Drucksache 17 / 13 739 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und Antwort Initiative „Mehrwert“ der öffentlichen Unternehmen – gibt es Neues? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhal- te, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis heraus beantworten kann. Um dennoch eine möglichst ausführliche Antwort geben zu können, wurde die Geschäftsstellenleitung der Initiative „mehrwert“ um Stellungnahme gebeten. Diese liegt der vorliegenden Beantwortung zugrunde. 1. Wie hat sich die Beteiligung von öffentlichen Unternehmen Berlins in der Initiative „Mehrwert“ seit 2012 verändert? Zu 1.: Die mehrwert-Initiative besteht aktuell aus fol- genden 15 Mitgliedern: - Berliner Bäder-Betriebe (BBB) - AöR - Berliner Energieagentur GmbH - Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) - AöR - Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) - AöR - Berliner Wasserbetriebe (BWB) - AöR - degewo AG - GESOBAU AG - GEWOBAG Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin - HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH - Investitionsbank Berlin - AöR - STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH - Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH - WISTA-MANAGEMENT GMBH Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin-Adlershof Seit 2012 gab es hier keine Veränderungen. Die plan- mäßig zum Jahresbeginn wechselnde Geschäftsstellenlei- tung liegt seit Januar 2014 bei den BSR. 2. Welche Aktivitäten hat die Initiative „Mehrwert“ im Jahr 2013 entfaltet und welche konkreten Ergebnisse gibt es vorzuweisen? Zu 2.: Im Jahr 2013 wurde überwiegend das Netz- werk der Unternehmen untereinander gepflegt. Daneben hat die Initiative die Kampagne des Senats „Berlin braucht Dich“ unterstützt. Weitere bedeutende Aktivitäten gab es 2013 nicht. 3. In welcher Weise unterstützt der Senat diese Ko- operation landeseigener Unternehmen und welchen Nut- zen sieht er darin? Zu 3.: Unter dem Namen „mehrwert Berlin - Die Öffentlichen Unternehmen“ haben sich bedeutende öffentliche Unternehmen Berlins zusammengeschlossen. Die Unternehmen stellen mit rund 41.500 Arbeitsplätzen, über 2.000 Auszubildenden und einem Einkaufs- und Investiti- onspotenzial von fast 2,5 Mrd. € pro Jahr einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Land Berlin dar. Die Initiative verfolgt das Ziel, durch die Vereinigung der in den öffent- lichen Unternehmen vorhandenen wirtschaftlichen, sozia- len und ökologischen Kompetenz und durch die Einbrin- gung eines entsprechenden Engagements die Entwicklung Berlins wesentlich zu unterstützen und zu fördern. Die Unternehmen formulieren von sich aus den Wunsch, den Sozial- und Wirtschaftsraum der Hauptstadt stärker mit- zugestalten und die wirtschaftliche Stabilität dauerhaft zu sichern. Zahlreiche Projekte der Initiative verfolgen etwa das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtiges Element einer zukunftsfähigen Arbeitsgesell- schaft zu fördern und damit u.a. dem demographischen Wandel zu begegnen. Aufgrund dieser Ausrichtung unter- stützt der Senat die Initiative, denn die Beteiligungsunter- nehmen stellen wichtige Partner der Landespolitik dar. Die operative Federführung liegt allerdings bei den Un- ternehmen selbst, aus deren Mitte der Impuls zur Schaf- fung der Initiative stammt. Als Partner steht der Senat der Initiative wohlwollend gegenüber. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 739 2 4. Haben die in der Initiative vereinigten öffentlichen Unternehmen Berlins ihrerseits Erwartungen an den Senat hinsichtlich seiner Beteiligungspolitik herangetragen? Wenn ja: Welche waren das und wie geht der Senat damit um? Zu 4.: Der Senat steht dem durch die Initiative geäu- ßerten Wunsch, die Kompetenzen der Beteiligungsunter- nehmen verstärkt in die Weiterentwicklung der Stadt einzubringen, positiv gegenüber. Konkrete Erwartungen hinsichtlich der Beteiligungspolitik wurden gegenüber der Beteiligungsverwaltung zuletzt nicht geäußert. 5. Welche konkreten Projekte und Vorhaben haben die Mitgliedsunternehmen mit der Initiative „Mehrwert“ 2014 unterstützt und befördert bzw. welche sind geplant? Zu 5. und 7.: Die Initiative unterstützt 2014 aktiv und als Sponsor sowohl den „Langen Tag der Stadtnatur“ als auch die Kampagne „Berlin braucht Dich“ und seit 2013 engagieren sich verschiedene Mehrwert-Unternehmen regelmäßig aktiv bei der „Langen Nacht der Industrie". Weitere Aktivitäten sind derzeit zwischen den Mitglie- dern der Initiative noch nicht abgestimmt. 6. Sieht der Senat explizit positive wirtschaftliche Ef- fekte, die sich aus der gemeinsamen Kooperation der Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Plattform der Initiative „Mehrwert“ ergeben? Wenn ja: welche? Zu 6.: Gegenstand der Initiative ist die Kooperation und der Austausch in Fragen der wirtschaftlichen, sozia- len und ökologischen Entwicklung Berlins. Daneben profitieren die Unternehmen auch in unternehmensbezo- genen Problemen von einem intensivierten Erfahrungs- austausch. Dies gilt insbesondere für Bereiche mit hoher Vergleichbarkeit, z.B. beim Demographiemanagement (Ausbildungsplatzwerbung, Arbeitszeitmodelle). Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen wird hier kontinu- ierlich abgestimmt, um nach möglichen Synergien zu suchen. Im Ergebnis entsteht ein positiver wirtschaftlicher Effekt für die Unternehmen selbst, für das Land als Ei- gentümer und für die Stadt insgesamt. 7. Welche mittelfristigen oder langfristigen strategi- schen Ziele, Schwerpunktthemen oder Aktivitäten sind von der Initiative „Mehrwert“ im Jahr 2014 geplant? Zu 7.: Siehe 5. 8. Welche finanziellen Aufwendungen sind im Rah- men der Initiative „Mehrwert“ im Jahr 2013 und bis jetzt im Jahr 2014 zum Zweck von Aktivitäten der Initiative veranlasst worden (bitte aufschlüsseln nach Aktivitäten)? Zu 8.: Im Jahr 2013 ist insgesamt ein finanzieller Aufwand von rund 23.000 € entstanden. Für 2014 liegt der Aufwand für die Unterstützung des „Langen Tages der Stadtnatur“ und von „Berlin braucht Dich“ bei ca. 110.000 €. 9. Was kann der Senat unternehmen, um die Arbeit der Initiative „Mehrwert“ gegenüber dem Abgeordnetenhaus kontinuierlich transparent zu machen und die Parla- mentarier*innen in den Austausch mit einzubeziehen? Zu 9.: Die Initiative liegt in der Hand der beteiligten Unternehmen und wird durch den Senat begleitet. Die Initiative berichtet proaktiv über ihre Aktivitäten im Rahmen eines eigenen Internetauftritts unter www.mehrwert-berlin.de. Ein weiteres Kommunika- tionsmittel ist ein Newsletter, der zur Information über aktuelle Aktivitäten der Initiative auch an Vertreter des Abgeordnetenhauses versandt wird. Wenn es darüber hinaus relevante Themen gibt, bezieht die Initiative die Abgeordneten aktiv mit ein. Berlin, den 23. Mai 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2014)