Drucksache 17 / 13 743 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und Antwort Rechtes Konzert in Hellersdorf am 3. Mai 2014? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat Erkenntnisse über ein Konzert der „Band“ „A3stus“ in Hellersdorf am Abend des 3. Mai 2014 und wenn ja, a. wo fand das Konzert statt? b. wie viele Besucher waren vor Ort? c. wie setzte sich das Publikum zusammen? Zu 1.: Auf der Facebook-Seite des rechtsextremisti- schen Liedermacherduos „A3stus“ wurde am 04.05.2014 ein Beitrag über ein „A3stus“-Konzert veröffentlicht, das am Samstag, den 03.05.2014 in Hellersdorf vor 70 bis 80 Personen stattgefunden haben soll und zu dem persönlich eingeladen wurde. Am 09.05.2014 wurde auf derselben Seite ein Konzertmitschnitt eingestellt. Den genauen Ort und die tatsächliche Anzahl der Besucherinnen und Be- sucher nennen die Organisatoren nicht. Über die Zusammensetzung des Publikums liegen keine Erkenntnisse vor. 2. War dem Senat das Konzert im Vorfeld bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen hat er ergriffen? Zu 2.: Dem Senat war das Konzert im Vorfeld nicht bekannt. 3. Welche Aufrufe, Einladungen oder sonstigen Be- kanntmachungen des Konzerts sind dem Senat bekannt? Zu 3.:Das Konzert wurde nicht öffentlich beworben. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche Bezüge bestehen nach Kenntnis des Senats zwischen „A3stus“ und der rechten „Bürgerbewegung Hellersdorf“? Zu 4.: Der Beitrag und das Video zum Konzert in Hel- lersdorf wurden zunächst auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ veröffentlicht. Laut einer im Video eingeblendeten Information wurde dieses in Zusammenarbeit mit der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ produziert. Am Ende des Films wird der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ für ihre Unterstützung gedankt. Die Erstveröffentlichung der beiden bislang bekannt gewordenen Titel erfolgte nach eigenem Bekunden je- weils auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf “. Die im Facebook-Profil der „Bürgerbewegung“ verwendete Textzeile „Lasst uns die Welt bewegen gehen – gemeinsam gegen ihr System!“ wurde im zweiten Titel des Duos in abgewandelter Form adaptiert. 5. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Mit- glieder von „A3stus“, insbesondere in Bezug auf ihre Zugehörigkeit zu Gruppen oder Organisationen der rechtsextremen Szene und einschlägige Aktivitäten? Zu 5.: Die Identitäten der beiden Sänger sind dem Se- nat bekannt. Sie treten in der Öffentlichkeit auch unter dem Namen „Villain 051“ und „RAW“ auf. „A3stus“ kooperiert mit den durch Rechtsextremisten initiierten Bürgerbewegungen gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende. Des Weiteren nehmen sie an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. 6. Welche Liedtexte, öffentliche Äußerungen (z.B. auf Facebook) oder ähnliches von „A3stus“ sind dem Senat bekannt und wurde dies einer strafrechtlichen Be- wertung unterzogen? Zu 6.: Bisher sind von „A3stus“ zwei Stücke mit den Titeln „Für unsere Kinder“ und „Lass uns die Welt bewegen gehen – gemeinsam gegen ihr System!“ (März 2014) veröffentlicht worden. In dem oben genannten Video werden weitere Titel angespielt („Liebeslied für Angela“; eine frühere Veröffentlichung von „Villain051“, „Wehret den Anfängen!“ und „Antifand“ [Schreibweise im Origi- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 743 2 nal]). Des Weiteren verbreiten „A3stus“ auf ihrem Facebook -Profil revanchistische und extremistische Postings und Kommentare. Für den Titel „Für unsere Kinder“ wurde vom Berliner Senat eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien angeregt. Weiterhin wurden die bekannt gewordenen Texte einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen. Die geprüften Texte sind straf- rechtlich nicht relevant. 7. Welche sonstigen Auftritte von „A3stus“ sind dem Senat bekannt? Zu 7.: Ohne Hinweise auf den Ort oder den Veranstal- ter ist das Duo laut einem Eintrag auf der „A3stus“- Facebook-Seite am 05.04.2014 in Rostock / Mecklenburg Vorpommern aufgetreten. Weitere Auftritte sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 22. Mai 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2014)