sowie auf der Internetseite des Ordnungsamtes für die Möglich- keit der Nutzung des Portals geworben. Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf hat auf seiner Internetseite eine direkte Verlinkung zu dem Online- Portal Maerker bereitgestellt. 4. Wie viele Tage dauert durchschnittlich die Bearbei- tungszeit der gemeldeten Mängel in den o.g. Ordnungs- ämtern? Zu 4.: Entsprechend der Selbstverpflichtung der betei- ligten Bezirke erfolgt die Bearbeitung von Mängelmel- dungen, die über das Portal Maerker eingehen, entspre- chend dem hierzu geregelten Serviceversprechen:  Meldungen, welche bis 14.00 Uhr eingestellt werden , erscheinen spätestens am ersten folgenden Arbeitstag um 18.00 Uhr  innerhalb von drei Arbeitstagen wird verbindlich über die Bearbeitung informiert  die Umsetzung erfolgt innerhalb der ggf. gesonderten Terminstellung  sofern die jeweilige Bezirksverwaltung nicht zuständig ist, wird die Mitteilung innerhalb von drei Arbeitstagen an die zuständige Behörde oder an zuständige Externe weitergeleitet.  Bürgerinnen und Bürger, die ihre E-Mail-Adresse hinterlassen, erhalten eine Antwort und werden nachfolgend über weitere Änderungen (Status) in- formiert In der Regel erhalten die Bürgerinnen und Bürger in- nerhalb von 1-3 Tagen eine Antwort und, soweit die Ant- wort noch nicht abschließend erfolgen kann, einen Hin- weis zur weiteren Bearbeitung beziehungsweise Behe- bung der Mängel, die gegebenenfalls anderen Dienststel- len obliegt. Nach diesem Anspruch werden in diesen drei Bezir- ken auch Hinweise und Meldungen bearbeitet, die über die weiteren Zugangskanäle eingehen. 5. Wie hoch ist der Mittelverbrauch aus dem Titel 0500 54085 für die Finanzierung von „Maerker“ in 2013 und bisher im laufenden Jahr 2014? Zu 5.: Die Istausgaben für die Finanzierung von Ma- erker belaufen sich in 2013 auf 45.427,82 Euro. Im lau- fenden Jahr 2014 betragen die bisherigen Istausgaben 11.361 Euro. Berlin, den 14. Mai 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014)